EUG – Aktenzeichen: T-68/07

Urteil vom 14.06.2007


Rechtsgebiete:EG, EU, Verordnung (EG) Nr. 1049/2001
Vorschriften:§ EG Art. 10, § EG Art. 255 EG, § EU Art. 1 Abs. 2, § Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 Art. 2 Abs. 1, § Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 Art. 4 Abs. 2
Stichworte:Nichtigkeitsklage - Zugang zu den Dokumenten der Organe - Verweigerung des Zugangs zu einem Dokument - Rechtshängigkeit - Offensichtliche Unzulässigkeit

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EUG – Urteil, T-279/03 vom 10.05.2006

1. Verfahren - Klageschrift - Formerfordernisse

(Satzung des Gerichtshofes, Artikel 21 Absatz 1 und 53 Absatz 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1)

2. Schadensersatzklage - Befugnisse des Gemeinschaftsrichters

(Artikel 235 EG und 288 Absatz 2 EG)

3. Gemeinschaftsmarke - Rechtsangleichung - Marken - Auslegung der Verordnung Nr. 40/94 und der Richtlinie 89/104 - Recht des Inhabers einer eingetragenen Marke, sich der unzulässigen Verwendung seiner Marke zu widersetzen - Mit der Marke identisches oder ihr ähnliches Zeichen

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b; Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b)

4. Außervertragliche Haftung - Benutzung eines Zeichens durch ein Gemeinschaftsorgan zur Benennung eines Vorhabens

(Artikel 288 Absatz 2 EG)

5. Außervertragliche Haftung - Voraussetzungen

(Artikel 288 Absatz 2 EG; Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b; Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b)

1. Nach den Artikeln 21 Absatz 1 und 53 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes und Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichts muss die Klageschrift den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Diese Darstellung muss aus sich heraus hinreichend klar und deutlich sein, damit der Beklagte seine Verteidigung vorbereiten und das Gericht über die Klage entscheiden kann.

Im Rahmen einer Klage auf Ersatz des von einem Gemeinschaftsorgan verursachten Schadens können Rügen, wonach Rechte aus in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft eingetragenen nationalen Marken im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/104 über die Marken verletzt worden seien, nicht mit der Begründung für unzulässig erklärt werden, dass der Kläger die angeblich verletzten nationalen Rechtsvorschriften nicht näher bezeichnet habe. Denn eine Bezugnahme auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie ist deshalb als hinreichend eindeutig und bestimmt anzusehen, weil diese Richtlinienbestimmung eine Harmonisierung der Vorschriften über die Rechte aus einer Marke vornimmt, das ausschließliche Recht von Markeninhabern in der Gemeinschaft festlegt und in das nationale Recht der Mitgliedstaaten, in denen die geltend gemachten Marken eingetragen sind, unstreitig umgesetzt worden ist.

Hingegen ist die Rüge einer Verletzung von Artikel 5 Absätze 2 und 5 der Richtlinie, da die darin niedergelegte Regelung den Mitgliedstaaten lediglich die Möglichkeit einräumt, bekannten Marken einen erweiterten Schutz zu gewähren, für unzulässig zu erklären, wenn in der Klageschrift Angaben dazu fehlen, woraus sich die spezifische Bekanntheit der fraglichen Marken ergeben soll und auf welche Schutztatbestände der einen oder anderen nationalen Regelung insoweit Bezug genommen wird.

Was im Übrigen in Drittländern eingetragene Marken angeht, so erscheint eine Bezugnahme auf die Richtlinie nicht geeignet, eine mangelnde Bestimmtheit des Vorbringens zur Art und Reichweite der angeblich verletzten Markenrechte aus außergemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu heilen.

(vgl. Randnrn. 36, 40-42, 44-45)

2. Den Artikeln 288 Absatz 2 EG und 235 EG ist zu entnehmen, dass der Gemeinschaftsrichter die Befugnis besitzt, der Gemeinschaft jede Form des Schadensausgleichs aufzuerlegen, die mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der außervertraglichen Haftung gemeinsam sind, in Einklang steht, und zwar, soweit sie diesen Grundsätzen entspricht, auch eine Naturalrestitution, die gegebenenfalls die Form einer Anordnung eines bestimmten Handelns oder Unterlassens annehmen kann.

Der einheitliche Schutz des Inhabers einer innergemeinschaftlichen nationalen Marke nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 89/104 über die Marken, wonach eine solche Marke ihrem Inhaber das Recht gibt, es "Dritten zu verbieten", die Marke zu benutzen, gehört zu den den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsamen allgemeinen Rechtsgrundsätzen im Sinne von Artikel 288 Absatz 2 EG. Denn mit der Richtlinie 89/104 wird im Bereich der Marken bezweckt, dass nationale eingetragene Marken in allen Mitgliedstaaten einen einheitlichen Schutz genießen, und mit ihrem Artikel 5 Absatz 1 werden die Vorschriften über die Rechte aus einer Marke in der Gemeinschaft harmonisiert. Überdies bestimmt die Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, die nach Artikel 249 Absatz 2 EG in allen ihren Teilen verbindlich ist und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gilt, in Artikel 98 Absatz 1, dass die Gemeinschaftsmarkengerichte, wenn sie feststellen, dass der Beklagte eine Gemeinschaftsmarke verletzt hat oder zu verletzen droht, es ihm "verbiete[n] ... die Handlungen, die die Gemeinschaftsmarke verletzen oder zu verletzen drohen, fortzusetzen", und die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass dieses Verbot befolgt wird.

Auch wenn der einheitliche Schutz eines Markeninhabers in den Mitgliedstaaten dadurch verwirklicht wird, dass die zuständigen nationalen Gerichte über die verfahrensrechtliche Möglichkeit verfügen, dem Beklagten durch Urteil eine Verletzung der geltend gemachten Markenrechte zu untersagen, kann die Gemeinschaft einer entsprechenden verfahrensrechtlichen Maßnahme des Gemeinschaftsrichters nicht grundsätzlich entzogen bleiben, da dieser ausschließlich dafür zuständig ist, über Klagen auf Ersatz eines Schadens zu entscheiden, für den die Gemeinschaft haftet.

