JuraForum.de > Urteile > EUG > Urteil vom 14.01.2004, Aktenzeichen: T-109/01

EUG – Aktenzeichen: T-109/01

Urteil vom 14.01.2004

Rechtsgebiete:	EGV, Entscheidung 2001/521/EG der Kommission vom 13. Dezember 2000 über die Beihilferegelung, die das Königreich der Niederlande zu Gunsten von sechs Dünger verwertenden Betrieben durchgeführt hat, Mitteilung der Kommission über den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen, Mitteilung der Kommission über den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen
Vorschriften:	EGV Art. 87 Abs. 1, EGV Art. 87 Abs. 3 Buchst. c, Entscheidung 2001/521/EG der Kommission vom 13. Dezember 2000 über die Beihilferegelung, die das Königreich der Niederlande zu Gunsten von sechs Dünger verwertenden Betrieben durchgeführt hat Art. 1, Mitteilung der Kommission über den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen, Mitteilung der Kommission über den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen,
Stichworte:	Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Beihilfen des Königreichs der Niederlande für Dünger verwertende Betriebe - Regelung, die die Kommission zeitlich begrenzt genehmigt hat - Beihilfen, die vor oder nach dem Genehmigungszeitraum gewährt wurden,

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