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JuraForum.deUrteileEuropäische GerichtUrteil vom 11.03.1999, Aktenzeichen: T-137/94 

EUG – Aktenzeichen: T-137/94

Urteil vom 11.03.1999


Leitsatz:Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Das Verbot des Artikels 65 § 1 EGKS-Vertrag richtet sich ebenso wie das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag insbesondere an "Unternehmen". Dabei ist als Unternehmen im Sinne des Artikels 85 EG-Vertrag eine wirtschaftliche Einheit anzusehen, die in einer einheitlichen Organisation personeller, materieller und immaterieller Mittel besteht, dauerhaft einen bestimmten wirtschaftlichen Zweck verfolgt und an einer Zuwiderhandlung im Sinne dieser Vorschrift beteiligt sein kann. Das gleiche hat für Artikel 65 EGKS-Vertrag zu gelten.

2 Der Umstand, daß eine Tochtergesellschaft eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, genügt nicht, um auszuschließen, daß ihr Verhalten der Muttergesellschaft zugerechnet werden kann, namentlich, wenn die Tochtergesellschaft ihr Marktverhalten nicht selbständig bestimmt, sondern im wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt.

In diesem Fall könnte es einen Verfahrensfehler darstellen, der die durch Artikel 36 EGKS-Vertrag sichergestellten Verteidigungsrechte der Betroffenen beeinträchtigen könnte, wenn die Kommission es unterlässt, an die Muttergesellschaft zuvor eine Mitteilung der Beschwerdepunkte zu richten oder ihr mitzuteilen, daß sie ihr die Verantwortung für die Zuwiderhandlungen ihrer Tochtergesellschaft anlasten und deshalb gegen sie eine anhand ihres eigenen Umsatzes berechnete Geldbusse verhängen will.

Haben jedoch Mutter- und Tochtergesellschaft gleichermassen auf die Auskunftsverlangen der Kommission an die Tochtergesellschaft geantwortet, die von der Muttergesellschaft als blosse "Vertriebseinrichtung" oder "-organisation" betrachtet wird, hat sich die Muttergesellschaft spontan als Adressat der formell ihrer Tochtergesellschaft übermittelten, ihr aber in vollem Umfang bekannten Mitteilung der Beschwerdepunkte betrachtet und einen Anwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen betraut, wurde sie aufgefordert, der Kommission bestimmte Auskünfte über den Umsatz zu erteilen, den sie in den Erzeugnissen und dem Zeitraum der Zuwiderhandlung erzielt hat, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannt sind, und hatte sie Gelegenheit, zu den Vorwürfen, die die Kommission gegen ihre Tochtergesellschaft zu erheben gedachte, und zu der beabsichtigten Zurechnung der Verantwortung Stellung zu nehmen, so kann ein solcher Verfahrensfehler nicht zur Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung führen.

3 Eine Herabsetzung der Geldbusse aufgrund einer Kooperation während des Verwaltungsverfahrens ist nur dann gerechtfertigt, wenn das Verhalten des beschuldigten Unternehmens es der Kommission ermöglicht hat, eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln leichter festzustellen und gegebenenfalls zu beenden.

4 Die Festsetzung einer Geldbusse durch das Gericht im Rahmen der Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung ist dem Wesen nach kein streng mathematischer Vorgang. Im übrigen ist das Gericht nicht an die Berechnungen der Kommission gebunden, sondern hat unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls eine eigene Beurteilung vorzunehmen.
Rechtsgebiete:EGKS, EGKS-Vertrag
Vorschriften:§ 1 EGKS Art. 65, § EGKS-Vertrag Art. 36 Abs. 1
Stichworte:1 EGKS - Kartelle - Unternehmen - Begriff - Wirtschaftliche Einheit (EGKS-Vertrag, Artikel 65 § 1, EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1) 2 EGKS - Kartelle - Verbot - Von einer Tochtergesellschaft begangene Zuwiderhandlung - Zurechnung an die Muttergesellschaft - Voraussetzungen - Verfahrenspflichten der Kommission - Wahrung der Verteidigungsrechte (EGKS-Vertrag, Artikel 36 und 65 §§ 1 und 5) 3 EGKS - Kartelle - Geldbussen - Höhe - Bestimmung - Kriterien - Verhalten des Unternehmens während des Verwaltungsverfahrens (EGKS-Vertrag, Artikel 65 § 5) 4 EGKS - Kartelle - Geldbussen - Höhe - Bestimmung - Festsetzung der Geldbusse durch den Gemeinschaftsrichter - Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung (EGKS-Vertrag, Artikel 36 Absatz 2)