(vgl. Randnrn. 63-67)

3. Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/104 über die Marken und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke machen den Schutz des Markeninhabers erstens vom Bestehen einer Verwechslungsgefahr abhängig, die u. a. durch die Identität oder Ähnlichkeit der von den beiden fraglichen Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen begründet wird, und zweitens davon, dass die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten "im geschäftlichen Verkehr" stattfindet.

Die Benutzung eines Zeichens durch ein Gemeinschaftsorgan zur Benennung eines gemeinschaftlichen Vorhabens kann gegen diese Bestimmungen folglich nur dann verstoßen, wenn nachgewiesen wird, dass die Benutzung zur Bezeichnung von Waren oder Dienstleistungen erfolgt ist, die den von den geltend gemachten Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen ähnlich oder mit ihnen identisch sind, und im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten gewerblichen Tätigkeit steht.

(vgl. Randnrn. 105-106, 111, 114)

4. Die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft kann nur durch Handlungen oder Verhaltensweisen begründet werden, die einem Organ oder einer Einrichtung der Gemeinschaft zuzurechnen sind. So muss sich der geltend gemachte Schaden mit hinreichender Unmittelbarkeit aus dem gerügten Verhalten ergeben, d. h., dieses Verhalten muss der ausschlaggebende Grund für den Schaden sein. Hingegen besteht keine Verpflichtung der Gemeinschaft zu Schadensersatz für jede noch so entfernte nachteilige Folge von rechtswidrigen Verhaltensweisen ihrer Organe.

Was die Benutzung eines Zeichens, das ein Gemeinschaftsorgan zur Benennung eines gemeinschaftlichen Vorhabens verwendet, durch an diesem Vorhaben interessierte Privatunternehmen in Zusammenhang mit ihrer geschäftlichen Tätigkeit angeht, so kann sie die Haftung der Gemeinschaft deshalb nicht begründen, weil diese Benutzung auf einer Entscheidung beruht, die diese Unternehmen eigenständig getroffen haben. Da diese Unternehmen nämlich gegen sich die Kenntnis des Gemeinschaftsrechts und des Markenrechts gelten lassen müssen, erscheint es angemessen, sie nach den einschlägigen Rechtsvorschriften als haftbar für ihr eigenes Verhalten auf dem Markt anzusehen. Folglich ist die eigene Entscheidung dieser Unternehmen als der unmittelbare und ausschlaggebende Grund für den geltend gemachten Schaden anzusehen, während ein etwaiger Beitrag der Kommission zu diesem Schaden zu entfernt ist, um die Haftung der Unternehmen auf die Kommission zu verlagern.

(vgl. Randnrn. 129-130, 132, 134-135)

5. Ist ein Schaden durch ein Verhalten der Gemeinschaftsorgane entstanden, dessen Rechtswidrigkeit nicht dargetan ist, so kann die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft nur dann ausgelöst werden, wenn die Voraussetzungen des tatsächlichen Vorliegens des Schadens, des Kausalzusammenhangs zwischen ihm und dem Verhalten der Gemeinschaftsorgane sowie der Außergewöhnlichkeit und Besonderheit des fraglichen Schadens nebeneinander erfüllt sind. Bei Schäden, die Wirtschaftsteilnehmer durch die Tätigkeit der Gemeinschaftsorgane erleiden können, handelt es sich dann um außergewöhnliche Schäden, wenn sie die Grenzen der wirtschaftlichen Risiken, die der Tätigkeit in dem betroffenen Sektor innewohnen, überschreiten.

Es kann nicht angenommen werden, dass der Schaden, der durch die Benutzung eines bestimmten Wortes durch ein Gemeinschaftsorgan zur Benennung eines Vorhabens verursacht wird, die Grenzen der Risiken, die der markenmäßigen Nutzung dieses Wortes innewohnen, überschritte, wenn sich der Markeninhaber durch die Charakteristika des gewählten Wortes freiwillig dem Risiko ausgesetzt hat, dass ein anderer rechtmäßig, also ohne Verletzung von Markenrechten, ein derartiges Vorhaben mit demselben Namen bezeichnen könnte.

(vgl. Randnrn. 147-150)

EUG – Urteil, T-15/02 vom 15.03.2006

1. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Mitteilung der Beschwerdepunkte - Notwendiger Inhalt - Wahrung der Verteidigungsrechte

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 19 Absatz 1; Verordnung Nr. 2842/98 des Rates, Artikel 2 und 3)

2. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

3. Wettbewerb - Geldbußen - Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden - Begründungspflicht - Umfang

(Artikel 253 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

4. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Kriterien - Schwere der Zuwiderhandlungen

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

5. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1)

6. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 Teil A)

7. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 Teil A)

8. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Abschreckende Wirkung

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 Teil A)

9. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Abschreckende Wirkung

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 Teil A)

10. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Abschreckende Wirkung

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

11. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Kriterien - Schwere der Zuwiderhandlungen

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

12. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Abschreckende Wirkung

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

13. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Kriterien - Schwere der Zuwiderhandlungen - Erschwerende Umstände

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 2)

14. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Kriterien - Schwere der Zuwiderhandlungen - Erschwerende Umstände

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 2)

15. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Kriterien - Schwere der Zuwiderhandlungen

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 2)

16. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung

(Artikel 229 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 17)

17. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Kriterien - Schwere der Zuwiderhandlungen - Erschwerende Umstände

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 2)

18. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Kriterien - Schwere der Zuwiderhandlungen - Erschwerende Umstände

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 2)

19. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Kriterien - Schwere der Zuwiderhandlungen - Erschwerende Umstände

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 2)

20. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Kriterien - Schwere der Zuwiderhandlungen - Erschwerende Umstände

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 2)

21. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Kriterien - Schwere der Zuwiderhandlungen - Erschwerende Umstände

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 2)

22. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Mitteilung der Kommission über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen als Gegenleistung für die Zusammenarbeit der beschuldigten Unternehmen

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission)

23. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Kriterien - Berücksichtigung der Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens mit der Kommission

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission, Abschnitt B Buchstabe b)

24. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Kriterien - Berücksichtigung der Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens mit der Kommission

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission, Abschnitt B)

25. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilungen 96/C 207/04, Abschnitt B, und 98/C 9/03, Nr. 2, der Kommission)

26. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Kriterien - Berücksichtigung der Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens mit der Kommission

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission, Abschnitt B)

27. Wettbewerb - Geldbußen - Gerichtliche Überprüfung

(Artikel 81 EG und 229 EG; EWR-Abkommen, Artikel 53 Absatz 1; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 17)

28. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Kriterien - Berücksichtigung der Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens mit der Kommission außerhalb des durch die Mitteilung über Zusammenarbeit festgelegten Rahmens

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 17; Mitteilungen 96/C 207/04 und 98/C 9/03, Nr. 3, der Kommission)

29. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Berufsgeheimnis

(Artikel 287 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 20 Absatz 2)

1. Im Rahmen der Anwendung der Wettbewerbsregeln müssen die Beschwerdepunkte in der Mitteilung der Beschwerdepunkte, sei es auch nur in gedrängter Form, so klar abgefasst sein, dass die Betroffenen tatsächlich erkennen können, welches Verhalten ihnen die Kommission zur Last legt. Nur unter dieser Voraussetzung kann die Mitteilung der Beschwerdepunkte nämlich den ihr durch die Gemeinschaftsverordnungen zugewiesenen Zweck erfüllen, der darin besteht, den Unternehmen alle erforderlichen Angaben zur Verfügung zu stellen, damit sie sich sachgerecht verteidigen können, bevor die Kommission eine endgültige Entscheidung erlässt. Dieser Zweck hängt nicht von der speziellen Situation des Unternehmens, an das sich die Entscheidung richtet, oder vom Grad seiner Zusammenarbeit mit der Kommission ab. Dem genannten Erfordernis ist Genüge getan, wenn den Betroffenen in der Entscheidung keine anderen als die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannten Zuwiderhandlungen zur Last gelegt und nur Tatsachen berücksichtigt werden, zu denen sie sich äußern konnten.

Was die Ausübung der Verteidigungsrechte in Bezug auf die Verhängung von Geldbußen angeht, so erfüllt die Kommission ihre Verpflichtung zur Wahrung des Anhörungsrechts der Unternehmen, wenn sie in der Mitteilung der Beschwerdepunkte ausdrücklich darauf hinweist, dass sie prüfen wird, ob gegen die betreffenden Unternehmen Geldbußen festzusetzen sind, und die für die etwaige Festsetzung einer Geldbuße wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte wie Schwere und Dauer der vermuteten Zuwiderhandlung sowie den Umstand anführt, ob diese vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde. Damit macht sie gegenüber den Unternehmen die Angaben, die diese für ihre Verteidigung nicht nur gegen die Feststellung der Zuwiderhandlung, sondern auch gegen die Festsetzung einer Geldbuße benötigen. Folglich sind bei der Bemessung der Geldbußen die Verteidigungsrechte der betroffenen Unternehmen gegenüber der Kommission dadurch gewahrt, dass sie sich zu Dauer, Schwere und Wettbewerbswidrigkeit des ihnen zur Last gelegten Sachverhalts äußern können.

Die Kommission braucht in der Mitteilung der Beschwerdepunkte weder auf die - von allgemeinen wettbewerbspolitischen Erwägungen ohne unmittelbaren Zusammenhang mit den Besonderheiten der konkreten Rechtssache abhängende - Möglichkeit einer Änderung ihrer Politik in Bezug auf das allgemeine Niveau der Geldbußen hinzuweisen, noch den Umfang einer etwaigen Anhebung der Geldbuße zur Gewährleistung ihrer Abschreckungswirkung anzukündigen, denn wenn sie die tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte angegeben hat, auf die sie ihre Berechnung der Geldbußen stützen wird, braucht sie nicht zu erläutern, in welcher Weise sie jeden dieser Gesichtspunkte bei der Bemessung der Geldbuße heranziehen wird. Angaben zur Höhe der beabsichtigten Geldbußen wären nämlich, solange den Unternehmen keine Gelegenheit gegeben wurde, zu den gegen sie in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten Stellung zu nehmen, eine nicht sachgerechte Vorwegnahme der Entscheidung der Kommission.

(vgl. Randnrn. 46-49, 58-59, 62)

2. Die Kommission verfügt zwar über ein Ermessen bei der Festsetzung der Höhe jeder Geldbuße, ohne verpflichtet zu sein, eine genaue mathematische Formel anzuwenden, doch darf sie nicht von den Regeln abweichen, die sie sich selbst auferlegt hat. Da mit den Leitlinien der Kommission für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, unter Beachtung des höherrangigen Rechts die Kriterien präzisiert werden sollen, die die Kommission bei der Ausübung dieses Ermessens anzuwenden gedenkt, muss sie den Wortlaut der Leitlinien, besonders die dort zwingend festgelegten Elemente, bei der Bußgeldbemessung tatsächlich berücksichtigen.

(vgl. Randnr. 119)

3. Werden in einer Entscheidung gegen mehrere Unternehmen wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft Geldbußen verhängt, so ist bei der Ermittlung des Umfangs der Begründungspflicht insbesondere zu berücksichtigen, dass die Schwere der Zuwiderhandlungen anhand einer Vielzahl von Gesichtspunkten zu ermitteln ist, zu denen u. a. die besonderen Umstände der Rechtssache, ihr Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbußen gehören, ohne dass es eine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien gäbe, die auf jeden Fall berücksichtigt werden müssten. Die Anforderungen an diese Pflicht sind deshalb erfüllt, wenn die Kommission in ihrer Entscheidung die Beurteilungskriterien angibt, die es ihr ermöglicht haben, Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung zu ermessen, wobei sie nicht verpflichtet ist, darin eingehendere Ausführungen oder Zahlenangaben zur Berechnungsweise der Geldbuße zu machen; es ist allerdings wünschenswert, dass sie von der Möglichkeit Gebrauch macht, die Zahlen anzugeben, von denen sie sich speziell hinsichtlich der angestrebten Abschreckungswirkung bei ihrer Ermessensausübung leiten ließ.

