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JuraForum.deUrteileEUGUrteil vom 09.07.1992, Aktenzeichen: T-66/89 

EUG – Aktenzeichen: T-66/89

Urteil vom 09.07.1992


Leitsatz:Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Der Umfang eines Rechtsstreits über die Vereinbarkeit einer Reihe von angemeldeten Vereinbarungen mit den Wettbewerbsregeln des EWG-Vertrags wird nicht dadurch geändert, daß während des Verfahrens der Verzicht auf die Anwendung eines Teils dieser Vereinbarungen erklärt wird, wenn dieser Verzicht der Kommission nicht mitgeteilt und seine tatsächliche Durchführung nicht nachgewiesen worden ist.

2. Eine Vereinbarung, ein Beschluß von Unternehmensvereinigungen oder ein abgestimmtes Verhalten können den Handel zwischen Mitgliedstaaten nur dann im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag beeinträchtigen, wenn sich anhand einer Gesamtheit objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, daß sie den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell in einem der Erreichung der Ziele eines einheitlichen zwischenstaatlichen Marktes nachteiligen Sinne beeinflussen können.

Ein auf das Gebiet eines einzigen Mitgliedstaats beschränktes wettbewerbswidriges Verhalten kann Auswirkungen auf die Handelsströme und den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes haben.

3. Wie sich aus den Artikeln 6 und 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit den Artikeln 2 und 4 der Verordnung Nr. 99/63 ergibt, besteht die Verpflichtung der Kommission, die von ihr gegenüber den beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen geltend gemachten Beschwerdepunkte mitzuteilen und in ihren Entscheidungen nur die Beschwerdepunkte in Betracht zu ziehen, zu denen sich die Betroffenen äussern konnten, auch im Falle einer Entscheidung, mit der eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag verweigert wird. Allerdings bezieht sich diese Verpflichtung im wesentlichen auf die Angabe der Gründe, die die Kommission zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 veranlassen, sei es, daß sie anordnet, eine Zuwiderhandlung abzustellen, oder den Unternehmen eine Geldbusse auferlegt, sei es, daß sie ihnen ein Negativattest oder die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 verweigert.

4. In der Mitteilung der Beschwerdepunkte, die die Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sicherstellen soll, müssen klar, und sei es auch in gedrängter Form, die wesentlichen Tatsachen angeführt werden, auf die sich die Kommission in diesem Verfahrensstadium stützt. Gleichwohl braucht die spätere Entscheidung nicht notwendig ein Abbild der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu sein.

5. Im Falle eines Antrags auf Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag ist es Sache des antragstellenden Unternehmens, zu beweisen, daß es jede der vier in dieser Bestimmung aufgestellten Voraussetzungen erfuellt. Wegen des kumulativen Charakters dieser Voraussetzungen kann die Kommission jederzeit und bis zum Erlaß der Entscheidung feststellen, daß irgendeine dieser Voraussetzungen nicht erfuellt ist.

6. Im Falle eines Antrags auf Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag ist es in erster Linie Sache der betroffenen Unternehmen, der Kommission Beweismaterial für die wirtschaftliche Rechtfertigung einer Freistellung vorzulegen und ihr, wenn sie Einwände erhebt, Alternativen zu unterbreiten. Die Kommission kann ihrerseits zwar den Unternehmen Hinweise für mögliche Alternativlösungen geben, sie ist jedoch von Rechts wegen nicht verpflichtet, dies zu tun oder gar Vorschläge anzunehmen, die sie für unvereinbar mit den Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 hält.

7. Die Kommission hat zwar gemäß Artikel 190 EWG-Vertrag die tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte sowie die Erwägungen aufzuführen, die sie zum Erlaß einer Wettbewerbsentscheidung veranlasst haben, sie braucht jedoch nicht auf alle tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte einzugehen, die die Beteiligten im Verwaltungsverfahren angesprochen haben. Die Begründung einer beschwerenden Entscheidung muß es dem Gemeinschaftsrichter ermöglichen, deren Rechtmässigkeit zu überprüfen, und dem Betroffenen die nötigen Hinweise geben, aus denen er erkennen kann, ob die Entscheidung materiell rechtmässig ist oder nicht.

8. Nationale Rechtsprechungspraktiken können, selbst wenn sie allen Mitgliedstaaten gemeinsam wären, der Anwendung der Wettbewerbsregeln des EWG-Vertrags nicht vorgehen.

9. Beruht die Weigerung, für ein System der Buchpreisbindung eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag zu gewähren, nicht auf dem Umstand, daß die Voraussetzung der Förderung des technischen ör wirtschaftlichen Fortschritts nicht erfuellt ist, so braucht das Gericht, das über die Rechtmässigkeit dieser Weigerung zu befinden hat, nicht zu prüfen, ob eventuell nachgewiesene Vorteile dieses Systems auf innerstaatlicher Ebene sich auch auf den innergemeinschaftlichen Handel erstrecken.

10. Nach Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag kann für ein Preisbindungssystem, das den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes beschränkt, eine Freistellung nicht mit der Begründung gewährt werden, daß es fortbestehen müsse, um seine positiven Wirkungen auf einem Inlandsmarkt zu entfalten. Eine derartige Situation würde schon als solche zu einer Aufteilung des Gemeinsamen Marktes führen und wäre daher geeignet, der vom Vertrag gewollten wirtschaftlichen Durchdringung entgegenzuwirken.
Rechtsgebiete: EWG
Vorschriften:§ EWG Art. 85 Abs. 1, § EWG Art. 85 Abs. 3
Stichworte:1. Verfahren - Streitgegenstand - Rechtsstreit über die Vereinbarkeit einer Reihe von angemeldeten Vereinbarungen mit den Wettbewerbsregeln des EWG-Vertrags - Während des Verfahrens erklärter Verzicht auf die Anwendung eines Teils der Vereinbarungen - Keine Änderung des Umfangs des Rechtsstreits bei Fehlen einer Mitteilung des Verzichts an die Kommission und eines Beweises für seine Durchführung 2. Wettbewerb - Kartelle - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Kriterien - Auf den Markt eines einzigen Mitgliedstaats beschränkte Vereinbarung (EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1) 3. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Entscheidung der Kommission, mit der eine Freistellung verweigert wird - Zulässige Beschwerdepunkte (EWG-Vertrag, Artikel 85 Absätze 1 und 3, Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 6 und 19 Absatz 1, Verordnung Nr. 99/63 der Kommission, Artikel 2 und 4) 4. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Mitteilung der Beschwerdepunkte - Notwendiger Inhalt 5. Wettbewerb - Kartelle - Verbot - Freistellung - Voraussetzungen - Beweislast - Kumulativer Charakter der Voraussetzungen für die Freistellung (EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 3) 6. Wettbewerb - Kartelle - Verbot - Freistellung - Beweispflicht des Unternehmens für die Begründetheit seines Antrags - Befugnisse der Kommission (EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 3) 7. Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln (EWG-Vertrag, Artikel 190) 8. Wettbewerb - Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften - Anwendung nach Maßgabe nationaler Rechtsprechungspraktiken - Unzulässigkeit 9. Wettbewerb - Kartelle - Verbot - Freistellung - Zu berücksichtigende Faktoren - Vorteile eines Systems der Buchpreisbindung (EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 3) 10. Wettbewerb - Kartelle - Verbot - Freistellung - Preisbindungssystem - Rechtfertigung - Positive Wirkungen auf einem Inlandsmarkt - Unzulässigkeit (EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 3)

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