EUG – Aktenzeichen: T-50/91

Urteil vom 09.10.1992


Leitsatz:Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Artikel 45 Absatz 2 des Statuts enthält eine Grundregel, die darauf abgestimmt ist, daß der öffentliche Dienst der Gemeinschaft in einzelne Laufbahngruppen gegliedert ist, die eine unterschiedliche Befähigung erfordern. Aus den Bestimmungen des Statuts über die Laufbahn und die Rechtsstellung der Beamten geht eindeutig hervor, daß diese Materien gerade unter dem Gesichtspunkt einer systematischen Unterscheidung zwischen Laufbahngruppe und Sonderlaufbahn geregelt sind. In der Sonderlaufbahn sind die Dienstposten von Beamten zusammengefasst, die besondere Tätigkeiten ausüben, die spezifische Fähigkeiten erfordern, mit dem Ziel, ihnen eine getrennte dienstliche Laufbahn zu ermöglichen, die diesen Besonderheiten Rechnung trägt. Diese Unterscheidung findet sich auch in Artikel 45 Absatz 2, aus dem sich ergibt, daß der Übergang von der Sonderlaufbahn Sprachendienst in die Laufbahngruppe A nur aufgrund eines Auswahlverfahrens zulässig ist. Diese Bestimmung lässt der Verwaltung kein Ermessen für eine andere Verfahrensweise.

Hieraus ergibt sich, daß es keine Diskriminierung der Beamten der Sonderlaufbahn Sprachendienst darstellt, wenn sie nicht im Wege der Versetzung ohne vorhergehendes Auswahlverfahren Zugang zu einer Planstelle der Laufbahngruppe A erhalten können.

2. Ein Beamter hat kein berechtigtes Interesse an der Aufhebung einer Entscheidung wegen Formmangels, wenn die Verwaltung kein Ermessen besitzt und handeln muß, wie sie es getan hat.
Rechtsgebiete:Beamtenstatut
Vorschriften:§ Beamtenstatut Art. 29 Abs. 1, § Beamtenstatut Art. 90 Abs. 2, § Beamtenstatut Art. 45 Abs. 2, § Beamtenstatut Art. 98 Abs. 2
Stichworte:1. Beamte - Laufbahn - Artikel 45 Absatz 2 des Statuts - Systematische Unterscheidung zwischen Laufbahngruppen und Sonderlaufbahnen - Übergang von der Sonderlaufbahn Sprachendienst in die Laufbahngruppe A - Erfordernis eines Auswahlverfahrens - Keine Diskriminierung der Beamten der Sonderlaufbahn Sprachendienst (Beamtenstatut, Artikel 45 Absatz 2) 2. Beamte - Klage - Rechtsschutzinteresse - Klagegrund der Verletzung wesentlicher Formvorschriften - Befugnisbindung der Verwaltung - Unzulässigkeit des Klagegrundes (Beamtenstatut, Artikel 91)

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EUG – Urteil, T-84/91 vom 08.10.1992

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Will ein Beamter gegen das Organ, bei dem er beschäftigt ist, eine Schadensersatzklage erheben, so sieht das Beamtenstatut unterschiedliche Verfahren für den Fall, daß der Schaden, für den Ersatz beantragt ist, durch eine beschwerende Handlung im Sinne des Artikels 90 Absatz 2 Beamtenstatut verursacht wurde, und für den Fall vor, daß der Schaden durch ein Verhalten verursacht wurde, das keine Entscheidung darstellt. Im ersten Fall ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger die Anstellungsbehörde fristgerecht mit einer Beschwerde gegen die beschwerende Handlung befasst und die Klage innerhalb von drei Monaten nach Zurückweisung dieser Beschwerde einreicht. Im zweiten Fall umfasst das Verwaltungsverfahren, das der Schadensersatzklage gemäß Artikel 90 und 91 Beamtenstatut vorausgehen muß, zwei Stufen: zunächst einen Antrag, dann eine Beschwerde gegen die ausdrückliche oder stillschweigende Zurückweisung dieses Antrags.

2. Was den Grundsatz anbetrifft, daß die Beschwerde denselben Gegenstand haben muß wie die anschließende Klage, so sind Anträge auf Ersatz des einem Beamten durch eine Entscheidung der Verwaltung zugefügten materiellen und immateriellen Schadens nicht von in der Beschwerde enthaltenen Anträgen auf Aufhebung der Entscheidung und auf Ersatz des dem Beamten entstandenen immateriellen Schadens verschieden.