(vgl. Randnrn. 131, 206, 213-214)

4. Die Leitlinien der Kommission für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, sehen als Ausgangspunkt der Berechnung der Geldbuße einen Betrag vor, der ausgehend von Bandbreiten festgelegt wird, die verschiedenen Schweregraden der Zuwiderhandlungen entsprechen und die als solche keinen Bezug zum relevanten Umsatz aufweisen. Diese Methode beruht somit im Wesentlichen auf einer - wenn auch relativen und flexiblen - Tarifierung der Geldbußen. Stellt die Kommission in einer einzigen Entscheidung mehrere Zuwiderhandlungen fest, so gebietet diese Methode aber nicht - und verbietet im Übrigen auch nicht - die Berücksichtigung der Größe des betroffenen Marktes bei der Ermittlung der Ausgangsbeträge für jede Zuwiderhandlung und gebietet der Kommission daher erst recht nicht, diese Ausgangsbeträge anhand eines bestimmten Prozentsatzes des Gesamtumsatzes auf dem Markt festzulegen.

(vgl. Randnrn. 133-135)

5. Bei der Ermittlung der Höhe von Geldbußen wegen Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft ist die Kommission nicht verpflichtet, die Geldbuße ausgehend von Beträgen zu berechnen, die auf dem Umsatz der betreffenden Unternehmen beruhen, und sie braucht für den Fall, dass gegen mehrere an der gleichen Zuwiderhandlung beteiligte Unternehmen Geldbußen festgesetzt werden, nicht dafür zu sorgen, dass in den von ihr errechneten Endbeträgen der Geldbußen der betreffenden Unternehmen alle Unterschiede in Bezug auf ihren Gesamtumsatz oder ihren Umsatz auf dem relevanten Produktmarkt zum Ausdruck kommen. Die Schwere der Zuwiderhandlungen ist anhand einer Vielzahl von Gesichtspunkten zu ermitteln, zu denen u. a. die besonderen Umstände der Rechtssache, ihr Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbußen gehören. Somit steht es der Kommission zwar frei, bei der Festsetzung der Geldbuße den mit den Waren, auf die sich die Zuwiderhandlung erstreckte, erzielten Umsatz als Gesichtspunkt für die Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung heranzuziehen, doch darf dieser Zahl keine im Verhältnis zu anderen Beurteilungskriterien übermäßige Bedeutung zugemessen werden, da die Festsetzung der Geldbußen nicht das Ergebnis eines bloßen, auf den Umsatz gestützten Rechenvorgangs sein kann.

Auch wenn die Leitlinien der Kommission für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, nicht vorsehen, dass die Geldbußen anhand des weltweiten Produktumsatzes berechnet werden, schließen sie im Übrigen nicht aus, dass dieser Umsatz bei der Bemessung der Geldbuße berücksichtigt wird, damit die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts gewahrt bleiben und wenn die Umstände es erfordern. Zudem kann nach den Leitlinien der Grundsatz der Strafgleichheit für die gleiche Verhaltensweise erforderlichenfalls dazu führen, dass abgestufte Beträge gegenüber den beteiligten Unternehmen festgesetzt werden, ohne dass dieser Abstufung eine arithmetische Formel zugrunde liegt.

Auch die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung verlangen nicht, dass der Ausgangsbetrag der Geldbuße bei allen Mitgliedern eines Kartells den gleichen Prozentsatz ihres individuellen Umsatzes ausmacht.

(vgl. Randnrn. 139, 145-149)

6. Die Methode, bei der Festsetzung der Geldbußen für die verschiedenen Teilnehmer an einem Kartell dessen Mitglieder in mehrere Kategorien einzuteilen, was zu einer Pauschalierung des für die Unternehmen derselben Kategorie festgesetzten Ausgangsbetrags führt, ist nicht zu beanstanden, auch wenn sie bewirkt, dass die Größenunterschiede zwischen Unternehmen derselben Kategorie unberücksichtigt bleiben. Bei dieser Einteilung muss jedoch der Grundsatz der Gleichbehandlung beachtet werden, wonach vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist. Im Übrigen muss die Höhe der Geldbußen zumindest in angemessenem Verhältnis zu den Faktoren stehen, die für die Beurteilung der Schwere des Verstoßes eine Rolle gespielt haben.

Bei der Prüfung, ob die Einteilung der Mitglieder eines Kartells in Kategorien mit den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit in Einklang steht, muss sich der Gemeinschaftsrichter jedoch im Rahmen seiner Kontrolle, ob die Kommission das ihr in diesem Bereich zustehende Ermessen rechtmäßig ausgeübt hat, darauf beschränken, ob die Einteilung schlüssig und objektiv gerechtfertigt ist, ohne die Beurteilung der Kommission sogleich durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen.

Insoweit ist eine Einteilung der Mitglieder eines Kartells in zwei Kategorien - Haupthersteller und andere - eine vernünftige Vorgehensweise für die Berücksichtigung ihrer relativen Bedeutung auf dem Markt zwecks Anpassung des Ausgangsbetrags, sofern sie nicht zu einer grob verfälschenden Darstellung der fraglichen Märkte führt.

(vgl. Randnrn. 150, 156-157, 159)

7. Die Kommission verfügt über ein Ermessen, das es ihr erlaubt, für die Bemessung der von ihr zu verhängenden Geldbußen wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln insbesondere nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls bestimmte Gesichtspunkte zu berücksichtigen oder nicht. Unter Berücksichtigung des Wortlauts von Nummer 1 Teil A Absatz 6 der Leitlinien der Kommission für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, ist davon auszugehen, dass der Kommission bei Zuwiderhandlungen, in die mehrere Unternehmen verwickelt sind, hinsichtlich der Frage, ob eine Gewichtung der Geldbußen nach der Größe des einzelnen Unternehmens angezeigt ist, ein gewisses Ermessen verbleibt. Der Verwendung der Ausdrücke "in bestimmten Fällen" und "vor allem" in Nummer 1 Teil A Absatz 6 der Leitlinien ist nämlich zu entnehmen, dass eine Gewichtung anhand der individuellen Unternehmensgröße kein durchgehend zu vollziehender Berechnungsschritt ist, zu dem sich die Kommission verpflichtet hat, sondern eine mögliche Flexibilität, die sie sich in den Sachen, die dies erfordern, vorbehalten hat.

