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JuraForum.deUrteileEuropäische GerichtUrteil vom 09.07.1992, Aktenzeichen: T-66/89 

EUG – Aktenzeichen: T-66/89

Urteil vom 09.07.1992


Leitsatz:Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Der Umfang eines Rechtsstreits über die Vereinbarkeit einer Reihe von angemeldeten Vereinbarungen mit den Wettbewerbsregeln des EWG-Vertrags wird nicht dadurch geändert, daß während des Verfahrens der Verzicht auf die Anwendung eines Teils dieser Vereinbarungen erklärt wird, wenn dieser Verzicht der Kommission nicht mitgeteilt und seine tatsächliche Durchführung nicht nachgewiesen worden ist.

2. Eine Vereinbarung, ein Beschluß von Unternehmensvereinigungen oder ein abgestimmtes Verhalten können den Handel zwischen Mitgliedstaaten nur dann im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag beeinträchtigen, wenn sich anhand einer Gesamtheit objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, daß sie den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell in einem der Erreichung der Ziele eines einheitlichen zwischenstaatlichen Marktes nachteiligen Sinne beeinflussen können.

Ein auf das Gebiet eines einzigen Mitgliedstaats beschränktes wettbewerbswidriges Verhalten kann Auswirkungen auf die Handelsströme und den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes haben.

3. Wie sich aus den Artikeln 6 und 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit den Artikeln 2 und 4 der Verordnung Nr. 99/63 ergibt, besteht die Verpflichtung der Kommission, die von ihr gegenüber den beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen geltend gemachten Beschwerdepunkte mitzuteilen und in ihren Entscheidungen nur die Beschwerdepunkte in Betracht zu ziehen, zu denen sich die Betroffenen äussern konnten, auch im Falle einer Entscheidung, mit der eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag verweigert wird. Allerdings bezieht sich diese Verpflichtung im wesentlichen auf die Angabe der Gründe, die die Kommission zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 veranlassen, sei es, daß sie anordnet, eine Zuwiderhandlung abzustellen, oder den Unternehmen eine Geldbusse auferlegt, sei es, daß sie ihnen ein Negativattest oder die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 verweigert.

4. In der Mitteilung der Beschwerdepunkte, die die Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sicherstellen soll, müssen klar, und sei es auch in gedrängter Form, die wesentlichen Tatsachen angeführt werden, auf die sich die Kommission in diesem Verfahrensstadium stützt. Gleichwohl braucht die spätere Entscheidung nicht notwendig ein Abbild der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu sein.

5. Im Falle eines Antrags auf Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag ist es Sache des antragstellenden Unternehmens, zu beweisen, daß es jede der vier in dieser Bestimmung aufgestellten Voraussetzungen erfuellt. Wegen des kumulativen Charakters dieser Voraussetzungen kann die Kommission jederzeit und bis zum Erlaß der Entscheidung feststellen, daß irgendeine dieser Voraussetzungen nicht erfuellt ist.

6. Im Falle eines Antrags auf Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag ist es in erster Linie Sache der betroffenen Unternehmen, der Kommission Beweismaterial für die wirtschaftliche Rechtfertigung einer Freistellung vorzulegen und ihr, wenn sie Einwände erhebt, Alternativen zu unterbreiten. Die Kommission kann ihrerseits zwar den Unternehmen Hinweise für mögliche Alternativlösungen geben, sie ist jedoch von Rechts wegen nicht verpflichtet, dies zu tun oder gar Vorschläge anzunehmen, die sie für unvereinbar mit den Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 hält.

7. Die Kommission hat zwar gemäß Artikel 190 EWG-Vertrag die tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte sowie die Erwägungen aufzuführen, die sie zum Erlaß einer Wettbewerbsentscheidung veranlasst haben, sie braucht jedoch nicht auf alle tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte einzugehen, die die Beteiligten im Verwaltungsverfahren angesprochen haben. Die Begründung einer beschwerenden Entscheidung muß es dem Gemeinschaftsrichter ermöglichen, deren Rechtmässigkeit zu überprüfen, und dem Betroffenen die nötigen Hinweise geben, aus denen er erkennen kann, ob die Entscheidung materiell rechtmässig ist oder nicht.

8. Nationale Rechtsprechungspraktiken können, selbst wenn sie allen Mitgliedstaaten gemeinsam wären, der Anwendung der Wettbewerbsregeln des EWG-Vertrags nicht vorgehen.

