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JuraForum.deUrteileEUGUrteil vom 16.03.1993, Aktenzeichen: T-33/89 

EUG – Aktenzeichen: T-33/89

Urteil vom 16.03.1993


Leitsatz:Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Als beschwerende Maßnahmen im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 des Statuts können nur solche Entscheidungen der Anstellungsbehörde betrachtet werden, die eine bestimmte Rechtslage unmittelbar beeinträchtigen können. Die blosse Bekundung einer Absicht, künftig eine bestimmte Entscheidung zu treffen, kann in der Person des Betroffenen keine Rechte und entsprechende Pflichten schaffen.

Auskünfte der Abrechnungsstelle zu einem Antrag auf Erstattung von Krankheitskosten, aus denen hervorgeht, daß eine Entscheidung erst später getroffen wird, stellen keine beschwerende Maßnahme im Sinne der genannten Vorschrift dar.

2. Eine vorherige Verwaltungsbeschwerde oder die gegen die Zurückweisung dieser Beschwerde gerichtete Klage kann trotz Nichtbeachtung der Fristen des Artikels 90 Absatz 2 des Statuts zulässig sein, wenn der Betroffene in entschuldbarer Weise über den Fristbeginn geirrt hat.

Der Begriff des entschuldbaren Irrtums ist, soweit es um die Klagefristen geht, die als zwingendes Recht nicht zur Disposition des Gerichts oder der Parteien stehen, eng auszulegen und kann sich nur auf Ausnahmefälle beziehen, insbesondere auf solche, in denen das betroffene Gemeinschaftsorgan ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das für sich genommen oder aber in ausschlaggebendem Maß geeignet war, bei einem gutgläubigen Rechtsbürger, der die Sorgfalt aufwendet, die von einem Wirtschaftsteilnehmer mit normalem Kenntnisstand zu verlangen ist, eine verständliche Verwirrung hervorzurufen. In einem solchen Fall kann sich nämlich die Verwaltung nicht auf ihren eigenen Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes berufen, der für den Irrtum ursächlich war.

Ein entschuldbarer Irrtum, der geeignet ist, die Klagefrist zu wahren, liegt vor, wenn eine Beschwerde innerhalb der Frist des Statuts bei einer unzuständigen Dienststelle aufgrund falscher Auskünfte dieser Dienststelle eingereicht wird und diese die Beschwerde einfach an den Betroffenen zurücksendet, anstatt sie an die tatsächlich zuständige Dienststelle weiterzuleiten, bei der die Beschwerde infolgedessen verspätet eingeht.

3. Die Kosten für psychopädagogischen Sonderunterricht, der im Rahmen eines besonderen Unterrichtsprogramms einer schulischen Einrichtung erteilt wird, das nicht von Personen, die von Rechts wegen befugt sind, einen medizinischen oder paramedizinischen Beruf auszuüben, oder von einer ordnungsgemäß zugelassenen medizinischen oder paramedizinischen Einrichtung erarbeitet oder durchgeführt worden ist, können nicht Kosten für ärztliche Behandlung gleichgestellt werden, die nach Artikel 72 Absatz 1 des Statuts erstattungsfähig sind.

4. Artikel 20 der Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge soll eine pragmatische und wirksame Abwicklung der Erstattungsanträge im Rahmen der allgemeinen Regelung möglich machen. Die Aufteilung der Anträge auf die verschiedenen Abrechnungsstellen hat lediglich eine rein geographische Bedeutung und umfasst keineswegs eine Aufteilung der Befugnisse oder Aufgaben unter diesen Stellen. Daher kann der Umstand, daß ein bei einer Abrechnungsstelle eingereichter Erstattungsantrag an eine andere Stelle weitergeleitet wurde, um eine Unterbrechung bei der Behandlung des Antrags zu vermeiden, die Rechtmässigkeit der auf den Erstattungsantrag getroffenen Entscheidung nicht beeinträchtigen.

5. Die Klageschrift muß eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. In ihr muß deswegen im einzelnen dargelegt werden, worin der Klagegrund besteht, auf den die Klage gestützt wird, so daß seine bloß abstrakte Anführung nicht den Erfordernissen der Satzung des Gerichtshofes und der Verfahrensordnung entspricht.