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EUG – Urteil, T-134/94 vom 11.03.1999

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Die durch Artikel 15 EGKS-Vertrag vorgeschriebene Begründung muß es dem Betroffenen ermöglichen, herauszufinden, was die erlassene Maßnahme rechtfertigt, damit er gegebenenfalls seine Rechte geltend machen und die Begründetheit der Entscheidung prüfen kann, und ausserdem den Gemeinschaftsrichter in die Lage versetzen, seine Kontrolle auszuüben. Das Begründungserfordernis ist nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, zu denen insbesondere der Inhalt der fraglichen Maßnahme, die Art der angeführten Gründe und der Kontext zählen, in dem sie erlassen wurde.

Bei einer Entscheidung, mit der wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln Geldbussen festgesetzt werden, ist die Kommission, wenn das betroffene Unternehmen sowohl in seiner Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte als auch in seinen Schriftsätzen alle tatsächlichen und rechtlichen Aspekte angegeben hat, die seines Erachtens die Widerlegung der These der Kommission ermöglichen, nicht daran gehindert, dem Gericht die in der Entscheidung enthaltene Begründung unter Bezugnahme auf den von dem Unternehmen selbst geschilderten tatsächlichen Rahmen zu erläutern.

2 Unter bestimmten Umständen kann eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln dem wirtschaftlichen Nachfolger der juristischen Person, die sie begangen hat, auch dann zugerechnet werden, wenn die juristische Person noch bestand, als die Entscheidung erlassen wurde, in der diese Zuwiderhandlung festgestellt wird, damit die praktische Wirksamkeit dieser Regeln nicht durch Änderungen insbesondere an der Rechtsform der betreffenden Unternehmen in Frage gestellt wird.

EUG – Urteil, T-136/94 vom 11.03.1999

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Angesichts des Zweckes von Artikel 65 § 1 EGKS-Vertrag ist der Begriff des Unternehmensverbands im Sinne dieser Bestimmung dahin auszulegen, daß ihm gegebenenfalls auch Einrichtungen unterfallen, die aus Unternehmensverbänden bestehen.

2 Ein Rechtsakt kann als "Beschluß" eines Unternehmensverbands im Sinne von Artikel 65 § 1 EGKS-Vertrag eingestuft werden, ohne zwangsläufig für die betroffenen Mitglieder verbindlich zu sein; dies gilt jedenfalls dann, wenn sich die Mitglieder, die dieser "Beschluß" betrifft, an ihn halten.

Selbst wenn man insoweit unterstellt, daß die Tätigkeiten eines Unternehmensverbands durch eine ausdrückliche oder stillschweigende "Vereinbarung" seiner Mitglieder ausgelöst wurden, ihn mit der Sammlung und Verbreitung bestimmter Informationen zu betrauen, ohne daß es einen förmlichen Beschluß der satzungsmässigen Organe des Verbandes gab, wäre eine solche Vereinbarung als "Beschluß eines Verbandes von Unternehmen" einzustufen, da die fragliche "Vereinbarung" zwangsläufig im Rahmen der Tätigkeiten dieses Verbandes getroffen wurde, der selbst in Einklang mit seiner satzungsmässigen Aufgabe die Verantwortung für die Sammlung und Verbreitung der streitigen Informationen übernimmt.

3 Aus Artikel 65 § 5 EGKS-Vertrag geht zwar hervor, daß gegen einen Unternehmensverband weder eine Geldbusse noch ein Zwangsgeld festgesetzt werden kann; im Wortlaut von Artikel 65 § 1 gibt es jedoch keinen Anhaltspunkt dafür, daß ein Verband, der einen auf die Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des normalen Wettbewerbs abzielenden Beschluß getroffen hat, selbst nicht unter das dort verankerte Verbot fällt.