9. Beruht die Weigerung, für ein System der Buchpreisbindung eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag zu gewähren, nicht auf dem Umstand, daß die Voraussetzung der Förderung des technischen ör wirtschaftlichen Fortschritts nicht erfuellt ist, so braucht das Gericht, das über die Rechtmässigkeit dieser Weigerung zu befinden hat, nicht zu prüfen, ob eventuell nachgewiesene Vorteile dieses Systems auf innerstaatlicher Ebene sich auch auf den innergemeinschaftlichen Handel erstrecken.

10. Nach Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag kann für ein Preisbindungssystem, das den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes beschränkt, eine Freistellung nicht mit der Begründung gewährt werden, daß es fortbestehen müsse, um seine positiven Wirkungen auf einem Inlandsmarkt zu entfalten. Eine derartige Situation würde schon als solche zu einer Aufteilung des Gemeinsamen Marktes führen und wäre daher geeignet, der vom Vertrag gewollten wirtschaftlichen Durchdringung entgegenzuwirken.
Rechtsgebiete:EWG
Vorschriften:§ EWG Art. 85 Abs. 1, § EWG Art. 85 Abs. 3
Stichworte:1. Verfahren - Streitgegenstand - Rechtsstreit über die Vereinbarkeit einer Reihe von angemeldeten Vereinbarungen mit den Wettbewerbsregeln des EWG-Vertrags - Während des Verfahrens erklärter Verzicht auf die Anwendung eines Teils der Vereinbarungen - Keine Änderung des Umfangs des Rechtsstreits bei Fehlen einer Mitteilung des Verzichts an die Kommission und eines Beweises für seine Durchführung 2. Wettbewerb - Kartelle - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Kriterien - Auf den Markt eines einzigen Mitgliedstaats beschränkte Vereinbarung (EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1) 3. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Entscheidung der Kommission, mit der eine Freistellung verweigert wird - Zulässige Beschwerdepunkte (EWG-Vertrag, Artikel 85 Absätze 1 und 3, Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 6 und 19 Absatz 1, Verordnung Nr. 99/63 der Kommission, Artikel 2 und 4) 4. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Mitteilung der Beschwerdepunkte - Notwendiger Inhalt 5. Wettbewerb - Kartelle - Verbot - Freistellung - Voraussetzungen - Beweislast - Kumulativer Charakter der Voraussetzungen für die Freistellung (EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 3) 6. Wettbewerb - Kartelle - Verbot - Freistellung - Beweispflicht des Unternehmens für die Begründetheit seines Antrags - Befugnisse der Kommission (EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 3) 7. Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln (EWG-Vertrag, Artikel 190) 8. Wettbewerb - Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften - Anwendung nach Maßgabe nationaler Rechtsprechungspraktiken - Unzulässigkeit 9. Wettbewerb - Kartelle - Verbot - Freistellung - Zu berücksichtigende Faktoren - Vorteile eines Systems der Buchpreisbindung (EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 3) 10. Wettbewerb - Kartelle - Verbot - Freistellung - Preisbindungssystem - Rechtfertigung - Positive Wirkungen auf einem Inlandsmarkt - Unzulässigkeit (EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 3)

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EUG – Urteil, T-66/89 vom 09.07.1992

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Der Umfang eines Rechtsstreits über die Vereinbarkeit einer Reihe von angemeldeten Vereinbarungen mit den Wettbewerbsregeln des EWG-Vertrags wird nicht dadurch geändert, daß während des Verfahrens der Verzicht auf die Anwendung eines Teils dieser Vereinbarungen erklärt wird, wenn dieser Verzicht der Kommission nicht mitgeteilt und seine tatsächliche Durchführung nicht nachgewiesen worden ist.

2. Eine Vereinbarung, ein Beschluß von Unternehmensvereinigungen oder ein abgestimmtes Verhalten können den Handel zwischen Mitgliedstaaten nur dann im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag beeinträchtigen, wenn sich anhand einer Gesamtheit objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, daß sie den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell in einem der Erreichung der Ziele eines einheitlichen zwischenstaatlichen Marktes nachteiligen Sinne beeinflussen können.

Ein auf das Gebiet eines einzigen Mitgliedstaats beschränktes wettbewerbswidriges Verhalten kann Auswirkungen auf die Handelsströme und den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes haben.