Insoweit überschreitet die Kommission nicht die Grenzen ihres Ermessens, wenn sie im Stadium der Festsetzung der Ausgangsbeträge von Geldbußen wegen einer von den beiden einzigen Marktteilnehmern begangenen Zuwiderhandlung trotz des Unterschieds zwischen ihren Umsätzen auf diesem Markt und ihren Marktanteilen von einer unterschiedlichen Behandlung dieser Marktteilnehmer absieht, da in einem solchen Markt ein Kartell nur dann vorliegen kann, wenn beide Unternehmen daran mitwirken, wobei die Beteiligung des gemessen an den Marktanteilen zweitgrößten Unternehmens für die Existenz des Kartells ebenso unabdingbar ist wie die Beteiligung des größten Unternehmens, und da es sich im konkreten Fall um zwei große Hersteller handelt.

(vgl. Randnrn. 180-182)

8. Die in Artikel 15 der Verordnung Nr. 17 vorgesehenen Sanktionen wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln dienen sowohl dazu, unerlaubte Verhaltensweisen zu ahnden, als auch dazu, ihrer Wiederholung vorzubeugen. Da die Abschreckung einen Zweck der Geldbußen wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln darstellt, ist das Erfordernis ihrer Gewährleistung ein allgemeines Erfordernis, von dem sich die Kommission bei der gesamten Bußgeldberechnung leiten lassen muss, so dass diese Berechnung nicht zwingend einen speziellen Abschnitt umfassen muss, der zur Gesamtbeurteilung aller für die Verwirklichung dieses Zweckes relevanten Umstände dient.

(vgl. Randnrn. 218-220, 226, 238)

9. Im Rahmen der Festsetzung der nach Artikel 15 der Verordnung Nr. 17 zu verhängenden Geldbuße wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln stellen die Größe und die Gesamtressourcen des mit der Sanktion belegten Unternehmens relevante Beurteilungsgesichtspunkte dar, die herangezogen werden können, um die Abschreckungswirkung der Geldbußen zu gewährleisten. Ein großes Unternehmen, das verglichen mit den übrigen Mitgliedern eines Kartells über beträchtliche finanzielle Ressourcen verfügt, kann nämlich die zur Zahlung seiner Geldbuße erforderlichen Mittel leichter aufbringen; dies rechtfertigt es im Hinblick auf eine hinreichende Abschreckungswirkung der Geldbuße, eine entsprechend höhere Geldbuße festzusetzen als für die gleiche Zuwiderhandlung eines Unternehmens, das nicht über derartige Ressourcen verfügt.

Dass die Kommission zu Abschreckungszwecken einen die Größe und die Gesamtressourcen der Unternehmen berücksichtigenden Multiplikator anwendet, wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Leitlinien ihn nicht ausdrücklich vorsehen. Die Berücksichtigung der Größe und der Gesamtressourcen der Unternehmen kann nämlich dazu beitragen, dem in Nummer 1 Teil A Absatz 4 der Leitlinien erwähnten Erfordernis zu genügen, die Geldbuße auf einen Betrag festzusetzen, der eine hinreichend abschreckende Wirkung entfaltet, und zwar sowohl durch die unmittelbare Festsetzung eines Ausgangsbetrags, der u. a. diesen Gesichtspunkten Rechnung trägt, als auch dadurch, dass bei einem Ausgangsbetrag, der anhand anderer Gesichtspunkte (wie der Art der Zuwiderhandlung oder der Auswirkung der individuellen Zuwiderhandlung) festgesetzt wurde, eine Korrektur vorgenommen wird, um der Größe und den Gesamtressourcen der Unternehmen Rechnung zu tragen. Diese zweite Methode steht nicht nur mit den Leitlinien in Einklang, sondern erhöht sogar die Transparenz der Berechnung der Kommission im Vergleich zur ersten Methode.

(vgl. Randnrn. 235, 253)

10. Die Leitlinien der Kommission für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, stehen bei besonders schweren Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln einer Erhöhung des Ausgangsbetrags um 100 % zur Gewährleistung der abschreckenden Wirkung der Geldbußen nicht entgegen.

Speziell bei diesen Zuwiderhandlungen beschränken sich die Leitlinien auf die Angabe, dass die voraussichtlichen Bußgeldbeträge oberhalb von 20 Millionen Euro liegen. Bei den einzigen in den Leitlinien erwähnten Obergrenzen, die für solche Verstöße gelten, handelt es sich um die allgemeine Grenze von 10 % des Gesamtumsatzes nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und die Obergrenzen für den Aufschlag, der aufgrund der Dauer des Verstoßes vorgenommen werden kann (vgl. Nr. 1 Teil B Absatz 1, zweiter und dritter Gedankenstrich, der Leitlinien). Die Leitlinien können daher kein berechtigtes Vertrauen hinsichtlich der Höhe des Ausgangsbetrags, der Aufschläge auf diesen Betrag aus anderen Gründen als der Dauer der Zuwiderhandlung und somit der Endbeträge der bei besonders schweren Zuwiderhandlungen zu verhängenden Geldbußen begründen. Das Gleiche gilt für den Anteil an der endgültigen Geldbuße, den ein im Rahmen der Berechnung vorgenommener Aufschlag ausmachen kann.

(vgl. Randnrn. 249, 251-252)

11. Dass ein Unternehmen, gegen das eine Sanktion wegen Verletzung der Wettbewerbsregeln verhängt wurde, nach Beendigung der Zuwiderhandlungen interne Maßnahmen getroffen hat, um erneute Zuwiderhandlungen zu verhindern, verpflichtet die Kommission nicht, die Geldbuße herabzusetzen. Es ist zwar bedeutsam, dass ein Unternehmen Maßnahmen ergreift, um künftige erneute Zuwiderhandlungen seiner Mitarbeiter gegen das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft zu verhindern, doch ändert dies nichts daran, dass die festgestellte Zuwiderhandlung tatsächlich begangen wurde. Die bloße Tatsache, dass die Kommission in ihrer früheren Entscheidungspraxis in einigen Fällen die Einführung eines Befolgungsprogramms als mildernden Umstand berücksichtigt hat, bedeutet nicht, dass sie verpflichtet wäre, in jedem Einzelfall ebenso vorzugehen.

