JuraForum.de > Urteile > EUG > Urteil vom 12.12.2006, Aktenzeichen: T-95/03

EUG – Aktenzeichen: T-95/03

Urteil vom 12.12.2006

Rechtsgebiete:	Entscheidung C (2002) 4355
Vorschriften:	Entscheidung C (2002) 4355,
Stichworte:	Staatliche Beihilfen - Rechtsvorschriften, die Dringlichkeitsmaßnahmen zur Verstärkung des Wettbewerbs im Sektor für den Einzelhandel mit Mineralölprodukten vorsehen - Entscheidung, keine Einwände zu erheben - Zulässigkeit - Juristische Personen - Handlungen, die sie individuell betreffen - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Begründungspflicht - Pflicht zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens - Angemessene Frist,

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