3. Wie sich aus den Artikeln 6 und 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit den Artikeln 2 und 4 der Verordnung Nr. 99/63 ergibt, besteht die Verpflichtung der Kommission, die von ihr gegenüber den beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen geltend gemachten Beschwerdepunkte mitzuteilen und in ihren Entscheidungen nur die Beschwerdepunkte in Betracht zu ziehen, zu denen sich die Betroffenen äussern konnten, auch im Falle einer Entscheidung, mit der eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag verweigert wird. Allerdings bezieht sich diese Verpflichtung im wesentlichen auf die Angabe der Gründe, die die Kommission zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 veranlassen, sei es, daß sie anordnet, eine Zuwiderhandlung abzustellen, oder den Unternehmen eine Geldbusse auferlegt, sei es, daß sie ihnen ein Negativattest oder die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 verweigert.

4. In der Mitteilung der Beschwerdepunkte, die die Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sicherstellen soll, müssen klar, und sei es auch in gedrängter Form, die wesentlichen Tatsachen angeführt werden, auf die sich die Kommission in diesem Verfahrensstadium stützt. Gleichwohl braucht die spätere Entscheidung nicht notwendig ein Abbild der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu sein.

5. Im Falle eines Antrags auf Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag ist es Sache des antragstellenden Unternehmens, zu beweisen, daß es jede der vier in dieser Bestimmung aufgestellten Voraussetzungen erfuellt. Wegen des kumulativen Charakters dieser Voraussetzungen kann die Kommission jederzeit und bis zum Erlaß der Entscheidung feststellen, daß irgendeine dieser Voraussetzungen nicht erfuellt ist.

6. Im Falle eines Antrags auf Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag ist es in erster Linie Sache der betroffenen Unternehmen, der Kommission Beweismaterial für die wirtschaftliche Rechtfertigung einer Freistellung vorzulegen und ihr, wenn sie Einwände erhebt, Alternativen zu unterbreiten. Die Kommission kann ihrerseits zwar den Unternehmen Hinweise für mögliche Alternativlösungen geben, sie ist jedoch von Rechts wegen nicht verpflichtet, dies zu tun oder gar Vorschläge anzunehmen, die sie für unvereinbar mit den Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 hält.

7. Die Kommission hat zwar gemäß Artikel 190 EWG-Vertrag die tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte sowie die Erwägungen aufzuführen, die sie zum Erlaß einer Wettbewerbsentscheidung veranlasst haben, sie braucht jedoch nicht auf alle tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte einzugehen, die die Beteiligten im Verwaltungsverfahren angesprochen haben. Die Begründung einer beschwerenden Entscheidung muß es dem Gemeinschaftsrichter ermöglichen, deren Rechtmässigkeit zu überprüfen, und dem Betroffenen die nötigen Hinweise geben, aus denen er erkennen kann, ob die Entscheidung materiell rechtmässig ist oder nicht.

8. Nationale Rechtsprechungspraktiken können, selbst wenn sie allen Mitgliedstaaten gemeinsam wären, der Anwendung der Wettbewerbsregeln des EWG-Vertrags nicht vorgehen.

9. Beruht die Weigerung, für ein System der Buchpreisbindung eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag zu gewähren, nicht auf dem Umstand, daß die Voraussetzung der Förderung des technischen ör wirtschaftlichen Fortschritts nicht erfuellt ist, so braucht das Gericht, das über die Rechtmässigkeit dieser Weigerung zu befinden hat, nicht zu prüfen, ob eventuell nachgewiesene Vorteile dieses Systems auf innerstaatlicher Ebene sich auch auf den innergemeinschaftlichen Handel erstrecken.

10. Nach Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag kann für ein Preisbindungssystem, das den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes beschränkt, eine Freistellung nicht mit der Begründung gewährt werden, daß es fortbestehen müsse, um seine positiven Wirkungen auf einem Inlandsmarkt zu entfalten. Eine derartige Situation würde schon als solche zu einer Aufteilung des Gemeinsamen Marktes führen und wäre daher geeignet, der vom Vertrag gewollten wirtschaftlichen Durchdringung entgegenzuwirken.

EUG – Urteil, T-61/89 vom 02.07.1992

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Da es gemeinschaftsrechtliche Vorschriften zur Erläuterung der im Anhang II zum EWG-Vertrag aufgeführten Begriffe nicht gibt und da einige Tarifnummern der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens wörtlich in diesen Anhang übernommen worden sind, sind bei der Auslegung des genannten Anhangs die Erläuterungen zu dieser Nomenklatur zugrunde zu legen.