(vgl. Randnrn. 266-267)

12. Die Kommission ist nicht verpflichtet, bei der Beurteilung der Abschreckungserfordernisse im Fall eines Unternehmens, gegen das wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft Sanktionen zu verhängen sind, Verurteilungen in Drittländern wegen derselben kollusiven Absprachen zu berücksichtigen. Das Abschreckungsziel, das die Kommission bei der Festsetzung der Höhe einer Geldbuße verfolgen darf, besteht nämlich darin, zu gewährleisten, dass die Unternehmen die im Vertrag für ihre Tätigkeiten in der Gemeinschaft oder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) festgelegten Wettbewerbsregeln beachten. Die abschreckende Wirkung einer wegen Verletzung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft festgesetzten Geldbuße darf daher weder allein nach Maßgabe der besonderen Situation des verurteilten Unternehmens noch danach ermittelt werden, ob es die in Drittstaaten außerhalb des EWR festgelegten Wettbewerbsregeln beachtet.

(vgl. Randnr. 269)

13. Ist eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln von mehreren Unternehmen begangen worden, so ist für die Bemessung der Geldbußen die relative Schwere des Tatbeitrags jedes einzelnen Unternehmens zu prüfen, wobei insbesondere festzustellen ist, welche Rolle es bei der Zuwiderhandlung während der Dauer seiner Beteiligung an ihr gespielt hat. Daraus folgt u. a., dass die von einem oder mehreren Unternehmen gespielte Rolle des "Anführers" im Rahmen eines Kartells bei der Berechnung des Betrages der Geldbuße zu berücksichtigen ist, da die Unternehmen, die eine solche Rolle gespielt haben, im Verhältnis zu den anderen Unternehmen eine besondere Verantwortung tragen müssen. In Einklang mit diesen Grundsätzen enthält Nummer 2 der Leitlinien der Kommission für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, unter der Überschrift "Erschwerende Umstände" eine nicht abschließende Aufzählung von Umständen, die zu einer Erhöhung des Grundbetrags der Geldbuße führen können; dazu gehört die "Rolle als Anführer oder Anstifter des Verstoßes".

(vgl. Randnrn. 280-282)

14. Wie sich schon aus dem Wortlaut von Nummer 2, dritter Gedankenstrich, der Leitlinien der Kommission für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, ergibt, ist bei der Prüfung der Rolle eines Unternehmens bei einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln zwischen der Anführer- und der Anstifterrolle bei einem Verstoß zu unterscheiden, und es sind zwei gesonderte Analysen durchzuführen, um zu prüfen, ob das Unternehmen eine dieser Rollen gespielt hat. Während die Anstifterrolle nämlich den Zeitpunkt der Errichtung oder Ausweitung eines Kartells betrifft, geht es bei der Anführerrolle um dessen Funktionsweise.

(vgl. Randnr. 316)

15. Um als Anstifter eines Kartells eingestuft zu werden, muss ein Unternehmen andere Unternehmen gedrängt oder ermuntert haben, das Kartell zu errichten oder ihm beizutreten. Dagegen genügt es nicht, dass das Unternehmen nur zu den Gründungsmitgliedern des Kartells gehörte. So wäre es z. B. bei einem Kartell, das von nur zwei Unternehmen gebildet wurde, nicht gerechtfertigt, diese Unternehmen automatisch als Anstifter einzustufen. Diese Einstufung muss dem Unternehmen vorbehalten bleiben, das die Initiative ergriffen hat, indem es z. B. dem anderen die Zweckmäßigkeit einer Absprache dargelegt oder versucht hat, es von einer solchen Absprache zu überzeugen.

(vgl. Randnrn. 321, 456)

16. Im Rahmen einer Klage gegen eine Entscheidung der Kommission, mit der eine Geldbuße wegen Verletzung der Wettbewerbsregeln verhängt wird, eröffnet die Feststellung, dass die Kommission erschwerende Umstände falsch beurteilt und deshalb die Geldbuße gegenüber ihrem Grundbetrag erhöht hat, dem Gemeinschaftsrichter die Möglichkeit, im Hinblick auf die Bestätigung, Aufhebung oder Änderung der genannten Erhöhung der Geldbuße von seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung anhand aller relevanten Umstände des Einzelfalls Gebrauch zu machen.

(vgl. Randnrn. 303, 338, 394)

17. In Zusammenhang mit der Einstufung als Anführer einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln ändert die Tatsache, dass die Preiserhöhungen im Rahmen eines Kartells bei Zusammenkünften der Kartellmitglieder einschließlich ihres Umfangs sowie des Zeitpunkts und der Art und Weise ihrer Umsetzung einvernehmlich beschlossen wurden, nichts an der besonderen Verantwortung, die ein bestimmtes Unternehmen übernimmt, wenn es beschließt, die vereinbarte Erhöhung als Erstes tatsächlich vorzunehmen. Indem das Unternehmen eine solche Initiative ergreift, ohne damit durch die bei einer Zusammenkunft des Kartells getroffene Preiserhöhungsvereinbarung namentlich und speziell betraut worden zu sein, gibt es der Umsetzung dieser Vereinbarung spontan einen grundlegenden Impuls, so dass diese nicht mehr nur auf dem Papier steht, sondern Wirkungen auf dem Markt entfaltet.

Dagegen kann die bloße Tatsache, dass ein Kartellmitglied als Erstes einen neuen Preis oder eine Preiserhöhung angekündigt hat, nicht als Indiz für seine Rolle als Anführer des Kartells angesehen werden, wenn die Umstände des Falles zeigen, dass der fragliche Preis oder die fragliche Erhöhung zuvor mit den übrigen Kartellmitgliedern abgestimmt wurde und dass Letztere auch beschlossen, wer von ihnen die Ankündigung als Erster vornimmt, denn dies macht deutlich, dass die erste Ankündigung des Preises oder der Preiserhöhung nur die strikte Beachtung einer zuvor einvernehmlich festgelegten Vorgehensweise darstellt und keine spontane, das Kartell vorantreibende Initiative.