Der in einer Beschwerde enthaltene Antrag auf Aufhebung einer Entscheidung kann nämlich einen Antrag auf Ersatz sowohl des materiellen wie des immateriellen Schadens implizieren, den diese Entscheidung verursachen konnte.

3. Nach Artikel 176 EWG-Vertrag ist es Aufgabe des Organs, dem das für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt, zu bestimmen, welche Maßnahmen zur Durchführung eines Nichtigkeitsurteils erforderlich sind. Im Rahmen ihres Entscheidungsspielraums muß die Verwaltung dabei sowohl die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts als auch den Tenor und die Gründe des durchzuführenden Urteils beachten.

Wird eine auf einer dem Beamtenstatut widersprechenden internen Dienstanweisung beruhende Entscheidung, mit der die Bewerbung eines Beamten für ein Auswahlverfahren zurückgewiesen wurde, vom Gericht für nichtig erklärt, so lässt der Erlaß einer neuen, auf künftige Fälle anwendbaren Regelung durch das Organ für den Bewerber, dem eine rückwirkende Anwendung nicht zugute kommt, die Auswirkungen des ihm gegenüber begangenen Unrechts bestehen. Demgemäß ist die Verwaltung verpflichtet, konkrete Maßnahmen zu erlassen, um dieses Unrecht zu beheben; sie kann sich nicht auf praktische Schwierigkeiten berufen, die solche Maßnahmen zur Folge haben könnten, um sich ihrer Verpflichtung zu entziehen. Es ist schließlich ihre Sache, im Rahmen des Entscheidungsspielraums, den ihr Artikel 176 EWG-Vertrag einräumt, eine Auswahl unter den möglichen Maßnahmen zu treffen, um die dienstlichen Interessen mit dem Erfordernis in Einklang zu bringen, das dem Betroffenen zugefügte Unrecht zu beheben.

Die Weigerung der Verwaltung, über die nicht rückwirkende Änderung der allgemeinen Regelung hinaus derartige Maßnahmen zu erlassen, stellt eine Verletzung des Artikels 176 EWG-Vertrag und einen dienstlichen Fehler dar. Die Verwaltung ist daher verpflichtet, den von dem Beamten erlittenen immateriellen Schaden zu beheben, der rechtmässig verlangen konnte, daß das Organ die Folgen des ihm zugefügten Unrechts beheben werde.

EUG – Urteil, T-70/91 vom 01.10.1992

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Die Verwaltung darf für die Ausübung der durch Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII des Statuts eingeräumten Möglichkeit, die aufgrund einer nationalen Versorgungsordnung erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf das Versorgungssystem der Gemeinschaften übertragen zu lassen, keine strengeren Voraussetzungen aufstellen, als sie in den für die Anwendung dieser Vorschrift erlassenen allgemeinen Durchführungsbestimmungen vorgesehen sind. Die Verwaltung darf einen Antrag auf Übertragung daher nicht allein unter Hinweis auf das Bestehen einer Ausschlußfrist für die Antragstellung zurückweisen, obwohl die allgemeinen Durchführungsbestimmungen hierfür nur eine einfache Frist vorsehen, ohne zu prüfen, ob die von dem Betroffenen geltend gemachten, ausserhalb seines Einflußbereichs liegenden Gründe die Verspätung seines Antrags rechtfertigen können.

EUG – Urteil, T-24/90 vom 18.09.1992

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Von den möglichen zivilrechtlichen Folgen einer Zuwiderhandlung gegen das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag wird in Artikel 85 Absatz 2 nur eine ausdrücklich genannt, nämlich die Nichtigkeit der Vereinbarung. Es ist Sache des nationalen Rechts, die übrigen mit einer Verletzung des Artikels 85 EWG-Vertrag verbundenen Rechtsfolgen wie etwa die Verpflichtung zum Ersatz des einem Dritten zugefügten Schadens oder gegebenfalls eine Verpflichtung zum Vertragsschluß festzulegen. Folglich kann das nationale Gericht gegebenfalls einen Wirtschaftsteilnehmer nach den Vorschriften des nationalen Rechts zum Vertragsschluß mit einem anderen verurteilen.