4 Der verfügende Teil einer Entscheidung ist im Licht ihrer Begründung auszulegen.

5 Ein Systems des Austauschs normalerweise vertraulicher statistischer Angaben über die Aufträge und Lieferungen der Unternehmen auf den wichtigsten Märkten der Gemeinschaft, die nach Unternehmen und nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt sind, kann in Anbetracht der Aktualität dieser unter Ausschluß der Verbraucher und der übrigen Konkurrenten allein für die Hersteller bestimmten Angaben, der Homogenität der fraglichen Produkte und des oligopolistischen Charakters des Marktes das Verhalten der beteiligten Unternehmen spürbar beeinflussen und setzt an die Stelle der normalen Wettbewerbsrisiken eine praktische Zusammenarbeit zwischen ihnen.

Der Austausch von Marktinformationen auf einem hochgradig konzentrierten oligopolistischen Markt ist nämlich geeignet, den Unternehmen Aufschluß über die Marktposition und die Verkaufsstrategie ihrer Konkurrenten zu geben und damit den noch bestehenden Wettbewerb zwischen den Wirtschaftsteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen.

EUG – Urteil, T-137/94 vom 11.03.1999

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Das Verbot des Artikels 65 § 1 EGKS-Vertrag richtet sich ebenso wie das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag insbesondere an "Unternehmen". Dabei ist als Unternehmen im Sinne des Artikels 85 EG-Vertrag eine wirtschaftliche Einheit anzusehen, die in einer einheitlichen Organisation personeller, materieller und immaterieller Mittel besteht, dauerhaft einen bestimmten wirtschaftlichen Zweck verfolgt und an einer Zuwiderhandlung im Sinne dieser Vorschrift beteiligt sein kann. Das gleiche hat für Artikel 65 EGKS-Vertrag zu gelten.

2 Der Umstand, daß eine Tochtergesellschaft eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, genügt nicht, um auszuschließen, daß ihr Verhalten der Muttergesellschaft zugerechnet werden kann, namentlich, wenn die Tochtergesellschaft ihr Marktverhalten nicht selbständig bestimmt, sondern im wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt.

In diesem Fall könnte es einen Verfahrensfehler darstellen, der die durch Artikel 36 EGKS-Vertrag sichergestellten Verteidigungsrechte der Betroffenen beeinträchtigen könnte, wenn die Kommission es unterlässt, an die Muttergesellschaft zuvor eine Mitteilung der Beschwerdepunkte zu richten oder ihr mitzuteilen, daß sie ihr die Verantwortung für die Zuwiderhandlungen ihrer Tochtergesellschaft anlasten und deshalb gegen sie eine anhand ihres eigenen Umsatzes berechnete Geldbusse verhängen will.

Haben jedoch Mutter- und Tochtergesellschaft gleichermassen auf die Auskunftsverlangen der Kommission an die Tochtergesellschaft geantwortet, die von der Muttergesellschaft als blosse "Vertriebseinrichtung" oder "-organisation" betrachtet wird, hat sich die Muttergesellschaft spontan als Adressat der formell ihrer Tochtergesellschaft übermittelten, ihr aber in vollem Umfang bekannten Mitteilung der Beschwerdepunkte betrachtet und einen Anwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen betraut, wurde sie aufgefordert, der Kommission bestimmte Auskünfte über den Umsatz zu erteilen, den sie in den Erzeugnissen und dem Zeitraum der Zuwiderhandlung erzielt hat, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannt sind, und hatte sie Gelegenheit, zu den Vorwürfen, die die Kommission gegen ihre Tochtergesellschaft zu erheben gedachte, und zu der beabsichtigten Zurechnung der Verantwortung Stellung zu nehmen, so kann ein solcher Verfahrensfehler nicht zur Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung führen.

3 Eine Herabsetzung der Geldbusse aufgrund einer Kooperation während des Verwaltungsverfahrens ist nur dann gerechtfertigt, wenn das Verhalten des beschuldigten Unternehmens es der Kommission ermöglicht hat, eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln leichter festzustellen und gegebenenfalls zu beenden.

4 Die Festsetzung einer Geldbusse durch das Gericht im Rahmen der Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung ist dem Wesen nach kein streng mathematischer Vorgang. Im übrigen ist das Gericht nicht an die Berechnungen der Kommission gebunden, sondern hat unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls eine eigene Beurteilung vorzunehmen.

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