(vgl. Randnrn. 348, 427)

18. Es ist nicht zwingend Voraussetzung für die Einstufung eines Unternehmens als Anführer eines Kartells, dass das Unternehmen Druck ausgeübt oder sogar das Verhalten der anderen Kartellmitglieder bestimmt hat. Es genügt, dass das Unternehmen eine wichtige Antriebskraft für das Kartell darstellte, was insbesondere daraus geschlossen werden kann, dass es die Aufgabe übernommen hatte, das Verhalten der Kartellmitglieder festzulegen und vorzuschlagen, auch wenn es nicht unbedingt in der Lage war, ihnen dieses Verhalten aufzuzwingen.

(vgl. Randnr. 374)

19. Die Konvergenz der Interessen, Ziele und Standpunkte einer Gruppe von Unternehmen innerhalb eines größeren Kartells führt nicht unbedingt dazu, dass die Mitglieder dieser Gruppe als Anführer einzustufen sind oder dass diese - aus anderen Gründen bei einem Gruppenmitglied vorgenommene - Einstufung auf alle anderen erstreckt wird.

(vgl. Randnr. 402)

20. Haben mehrere Unternehmen gemeinsam mehrere Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln begangen, so hat die Tatsache, dass die Treffen in Bezug auf ein Kartell zur gleichen Zeit wie die Treffen in Bezug auf ein anderes Kartell stattfanden und im Wesentlichen nach dem gleichen Schema abliefen, nichts mit der Frage zu tun, welches Unternehmen konkret die Anführerrolle bei jedem dieser Kartelle ausübte. Daher kann aus den genannten Ähnlichkeiten zwischen beiden Kartellen nicht geschlossen werden, dass das Unternehmen, das bei einem dieser Kartelle eine Anführerrolle spielte, dies auch bei dem anderen Kartell tat.

(vgl. Randnr. 459)

21. Bei einer Zuwiderhandlung von langer Dauer können die Kartellmitglieder zu verschiedenen Zeitpunkten alternierend die Anführerrolle spielen, so dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass jedem von ihnen der erschwerende Umstand der Anführerrolle zur Last gelegt wird.

(vgl. Randnr. 460)

22. Die Mitteilung der Kommission über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen weckt berechtigte Erwartungen, auf die sich die Unternehmen, die der Kommission ein Kartell melden wollen, berufen. Angesichts des berechtigten Vertrauens, das die zur Zusammenarbeit mit der Kommission bereiten Unternehmen aus dieser Mitteilung ableiten können, ist die Kommission verpflichtet, sich bei der Beurteilung der Kooperation eines Unternehmens im Rahmen der Bemessung seiner Geldbuße an die Mitteilung zu halten.

(vgl. Randnr. 488)

23. Die Gewährung vollständiger Immunität oder eine Herabsetzung der Geldbuße gemäß Abschnitt B der Mitteilung über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen erfordert u. a., dass das betreffende Unternehmen als erstes Angaben von entscheidender Bedeutung für den Beweis des Bestehens des Kartells gemacht hat.

Diese Angaben müssen zwar nicht unbedingt als solche für den Beweis des Bestehens des Kartells ausreichen, doch müssen sie hierfür von entscheidender Bedeutung sein. Es darf sich daher nicht nur um eine Orientierungshilfe für die von der Kommission durchzuführenden Untersuchungen handeln, sondern es müssen Angaben sein, die unmittelbar als Hauptbeweisgrundlage für eine Entscheidung herangezogen werden können, mit der die Zuwiderhandlung festgestellt wird. Sie müssen überdies der Kommission tatsächlich gemacht worden sein, während ein bloßes Angebot oder die Angabe der Quelle, von der sie erlangt werden können, nicht ausreicht.

Eine solche Einstufung ist daher weder möglich bei Angaben, die die Kommission zwar in die Lage versetzen, Auskunftsverlangen zu stellen oder auch Ermittlungen anzuordnen, aber die Rekonstruktion und den Nachweis des Sachverhalts - ungeachtet dessen, dass das Unternehmen, das die Angaben gemacht hat, seine Verantwortung einräumt - fast vollständig ihr überlassen, noch bei dem Vorschlag eines Unternehmens, der Kommission Mitarbeiter als Zeugen zur Verfügung zu stellen; diesen Vorschlag muss die Kommission im Übrigen nicht annehmen, sondern sie kann das Unternehmen auffordern, die Informationen bei seinen Mitarbeitern zu sammeln und ihr schriftlich zu übermitteln, um ihre Arbeitsbelastung nicht unnötig zu erhöhen.

Schließlich ist die Kommission nicht verpflichtet, das Unternehmen auf die Unzulänglichkeit der gelieferten Informationen und auf die Notwendigkeit ihrer Vervollständigung aufmerksam zu machen, denn in Abschnitt E Absatz 2 der Mitteilung heißt es: "Die Entscheidung darüber, ob die in den Abschnitten B, C oder D genannten Voraussetzungen ... erfüllt sind, wird zusammen mit der endgültigen Entscheidung der Kommission in dem betreffenden Kartellfall getroffen."

(vgl. Randnrn. 492-493, 517-518, 521-522, 526, 568)

24. Im Hinblick auf die Gewährung vollständiger Immunität oder eine Herabsetzung der Geldbuße gemäß Abschnitt B der Mitteilung über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen kann das betreffende Unternehmen der Kommission die Angaben von entscheidender Bedeutung für den Beweis des Bestehens des Kartells auch mündlich machen. Die mündliche Übermittlung von Informationen weist unter dem Aspekt der Rechtssicherheit keine wesentlichen Nachteile auf, da eine Information, die einer öffentlichen Verwaltung bei einem Treffen mündlich gegeben wird, normalerweise mittels einer Tonaufzeichnung erfasst und gespeichert und/oder durch Erstellung eines Protokolls schriftlich festgehalten werden kann.

