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JuraForum.deUrteileEuropäische GerichtUrteil vom 13.02.2001, Aktenzeichen: T-133/98 

EUG – Aktenzeichen: T-133/98

Urteil vom 13.02.2001


Leitsatz:Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Anmerkung 5 E zu Kapitel 84 der Kombinierten Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnungen Nr. 3009/95 und Nr. 1734/96, wonach die Maschinen, die eine eigene Funktion - andere als Datenverarbeitung - ausführen und die mit einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine zusammen arbeiten, in die ihrer Funktion entsprechende Position oder mangels einer solchen Position in eine Sammelposition einzureihen sind, setzt voraus, dass die erstgenannten dazu bestimmt sind, eine spezielle Funktion auszuführen, und dass sie hierfür geeignet sind, dass jedoch ein gewisser Vorteil daraus gezogen wird, dass sie mit einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine verbunden werden. Maschinen allerdings, die ausschließlich für automatische Datenverarbeitungsmaschinen bestimmt und unmittelbar an diese angeschlossen sind und deren Funktion darin besteht, Daten in einer Form zu liefern und zu empfangen, die von diesen Datenverarbeitungsmaschinen verwendet werden können, sind nicht als Maschinen mit eigener Funktion" anzusehen. Solche Maschinen sind mit allen anderen Mitteln vergleichbar, mit deren Hilfe eine automatische Datenverarbeitungsmaschine Daten empfängt oder liefert. Sie haben also keine Funktion, die sie ohne eine solche Maschine ausüben könnten. Unter diesen Umständen kann die Datenübertragung innerhalb eines Datenverarbeitungssystems nicht als eigene Funktion angesehen werden.

Da diese Erzeugnisse die in Anmerkung 5 B zu Kapitel 84 der Kombinierten Nomenklatur aufgeführten Voraussetzungen einer Einheit" erfuellen, sind sie als Einheiten" automatischer Datenverarbeitungsmaschinen in die Position 8471 dieser Nomenklatur einzureihen.

( vgl. Randnrn. 33, 39-41, 46 )
Rechtsgebiete:EG-Verordnung 2658/87/EWG, EG-Verordnung 3009/95/EWG vom 22. Dezember 1995
Vorschriften:§ EG-Verordnung 2658/87/EWG Anhang 1, § EG-Verordnung 3009/95/EWG vom 22. Dezember 1995
Stichworte:Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Zur Datenübertragung innerhalb lokaler Informatiknetzwerke bestimmte Maschinen - Maschinen, die keine eigene Funktion im Sinne der Anmerkung 5 E zu Kapitel 84 der Kombinierten Nomenklatur ausüben - Einreihung in die Position 8471 der Kombinierten Nomenklatur

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EUG – Urteil, T-133/98 vom 13.02.2001

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Anmerkung 5 E zu Kapitel 84 der Kombinierten Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnungen Nr. 3009/95 und Nr. 1734/96, wonach die Maschinen, die eine eigene Funktion - andere als Datenverarbeitung - ausführen und die mit einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine zusammen arbeiten, in die ihrer Funktion entsprechende Position oder mangels einer solchen Position in eine Sammelposition einzureihen sind, setzt voraus, dass die erstgenannten dazu bestimmt sind, eine spezielle Funktion auszuführen, und dass sie hierfür geeignet sind, dass jedoch ein gewisser Vorteil daraus gezogen wird, dass sie mit einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine verbunden werden. Maschinen allerdings, die ausschließlich für automatische Datenverarbeitungsmaschinen bestimmt und unmittelbar an diese angeschlossen sind und deren Funktion darin besteht, Daten in einer Form zu liefern und zu empfangen, die von diesen Datenverarbeitungsmaschinen verwendet werden können, sind nicht als Maschinen mit eigener Funktion" anzusehen. Solche Maschinen sind mit allen anderen Mitteln vergleichbar, mit deren Hilfe eine automatische Datenverarbeitungsmaschine Daten empfängt oder liefert. Sie haben also keine Funktion, die sie ohne eine solche Maschine ausüben könnten. Unter diesen Umständen kann die Datenübertragung innerhalb eines Datenverarbeitungssystems nicht als eigene Funktion angesehen werden.

Da diese Erzeugnisse die in Anmerkung 5 B zu Kapitel 84 der Kombinierten Nomenklatur aufgeführten Voraussetzungen einer Einheit" erfuellen, sind sie als Einheiten" automatischer Datenverarbeitungsmaschinen in die Position 8471 dieser Nomenklatur einzureihen.

( vgl. Randnrn. 33, 39-41, 46 )

EUG – Urteil, T-134/98 vom 13.02.2001

Verbundene Rechtssache, siehe Urteil vom 13.02.2001 mit dem Aktenzeichen T-133/98

EUG – Urteil, T-45/99 vom 07.02.2001

Verbundene Rechtssache, siehe Urteil vom 07.02.2001 mit dem Aktenzeichen T-38/99
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