EUG – Aktenzeichen: T-15/91

Urteil vom 10.04.1992


Leitsatz:Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die in den Artikeln 90 und 91 des Statuts vorgesehenen Fristen für die Einlegung einer Beschwerde und die Klageerhebung sind zur Gewährleistung der Klarheit und Sicherheit der Rechtsverhältnisse eingeführt worden; sie sind zwingendes Recht und stehen nicht zur Disposition der Parteien oder des Gerichts.

Der Umstand, daß ein Organ die Verspätung der Beschwerde nicht gerügt hat, befreit das Gericht nicht von seiner Verpflichtung, die Einhaltung der Fristen des Statuts zu prüfen.

2. Die ausdrückliche Ablehnung eines Antrags, die nach einer stillschweigenden Ablehnung dieses Antrags erfolgt, hat nur bestätigenden Charakter; in Ermangelung einer entsprechenden Bestimmung des Statuts eröffnet sie daher einem Beamten, der die stillschweigende Ablehnung seines Antrags nicht fristgerecht angefochten hat, keine neue Frist für die Einlegung einer Beschwerde, die es ihm ermöglicht, das vorgerichtliche Verfahren weiterzubetreiben, da sonst die Rechtssicherheit gefährdet würde, die verlangt, daß die Rechtsbehelfe der Beamten und sonstigen Bediensten durch genaue und eng auszulegende Vorschriften geregelt werden.
Rechtsgebiete:Beamtenstatut
Vorschriften:§ Beamtenstatut Art. 90 Abs. 1, § Beamtenstatut Art. 90 Abs. 2, § Beamtenstatut Art. 91
Stichworte:1. Beamte - Klage - Vorherige Verwaltungsbeschwerde - Fristen - Zwingendes Recht (Beamtenstatut, Artikel 90 und 91) 2. Beamte - Klage - Vorherige Verwaltungsbeschwerde - Nicht fristgerecht angefochtene stillschweigende Ablehnung eines Antrags - Spätere ausdrückliche Entscheidung - Bestätigende Maßnahme - Ausschlußwirkung (Beamtenstatut, Artikel 90 Absatz 1 und 91)

Volltext

Um den Volltext vom EUG – Urteil vom 10.04.1992, Aktenzeichen: T-15/91 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom EUG

EUG – Urteil, T-40/91 vom 10.04.1992

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Da die Rechtsbeziehung zwischen dem Beamten und der Verwaltung dienstrechtlicher und nicht vertraglicher Art ist, ist die Ernennung zum Beamten und zum Beamten auf Lebenszeit nur unter Wahrung der Formvorschriften und Voraussetzungen des Statuts zulässig.

Nach Artikel 3 des Statuts beruht die Ernennung eines Beamten notwendigerweise auf einer einseitigen Verfügung der Anstellungsbehörde, in der der Zeitpunkt, zu dem die Ernennung wirksam wird, und die Planstelle bestimmt ist, in die der Beamte eingewiesen wird.

In Ermangelung einer ordnungsgemässen Ernennung zum Beamten auf Probe durch die zuständige Anstellungsbehörde kann sich der Betroffene nicht auf die Bestimmungen des Statuts über die Probezeit berufen.

EUG – Urteil, T-18/91 vom 08.04.1992

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Ein Schreiben, mit dem ein Beamter zum Ausdruck bringt, daß er mit bestimmten von der Verwaltung ihm gegenüber ergriffenen Maßnahmen nicht einverstanden ist, und diese gleichzeitig auffordert, ihren Standpunkt zu überprüfen und demgemäß eine mit Gründen versehene Entscheidung zu treffen, stellt keine vorherige Verwaltungsbeschwerde im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 des Statuts dar, wenn dieses Schreiben nicht die Form einer Beschwerde hat, nicht auf dem Dienstweg und in der Form übermittelt wurde, die in der internen Regelung des betreffenden Organs über das Beschwerdeverfahren vorgesehen ist, und von der Verwaltung nicht als Beschwerde im Sinne des Statuts behandelt wurde.

Ein solches Schreiben stellt unter diesen Umständen ein blosses Ersuchen um Auskunft über die statutarischen Rechte des Betroffenen dar.

2. Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Anhangs VII des Statuts ist dahin auszulegen, daß ein Beamter, der die Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet er seine Tätigkeit ausübt, nicht besitzt und niemals besessen hat und der seinen ständigen Wohnsitz während des in dieser Bestimmung genannten Bezugszeitraums ausserhalb dieses Staats hatte, Anspruch auf die Auslandszulage hat, selbst wenn er zuvor in diesem Staat gewohnt hat und ohne daß - in klaren und eindeutigen Fällen - zu prüfen wäre, ob der Betreffende bei der erneuten Integration in die Umgebung seines Dienstortes die gleichen Belastungen und Nachteile zu tragen hat wie ein Beamter, der dort niemals gewohnt hat.

EUG – Beschluss, T-74/91 vom 06.04.1992

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Ein Beamter kann eine Klage gegen eine Entscheidung eines Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren nicht auf Rügen stützen, mit denen die Rechtswidrigkeit der Ausschreibung des Auswahlverfahrens geltend gemacht wird, wenn er die Bestimmungen der Ausschreibung, durch die er sich beschwert sieht, nicht rechtzeitig angefochten hat. Andernfalls könnte eine Ausschreibung lange nach ihrer Veröffentlichung, wenn die meisten oder alle Vorgänge des Auswahlverfahrens bereits abgeschlossen sind, wieder in Frage gestellt werden, was gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und der ordnungsgemässen Verwaltung verstieße. Anders liegt der Fall, wenn Rechtsverstösse gerügt werden, die zwar auf den Wortlaut der Ausschreibung des Auswahlverfahrens zurückgeführt werden können, zu denen es aber erst im Laufe des Auswahlverfahrens gekommen ist.

2. Eine Klage gegen eine von einem Prüfungsausschuß für ein Auswahlverfahren erlassene Entscheidung über die Nichtaufnahme in die Eignungsliste ist grundsätzlich zulässig. Rührt jedoch die Nichtaufnahme daher, daß der Bewerber bei den Prüfungen nicht die in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens verlangte Mindestpunktzahl erreicht hat, kann der Kläger nur einen einzigen Grund wirksam geltend machen, nämlich daß der Prüfungsausschuß bei der Beurteilung seiner Befähigung einen offensichtlichen Fehler begangen habe und insbesondere daß er ihm bei den mündlichen Prüfungen zu Unrecht eine zu seinem Ausschluß führende Note erteilt habe. Macht der Kläger nicht geltend, daß ihm der Prüfungsausschuß zu Unrecht eine zu seinem Ausschluß führende Note erteilt habe, sind die auf Aufhebung oder Änderung der vom Prüfungsausschuß aufgestellten Eignungsliste gerichteten Klageanträge unzulässig.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Luxemburg:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.