Insoweit trifft es zwar zu, dass keine allgemeine Verpflichtung der Kommission besteht, Protokolle von Treffen mit Privatpersonen oder Unternehmen zu erstellen, doch schließt das Fehlen einer ausdrücklichen Bestimmung, die die Erstellung eines Protokolls vorsieht, nicht aus, dass die Kommission in einem konkreten Fall verpflichtet sein kann, ihr gegenüber abgegebene Erklärungen in dieser Weise festzuhalten. Eine solche Verpflichtung kann sich, je nach den besonderen Umständen des Einzelfalls, unmittelbar aus dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung ergeben, der zu den Garantien gehört, die die Gemeinschaftsrechtsordnung in Verwaltungsverfahren gewährt. Nimmt ein Unternehmen im Hinblick auf eine Zusammenarbeit, die gemäß der Mitteilung über Zusammenarbeit belohnt werden kann, Kontakt zur Kommission auf und findet in diesem Kontext ein Treffen ihrer Dienststellen mit diesem Unternehmen statt, so ist nach dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung die Erstellung eines Protokolls dieses Treffens, in dem die wesentlichen Äußerungen wiedergegeben werden, oder zumindest eine Tonaufzeichnung geboten, wenn das fragliche Unternehmen dies spätestens zu Beginn des Treffens verlangt.

(vgl. Randnrn. 498-502, 506)

25. Die "Rolle als Anführer oder Anstifter des Verstoßes", die nach Nummer 2, dritter Gedankenstrich, der Leitlinien der Kommission für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, zu den erschwerenden Umständen bei der Bußgeldbemessung gehört, und die Anstiftung zu der rechtswidrigen Handlung oder die bei ihrer Durchführung gespielte entscheidende Rolle, die nach Abschnitt B Buchstabe e der Mitteilung über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen der Gewährung vollständiger Immunität oder einer wesentlich niedrigeren Festsetzung der Geldbußen entgegenstehen, haben im Wesentlichen die gleiche Bedeutung.

Wird festgestellt, dass ein Unternehmen eine Anführer- oder Anstifterrolle bei einem Kartell spielte, so kann dieses Unternehmen folglich nicht in den Genuss von Immunität oder einer wesentlich niedrigeren Festsetzung der Geldbuße nach der Mitteilung über Zusammenarbeit kommen.

(vgl. Randnrn. 535-536, 544-545)

26. Angesichts des Wortlauts von Abschnitt B Buchstabe b der Mitteilung über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen, wonach allein das Unternehmen, das tatsächlich "als Erstes" Angaben von entscheidender Bedeutung machte, durch eine wesentlich niedrigere Geldbuße belohnt werden soll, kann nicht geltend gemacht werden, dass zwei Unternehmen gemeinsam diese Voraussetzung erfüllen, wenn sie solche Angaben nicht zum gleichen Zeitpunkt gemacht haben können.

(vgl. Randnr. 550)

27. Die vom Gemeinschaftsrichter auszuübende Kontrolle einer Entscheidung, mit der die Kommission eine Verletzung von Artikel 81 EG und Artikel 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum feststellt und Geldbußen verhängt, beschränkt sich auf die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung. Die Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung, über die der Gemeinschaftsrichter nach Artikel 229 EG und Artikel 17 der Verordnung Nr. 17 verfügt, kann erst im Anschluss an die Feststellung einer von dem betroffenen Unternehmen mit seiner Klage gerügten Rechtswidrigkeit der Entscheidung ausgeübt werden, um die Folgen dieser Rechtswidrigkeit für die Ermittlung der Höhe der verhängten Geldbuße zu beseitigen, wenn nötig durch deren Nichtigerklärung oder Änderung.

Zurückzuweisen ist daher der von einer Klägerin, bei der die Kommission die Mitteilung über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen angewandt hat, gestellte Antrag, das Gericht möge ihre Mitwirkung an der Verwaltungsuntersuchung unabhängig von den Bestimmungen dieser Mitteilung - deren Rechtswidrigkeit sie nicht geltend macht - würdigen und belohnen.

(vgl. Randnrn. 581-583)

28. Die in Nummer 3, sechster Gedankenstrich, der Leitlinien der Kommission für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, vorgesehene Möglichkeit, die Geldbuße eines Unternehmens, das mit der Kommission während eines Verfahrens wegen Verletzung der Wettbewerbsregeln zusammengearbeitet hat, außerhalb des durch die Mitteilung über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen festgelegten Rahmens herabzusetzen, setzt zwingend voraus, dass die fragliche Zusammenarbeit nicht im Rahmen der Mitteilung über Zusammenarbeit belohnt werden kann und dass sie effektiv war, d. h., dass sie die Aufgabe der Kommission erleichterte, Verstöße gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln festzustellen und zu verfolgen.

(vgl. Randnrn. 585, 588)

29. In streitigen Verfahren, die zur Verhängung einer Sanktion führen können, fallen Art und Höhe der vorgeschlagenen Sanktion ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis, solange die Sanktion noch nicht endgültig gebilligt und verhängt worden ist. Dieser Grundsatz folgt insbesondere aus der Notwendigkeit, den Ruf und das Ansehen des Betroffenen zu wahren, solange er nicht mit einer Sanktion belegt worden ist. Im Übrigen entspricht die Pflicht der Kommission, der Presse keine Auskünfte über die konkret geplante Sanktion zu geben, nicht nur ihrer Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses, sondern auch ihrer Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung.

Selbst wenn die Dienststellen der Kommission dafür verantwortlich wären, dass den Medien genaue Details einer Geldbuße wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln vor deren Verhängung preisgegeben wurden, könnte eine solche Unregelmäßigkeit nur dann zur Nichtigerklärung der fraglichen Entscheidung führen, wenn erwiesen ist, dass die Entscheidung ohne diese Unregelmäßigkeit nicht ergangen oder inhaltlich anders ausgefallen wäre. Es ist Sache des Betroffenen, zumindest Anhaltspunkte für eine solche Schlussfolgerung zu liefern. Dieses Kriterium hat nicht zur Folge, dass derartige Unregelmäßigkeiten praktisch sanktionslos bleiben. Denn unabhängig von der Möglichkeit, die Nichtigerklärung der betreffenden Entscheidung zu erreichen, wenn sich die begangene Unregelmäßigkeit auf ihren Inhalt ausgewirkt hat, könnte der Betroffene mit Erfolg das jeweilige Organ auf Ersatz des ihm infolge dieser Unregelmäßigkeit entstandenen Schadens in Anspruch nehmen.

(vgl. Randnrn. 604, 606-607)

EUG – Urteil, T-179/03 vom 08.09.2005

Verbundene Rechtssache, siehe Urteil vom 08.09.2005 mit dem Aktenzeichen T-178/03
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