Da die Vertragsfreiheit die Regel bleiben muß, kann der Kommission im Rahmen der Anordnungsbefugnisse, über die sie zur Abstellung von Zuwiderhandlungen gegen Artikel 85 Absatz 1 verfügt, grundsätzlich nicht die Befugnis zuerkannt werden, einem Unternehmen die Begründung vertraglicher Beziehungen aufzugeben, da ihr im allgemeinen geeignete Mittel zu Gebote stehen, um ein Unternehmen zum Abstellen einer Zuwiderhandlung zu zwingen.

Eine solche Einschränkung der Vertragsfreiheit kann insbesondere deshalb nicht gerechtfertigt werden, weil es mehrere Mittel gibt, eine Zuwiderhandlung abzustellen, wie dies etwa für Verstösse gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag gilt, die sich bei der Durchführung eines Vertriebssystems ereignen. Solche Zuwiderhandlungen können nämlich auch durch die Aufgabe oder durch eine Änderung des Vertriebssystems abgestellt werden. Unter diesen Umständen ist die Kommission zwar befugt, die Zuwiderhandlung festzustellen und den betroffenen Parteien die Abstellung aufzugeben, es steht ihr indessen nicht zu, den Parteien bezueglich der verschiedenen möglichen, allesamt dem Vertrag entsprechenden Verhaltensweisen ihre eigene Wahl aufzuzwingen.

2. Wird die Kommission mit einer Beschwerde nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 befasst, so ist sie weder dazu verpflichtet, eine Entscheidung über das Vorliegen der behaupteten Zuwiderhandlung zu erlassen, sofern nicht der Gegenstand der Beschwerde in ihre ausschließliche Zuständigkeit fällt, wie dies etwa bei der Rücknahme einer Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag der Fall ist, noch ist sie zur Durchführung einer Untersuchung verpflichtet. Da sie nämlich mit einer weiten und allgemeinen Überwachungs- und Kontrollaufgabe im Bereich des Wettbewerbs bedacht worden ist, steht es mit den Verpflichtungen im Einklang, die das Gemeinschaftsrecht ihr auferlegt hat, wenn sie den bei ihr anhängigen Vorgängen unterschiedliche Prioritäten zuweist.

Allerdings verpflichten die Verfahrensgarantien des Artikels 3 der Verordnung Nr. 17 und des Artikels 6 der Verordnung Nr. 99/63 die Kommission, die ihr vom Beschwerdeführer vorgetragenen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte aufmerksam zu prüfen, um festzustellen, ob diese eine Verhaltensweise erkennen lassen, die geeignet ist, den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes zu verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen; zum anderen muß jede Entscheidung, eine Beschwerde zu den Akten zu legen, in einer Weise begründet sein, daß der Gemeinschaftsrichter die Rechtmässigkeitskontrolle ausüben kann.

3. Es ist legitim, daß die Kommission bei der Festlegung der Priorität eines bei ihr anhängigen Verfahrens auf das Gemeinschaftsinteresse abstellt. Bei der Würdigung dieses Interesses muß sie die Umstände des konkreten Falles und insbesondere die tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte berücksichtigen, die vorgebracht werden. Sie hat insbesondere die Bedeutung der behaupteten Zuwiderhandlung für das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes, die Wahrscheinlichkeit des Nachweises ihres Vorliegens sowie den Umfang der notwendigen Ermittlungsmaßnahmen gegeneinander abzuwägen, um ihre Aufgabe der Überwachung der Einhaltung der Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag bestmöglich zu erfuellen.

4. Verweist die Kommission zur Begründung der Entscheidung, eine Beschwerde, die ein Unternehmen wegen Verletzung der gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsvorschriften bei ihr eingereicht hat, zu den Akten zu legen, auf die für den Beschwerdeführer bestehende Möglichkeit, seine Rechte vor einem nationalen Gericht geltend zu machen, muß der Gemeinschaftsrichter, der mit der Prüfung der Rechtmässigkeit dieser Einstellungsverfügung befasst wird, prüfen, ob der Umfang des Schutzes, den die nationalen Gerichte den Rechten des Beschwerdeführers aus den Vertragsbestimmungen gewähren können, von der Kommission zutreffend beurteilt worden ist
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