2. Der Geltungsbereich der Verordnung Nr. 26 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen wurde in deren Artikel 1 dahin beschränkt, daß die Verordnung nur für die Produktion der im Anhang II zum EWG-Vertrag aufgeführten Erzeugnisse und den Handel mit diesen gilt. Die Verordnung Nr. 26 ist daher auf die Produktion von nicht unter Anhang II zum EWG-Vertrag fallenden Erzeugnissen wie Tierhäute und -felle und den Handel damit selbst dann nicht anwendbar, wenn ein solches Erzeugnis einen Hilfsstoff für die Herstellung eines anderen Erzeugnisses darstellt, das seinerseits unter diesen Anhang fällt.

3. Der Begriff des Unternehmens umfasst im Rahmen des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform. Daß diese Einheit eine Genossenschaft gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats ist, ändert nichts an der wirtschaftlichen Natur der Tätigkeit dieser Genossenschaft.

4. Wenn die Gründung eines Unternehmens in der besonderen Rechtsform der Genossenschaft auch für sich genommen kein den Wettbewerb beeinträchtigendes Verhalten darstellt, so kann eine solche Organisationsform doch bei Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem die Genossenschaft tätig ist, ein geeignetes Mittel sein, um das Geschäftsgebaren der der Genossenschaft angeschlossenen Unternehmen so zu beeinflussen, daß damit der Wettbewerb auf dem Markt, auf dem diese Unternehmen ihre Geschäftstätigkeiten entfalten, eingeschränkt oder verfälscht wird.

Jede Genossenschaft kann sich nämlich zumindest in zweifacher Hinsicht auf den Wettbewerb auswirken. Zum einen beeinträchtigt eine Genossenschaft schon aufgrund der für sie maßgeblichen Grundsätze den freien Wettbewerb in ihrem satzungsgemässen Tätigkeitsbereich, da sie dank der genossenschaftsrechtlichen Grundsätze in je nach Mitgliedstaat unterschiedlichem Umfang der Anwendung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften entgeht, die für andere Gesellschaftsformen gelten. Zum anderen können die Verpflichtungen der Genossen, insbesondere die Pflichten in Zusammenhang mit der Genossenschaftstreue , aufgrund deren die Genossenschaft im allgemeinen ihren Mitgliedern als Gegenleistung für die ihnen gewährten besonderen Vorteile Liefer- oder Leistungsverpflichtungen auferlegt, Einfluß auf die wirtschaftliche Tätigkeit der Genossenschaft selbst wie auf den freien Wettbewerb zwischen ihren Mitgliedern und gegenüber Dritten nehmen.

Es lässt sich daher weder die Auffassung vertreten, daß die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit durch eine Genossenschaft grundsätzlich der Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag entzogen sei, noch geltend machen, daß die Anwendungsvoraussetzungen für die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln im Genossenschaftsbereich als solche von Natur aus andere seien als die, die für die anderen Formen der Organisation wirtschaftlicher Tätigkeit gelten. Wenn bei der Würdigung der Auswirkungen des Bestehens einer Genossenschaft auf den Markt die besonderen Eigenarten dieser Form gesellschaftlichen Zusammenschlusses berücksichtigt werden können, so muß dies unter Beachtung insbesondere des Artikels 85 Absatz 3 EWG-Vertrag geschehen.

5. Bei der Prüfung, ob eine Wettbewerbsverbotsklausel unter das in Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag enthaltene Verbot fällt, ist zu untersuchen, wie sich der Wettbewerb gestalten würde, wenn es sie nicht gäbe. Um sich vorteilhaft auf den Wettbewerb auswirken zu können, muß das mit der Aufnahme einer solchen Klausel verfolgte Ziel selbst zum freien Wettbewerb beitragen können. Ferner muß das Wettbewerbsverbot selbst erforderlich und der Durchführung dieses Zieles angemessen sein.

6. Die Kriterien der Koordinierung und der Zusammenarbeit sind im Sinne des Grundgedankens der Wettbewerbsvorschriften des EWG-Vertrags zu verstehen, wonach jeder Unternehmer selbständig zu bestimmen hat, wie er sich auf dem Gemeinsamen Markt verhalten will.

