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JuraForum.deUrteileEUGUrteil vom 09.10.1992, Aktenzeichen: T-50/91 

EUG – Aktenzeichen: T-50/91

Urteil vom 09.10.1992


Leitsatz:Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Artikel 45 Absatz 2 des Statuts enthält eine Grundregel, die darauf abgestimmt ist, daß der öffentliche Dienst der Gemeinschaft in einzelne Laufbahngruppen gegliedert ist, die eine unterschiedliche Befähigung erfordern. Aus den Bestimmungen des Statuts über die Laufbahn und die Rechtsstellung der Beamten geht eindeutig hervor, daß diese Materien gerade unter dem Gesichtspunkt einer systematischen Unterscheidung zwischen Laufbahngruppe und Sonderlaufbahn geregelt sind. In der Sonderlaufbahn sind die Dienstposten von Beamten zusammengefasst, die besondere Tätigkeiten ausüben, die spezifische Fähigkeiten erfordern, mit dem Ziel, ihnen eine getrennte dienstliche Laufbahn zu ermöglichen, die diesen Besonderheiten Rechnung trägt. Diese Unterscheidung findet sich auch in Artikel 45 Absatz 2, aus dem sich ergibt, daß der Übergang von der Sonderlaufbahn Sprachendienst in die Laufbahngruppe A nur aufgrund eines Auswahlverfahrens zulässig ist. Diese Bestimmung lässt der Verwaltung kein Ermessen für eine andere Verfahrensweise.

Hieraus ergibt sich, daß es keine Diskriminierung der Beamten der Sonderlaufbahn Sprachendienst darstellt, wenn sie nicht im Wege der Versetzung ohne vorhergehendes Auswahlverfahren Zugang zu einer Planstelle der Laufbahngruppe A erhalten können.

2. Ein Beamter hat kein berechtigtes Interesse an der Aufhebung einer Entscheidung wegen Formmangels, wenn die Verwaltung kein Ermessen besitzt und handeln muß, wie sie es getan hat.
Rechtsgebiete:Beamtenstatut
Vorschriften:§ Beamtenstatut Art. 29 Abs. 1, § Beamtenstatut Art. 90 Abs. 2, § Beamtenstatut Art. 45 Abs. 2, § Beamtenstatut Art. 98 Abs. 2
Stichworte:1. Beamte - Laufbahn - Artikel 45 Absatz 2 des Statuts - Systematische Unterscheidung zwischen Laufbahngruppen und Sonderlaufbahnen - Übergang von der Sonderlaufbahn Sprachendienst in die Laufbahngruppe A - Erfordernis eines Auswahlverfahrens - Keine Diskriminierung der Beamten der Sonderlaufbahn Sprachendienst (Beamtenstatut, Artikel 45 Absatz 2) 2. Beamte - Klage - Rechtsschutzinteresse - Klagegrund der Verletzung wesentlicher Formvorschriften - Befugnisbindung der Verwaltung - Unzulässigkeit des Klagegrundes (Beamtenstatut, Artikel 91)

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