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JuraForum.deUrteileEuropäische GerichtUrteil vom 09.10.1992, Aktenzeichen: T-50/91 

EUG – Aktenzeichen: T-50/91

Urteil vom 09.10.1992


Leitsatz:Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Artikel 45 Absatz 2 des Statuts enthält eine Grundregel, die darauf abgestimmt ist, daß der öffentliche Dienst der Gemeinschaft in einzelne Laufbahngruppen gegliedert ist, die eine unterschiedliche Befähigung erfordern. Aus den Bestimmungen des Statuts über die Laufbahn und die Rechtsstellung der Beamten geht eindeutig hervor, daß diese Materien gerade unter dem Gesichtspunkt einer systematischen Unterscheidung zwischen Laufbahngruppe und Sonderlaufbahn geregelt sind. In der Sonderlaufbahn sind die Dienstposten von Beamten zusammengefasst, die besondere Tätigkeiten ausüben, die spezifische Fähigkeiten erfordern, mit dem Ziel, ihnen eine getrennte dienstliche Laufbahn zu ermöglichen, die diesen Besonderheiten Rechnung trägt. Diese Unterscheidung findet sich auch in Artikel 45 Absatz 2, aus dem sich ergibt, daß der Übergang von der Sonderlaufbahn Sprachendienst in die Laufbahngruppe A nur aufgrund eines Auswahlverfahrens zulässig ist. Diese Bestimmung lässt der Verwaltung kein Ermessen für eine andere Verfahrensweise.

Hieraus ergibt sich, daß es keine Diskriminierung der Beamten der Sonderlaufbahn Sprachendienst darstellt, wenn sie nicht im Wege der Versetzung ohne vorhergehendes Auswahlverfahren Zugang zu einer Planstelle der Laufbahngruppe A erhalten können.

2. Ein Beamter hat kein berechtigtes Interesse an der Aufhebung einer Entscheidung wegen Formmangels, wenn die Verwaltung kein Ermessen besitzt und handeln muß, wie sie es getan hat.
Rechtsgebiete:Beamtenstatut
Vorschriften:§ Beamtenstatut Art. 29 Abs. 1, § Beamtenstatut Art. 90 Abs. 2, § Beamtenstatut Art. 45 Abs. 2, § Beamtenstatut Art. 98 Abs. 2
Stichworte:1. Beamte - Laufbahn - Artikel 45 Absatz 2 des Statuts - Systematische Unterscheidung zwischen Laufbahngruppen und Sonderlaufbahnen - Übergang von der Sonderlaufbahn Sprachendienst in die Laufbahngruppe A - Erfordernis eines Auswahlverfahrens - Keine Diskriminierung der Beamten der Sonderlaufbahn Sprachendienst (Beamtenstatut, Artikel 45 Absatz 2) 2. Beamte - Klage - Rechtsschutzinteresse - Klagegrund der Verletzung wesentlicher Formvorschriften - Befugnisbindung der Verwaltung - Unzulässigkeit des Klagegrundes (Beamtenstatut, Artikel 91)

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EUG – Urteil, T-50/91 vom 09.10.1992

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Artikel 45 Absatz 2 des Statuts enthält eine Grundregel, die darauf abgestimmt ist, daß der öffentliche Dienst der Gemeinschaft in einzelne Laufbahngruppen gegliedert ist, die eine unterschiedliche Befähigung erfordern. Aus den Bestimmungen des Statuts über die Laufbahn und die Rechtsstellung der Beamten geht eindeutig hervor, daß diese Materien gerade unter dem Gesichtspunkt einer systematischen Unterscheidung zwischen Laufbahngruppe und Sonderlaufbahn geregelt sind. In der Sonderlaufbahn sind die Dienstposten von Beamten zusammengefasst, die besondere Tätigkeiten ausüben, die spezifische Fähigkeiten erfordern, mit dem Ziel, ihnen eine getrennte dienstliche Laufbahn zu ermöglichen, die diesen Besonderheiten Rechnung trägt. Diese Unterscheidung findet sich auch in Artikel 45 Absatz 2, aus dem sich ergibt, daß der Übergang von der Sonderlaufbahn Sprachendienst in die Laufbahngruppe A nur aufgrund eines Auswahlverfahrens zulässig ist. Diese Bestimmung lässt der Verwaltung kein Ermessen für eine andere Verfahrensweise.

Hieraus ergibt sich, daß es keine Diskriminierung der Beamten der Sonderlaufbahn Sprachendienst darstellt, wenn sie nicht im Wege der Versetzung ohne vorhergehendes Auswahlverfahren Zugang zu einer Planstelle der Laufbahngruppe A erhalten können.

2. Ein Beamter hat kein berechtigtes Interesse an der Aufhebung einer Entscheidung wegen Formmangels, wenn die Verwaltung kein Ermessen besitzt und handeln muß, wie sie es getan hat.

