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JuraForum.deUrteileEUGUrteil vom 10.04.1992, Aktenzeichen: T-15/91 

EUG – Aktenzeichen: T-15/91

Urteil vom 10.04.1992


Leitsatz:Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die in den Artikeln 90 und 91 des Statuts vorgesehenen Fristen für die Einlegung einer Beschwerde und die Klageerhebung sind zur Gewährleistung der Klarheit und Sicherheit der Rechtsverhältnisse eingeführt worden; sie sind zwingendes Recht und stehen nicht zur Disposition der Parteien oder des Gerichts.

Der Umstand, daß ein Organ die Verspätung der Beschwerde nicht gerügt hat, befreit das Gericht nicht von seiner Verpflichtung, die Einhaltung der Fristen des Statuts zu prüfen.

2. Die ausdrückliche Ablehnung eines Antrags, die nach einer stillschweigenden Ablehnung dieses Antrags erfolgt, hat nur bestätigenden Charakter; in Ermangelung einer entsprechenden Bestimmung des Statuts eröffnet sie daher einem Beamten, der die stillschweigende Ablehnung seines Antrags nicht fristgerecht angefochten hat, keine neue Frist für die Einlegung einer Beschwerde, die es ihm ermöglicht, das vorgerichtliche Verfahren weiterzubetreiben, da sonst die Rechtssicherheit gefährdet würde, die verlangt, daß die Rechtsbehelfe der Beamten und sonstigen Bediensten durch genaue und eng auszulegende Vorschriften geregelt werden.
Rechtsgebiete:Beamtenstatut
Vorschriften:§ Beamtenstatut Art. 90 Abs. 1, § Beamtenstatut Art. 90 Abs. 2, § Beamtenstatut Art. 91
Stichworte:1. Beamte - Klage - Vorherige Verwaltungsbeschwerde - Fristen - Zwingendes Recht (Beamtenstatut, Artikel 90 und 91) 2. Beamte - Klage - Vorherige Verwaltungsbeschwerde - Nicht fristgerecht angefochtene stillschweigende Ablehnung eines Antrags - Spätere ausdrückliche Entscheidung - Bestätigende Maßnahme - Ausschlußwirkung (Beamtenstatut, Artikel 90 Absatz 1 und 91)

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