Ein Klagegrund, der in der Klageschrift nicht kurz dargestellt wurde, kann in Anbetracht des Verbotes, neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens vorzubringen, nicht mehr in der Erwiderung im einzelnen dargelegt werden.

6. Die Anstellungsbehörde hat bei jedem Antrag auf Erstattung von Kosten für ärztliche Behandlung aufgrund der ihr von dem Antragsteller vorgetragenen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte festzustellen, ob die Voraussetzungen für eine Erstattung nach Artikel 72 Absatz 1 des Statuts erfuellt sind, ohne daß sie hierbei durch eine frühere Entscheidung gebunden wäre, die aufgrund anderer oder weniger vollständiger Gesichtspunkte getroffen worden ist.

Daher kann der Umstand, daß sich die Verwaltung damit einverstanden erklärt hat, bestimmte Aufwendungen eines Beamten nach Maßgabe der gemeinsamen Krankheitsfürsorge zu übernehmen, für den Betroffenen keinen Anspruch auf künftige Erstattung gleichartiger Kosten begründen, sofern keine bestimmten Zusicherungen seitens der Verwaltung vorliegen.

7. Vertrauensschutz kann jeder Bürger geltend machen, bei dem die Verwaltung begründete Erwartungen geweckt hat. Demgegenüber kann ein Beamter keinen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes geltend machen, wenn die Verwaltung ihm keine bestimmten Zusicherungen gemacht hat.

8. Die Fürsorgepflicht der Verwaltung gegenüber ihren Bediensteten spiegelt das Gleichgewicht zwischen den wechselseitigen Rechten und Pflichten wider, die das Statut in den Beziehungen zwischen der Behörde und den öffentlichen Bediensteten geschaffen hat. Diese Pflicht gebietet es insbesondere, daß die Behörde bei der Entscheidung über die Stellung eines Beamten sämtliche Umstände berücksichtigt, die geeignet sind, ihre Entscheidung zu beeinflussen, und daß sie dabei nicht nur dem dienstlichen Interesse, sondern auch dem Interesse des betroffenen Beamten Rechnung trägt. Der Schutz der Rechte und Interessen der Beamten muß jedoch seine Grenze immer in der Beachtung des geltenden Rechts finden.
Rechtsgebiete:EWG/EAG BeamtStat, Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge
Vorschriften:§ EWG/EAG BeamtStat Art. 72 Abs. 1, § EWG/EAG BeamtStat Art. 72 Abs. 3, § Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge Art. 8 Abs. 2
Stichworte:1. Beamte - Klage - Beschwerende Maßnahme - Begriff - Auskünfte einer Abrechnungsstelle zu einem Antrag auf Erstattung von Kosten für ärztliche Behandlung - Ausschluß (Beamtenstatut, Artikel 90 Absatz 2) 2. Beamte - Klage - Vorherige Verwaltungsbeschwerde - Fristen - Beschwerde, die aufgrund von Informationen einer unzuständigen Dienststelle fristgerecht bei dieser eingelegt wurde - Entschuldbarer Irrtum - Folgen - Wahrung der Klagefrist (Beamtenstatut, Artikel 90 und 91) 3. Beamte - Soziale Sicherheit - Krankenversicherung - Kosten für ärztliche Behandlung - Begriff - Kosten für ein psychopädagogisches Unterrichtsprogramm - Programm, das von Personen, die keine medizinische oder paramedizinische Ausbildung haben, in einer schulischen Einrichtung erarbeitet und durchgeführt wird - Ausschluß (Beamtenstatut, Artikel 72 Absatz 1) 4. Beamte - Soziale Sicherheit - Krankenversicherung - Abrechnungsstellen - Behandlung der Erstattungsanträge - Modalitäten (Beamtenstatut, Artikel 72, Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge, Artikel 20) 5. Verfahren - Klageschrift - Formerfordernisse - Kurze Darstellung der Klagegründe (EWG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 19, Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 38 § 1) 6. Beamte - Soziale Sicherheit - Krankenversicherung - Krankheitskosten - Erstattung - Voraussetzungen - Beurteilung nach der bei jedem einzelnen Antrag gegebenen Sach- und Rechtslage (Beamtenstatut, Artikel 72 Absatz 1) 7. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Vertrauensschutz - Voraussetzungen 8. Beamte - Fürsorgepflicht der Verwaltung - Umfang - Grenzen

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