7. Bei der Beurteilung einer Ausschließlichkeitsvereinbarung ist unter dem Blickwinkel des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag der tatsächliche wirtschaftliche Zusammenhang zu berücksichtigen, in dem diese sich auswirken kann. Je nach den Umständen und den tatsächlichen Voraussetzungen des Funktionierens des betreffenden Marktes kann nämlich eine ausschließliche Lieferpflicht, die dem Erzeuger den Absatz seiner Produkte und dem Wiederverkäufer die Versorgung sicherstellt, den Wettbewerb bei den Preisen und den dem Verbraucher gebotenen Dienstleistungen verstärken.

Von der Regel, daß die Bedeutung der ausschließlichen Lieferpflicht in dem tatsächlichen Zusammenhang zu prüfen ist, in dem sie sich auswirkt, kann nicht abgewichen werden, wenn eine solche Pflicht im Rahmen des Verhältnisses zwischen Genossenschaft und Mitgliedern besteht, weil die Sorge um Beachtung des Grundsatzes der Genossenschaftstreue keine Missachtung der Verbote des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag gestattet.

8. Das in Artikel 190 EWG-Vertrag verankerte Erfordernis einer ausreichend genauen Begründung gehört zu den Grundprinzipien des Gemeinschaftsrechts, dessen Beachtung vom Gemeinschaftsrichter sicherzustellen ist, der gegebenenfalls eine etwaige Verkennung dieser Pflicht von Amts wegen aufgreifen kann.

Eine Entscheidung muß mit einer Begründung versehen sein, die in der Entscheidung selbst enthalten ist; sie kann nicht zum erstenmal und nachträglich vor dem Gemeinschaftsrichter erläutert werden, falls nicht aussergewöhnliche Umstände gegeben sind.

9. Eine Stellungnahme der zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats betreffend die Voraussetzungen der Anwendung der Wettbewerbsvorschriften kann die Kommission, wenn sie von ihrer Befugnis zur Festsetzung von Geldbussen Gebrauch macht, in keiner Weise binden.

10. Die Einstufung einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln des EWG-Vertrags als vorsätzlich setzt nicht voraus, daß sich das Unternehmen des Verstosses gegen ein durch diese Regeln festgelegtes Verbot bewusst gewesen ist; es genügt vielmehr, daß es sich nicht in Unkenntnis darüber befinden konnte, daß das ihm zur Last gelegte Verhalten eine Einschränkung des Wettbewerbs auf dem Gemeinsamen Markt bezweckte oder bewirkte.

EUG – Urteil, T-24/91 vom 30.06.1992

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Keine Bestimmung verwehrt es einem Gemeinschaftsorgan, zur Berechnung der Versorgungsansprüche eines Bediensteten auf Zeit, der zunächst Hilfskraft war und aus dem Dienst der Gemeinschaften als Bediensteter auf Zeit ausscheidet, die Gleichstellung der Dienstzeit als Hilfskraft mit einer Dienstzeit als Bediensteter auf Zeit davon abhängig zu machen, daß der Betroffene zum einen an das Organ die Beträge zahlt, die er als Beitrag zum gemeinschaftlichen Versorgungssystem gemäß Artikel 83 Absatz 2 des Statuts hätte leisten müssen, und daß er zum anderen dem Organ den Arbeitgeberanteil der gemäß Artikel 70 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten an das nationale Versorgungssystem gezahlten Beiträge erstattet.

2. Die Beistandspflicht gemäß Artikel 24 des Statuts betrifft den Schutz der Beamten durch das Gemeinschaftsorgan gegen Handlungen Dritter und nicht gegen die Maßnahmen der Verwaltung selbst, deren Überprüfung sich nach anderen Bestimmungen des Statuts richtet.

3. Artikel 39 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten betreffend das Abgangsgeld kann nicht so ausgelegt werden, daß ausser den gemäß Artikel 42 der Beschäftigungsbedingungen geleisteten Zahlungen keine anderen Abzuege vom Abgangsgeld vorgenommen werden dürften. Folglich verbietet es diese Bestimmung nicht, von dem Abgangsgeld, das einem Bediensteten auf Zeit, der zunächst Hilfskraft war und als Bediensteter auf Zeit aus dem Dienst der Gemeinschaften ausscheidet, zum einen die Beiträge, die der Betroffene an das Versorgungssystem der Gemeinschaften hätte zahlen müssen, wenn er sofort als Bediensteter eingestellt worden wäre, und zum anderen die vom Gemeinschaftsorgan an das nationale Versorgungssystem gezahlten Arbeitgeberbeiträge abzuziehen.

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