EUG – Urteil, T-84/91 vom 08.10.1992

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Will ein Beamter gegen das Organ, bei dem er beschäftigt ist, eine Schadensersatzklage erheben, so sieht das Beamtenstatut unterschiedliche Verfahren für den Fall, daß der Schaden, für den Ersatz beantragt ist, durch eine beschwerende Handlung im Sinne des Artikels 90 Absatz 2 Beamtenstatut verursacht wurde, und für den Fall vor, daß der Schaden durch ein Verhalten verursacht wurde, das keine Entscheidung darstellt. Im ersten Fall ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger die Anstellungsbehörde fristgerecht mit einer Beschwerde gegen die beschwerende Handlung befasst und die Klage innerhalb von drei Monaten nach Zurückweisung dieser Beschwerde einreicht. Im zweiten Fall umfasst das Verwaltungsverfahren, das der Schadensersatzklage gemäß Artikel 90 und 91 Beamtenstatut vorausgehen muß, zwei Stufen: zunächst einen Antrag, dann eine Beschwerde gegen die ausdrückliche oder stillschweigende Zurückweisung dieses Antrags.

2. Was den Grundsatz anbetrifft, daß die Beschwerde denselben Gegenstand haben muß wie die anschließende Klage, so sind Anträge auf Ersatz des einem Beamten durch eine Entscheidung der Verwaltung zugefügten materiellen und immateriellen Schadens nicht von in der Beschwerde enthaltenen Anträgen auf Aufhebung der Entscheidung und auf Ersatz des dem Beamten entstandenen immateriellen Schadens verschieden.

Der in einer Beschwerde enthaltene Antrag auf Aufhebung einer Entscheidung kann nämlich einen Antrag auf Ersatz sowohl des materiellen wie des immateriellen Schadens implizieren, den diese Entscheidung verursachen konnte.

3. Nach Artikel 176 EWG-Vertrag ist es Aufgabe des Organs, dem das für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt, zu bestimmen, welche Maßnahmen zur Durchführung eines Nichtigkeitsurteils erforderlich sind. Im Rahmen ihres Entscheidungsspielraums muß die Verwaltung dabei sowohl die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts als auch den Tenor und die Gründe des durchzuführenden Urteils beachten.

Wird eine auf einer dem Beamtenstatut widersprechenden internen Dienstanweisung beruhende Entscheidung, mit der die Bewerbung eines Beamten für ein Auswahlverfahren zurückgewiesen wurde, vom Gericht für nichtig erklärt, so lässt der Erlaß einer neuen, auf künftige Fälle anwendbaren Regelung durch das Organ für den Bewerber, dem eine rückwirkende Anwendung nicht zugute kommt, die Auswirkungen des ihm gegenüber begangenen Unrechts bestehen. Demgemäß ist die Verwaltung verpflichtet, konkrete Maßnahmen zu erlassen, um dieses Unrecht zu beheben; sie kann sich nicht auf praktische Schwierigkeiten berufen, die solche Maßnahmen zur Folge haben könnten, um sich ihrer Verpflichtung zu entziehen. Es ist schließlich ihre Sache, im Rahmen des Entscheidungsspielraums, den ihr Artikel 176 EWG-Vertrag einräumt, eine Auswahl unter den möglichen Maßnahmen zu treffen, um die dienstlichen Interessen mit dem Erfordernis in Einklang zu bringen, das dem Betroffenen zugefügte Unrecht zu beheben.

Die Weigerung der Verwaltung, über die nicht rückwirkende Änderung der allgemeinen Regelung hinaus derartige Maßnahmen zu erlassen, stellt eine Verletzung des Artikels 176 EWG-Vertrag und einen dienstlichen Fehler dar. Die Verwaltung ist daher verpflichtet, den von dem Beamten erlittenen immateriellen Schaden zu beheben, der rechtmässig verlangen konnte, daß das Organ die Folgen des ihm zugefügten Unrechts beheben werde.

EUG – Urteil, T-70/91 vom 01.10.1992

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Die Verwaltung darf für die Ausübung der durch Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII des Statuts eingeräumten Möglichkeit, die aufgrund einer nationalen Versorgungsordnung erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf das Versorgungssystem der Gemeinschaften übertragen zu lassen, keine strengeren Voraussetzungen aufstellen, als sie in den für die Anwendung dieser Vorschrift erlassenen allgemeinen Durchführungsbestimmungen vorgesehen sind. Die Verwaltung darf einen Antrag auf Übertragung daher nicht allein unter Hinweis auf das Bestehen einer Ausschlußfrist für die Antragstellung zurückweisen, obwohl die allgemeinen Durchführungsbestimmungen hierfür nur eine einfache Frist vorsehen, ohne zu prüfen, ob die von dem Betroffenen geltend gemachten, ausserhalb seines Einflußbereichs liegenden Gründe die Verspätung seines Antrags rechtfertigen können.

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