EUG – Aktenzeichen: T-84/96

Urteil vom 07.11.1997


Leitsatz:Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

3 Nach Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichts muß die Klageschrift u. a. eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Diese Darstellung muß so klar und deutlich sein, daß dem Gericht die Wahrnehmung seiner richterlichen Kontrollaufgabe und dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung ermöglicht wird. Sowohl die Rechtssicherheit als auch eine ordnungsgemässe Rechtspflege verlangen es, daß sich die tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich die Klage stützt, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben. Zwar kann die Klageschrift in einzelnen Punkten durch die Bezugnahme auf Teile der als Anlage beigefügten Schriftstücke untermauert und vervollständigt werden, doch erfuellt eine pauschale Bezugnahme auf sämtliche Anlagen der Klageschrift zur Darlegung der wesentlichen Umstände der rechtlichen Argumentation nicht die Anforderungen der Verfahrensordnung. Da die Anlagen eine blosse Beweis- und Hilfsfunktion haben, ist es nicht Sache des Gerichts, in ihnen die Klagegründe zu suchen und zu bestimmen, auf die sich die Klage möglicherweise stützen lässt.

4 Die nach Artikel 190 des Vertrages vorgeschriebene Begründung muß die Überlegungen des Organs, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, daß die Betroffenen die Gründe für die erlassene Maßnahme erkennen können und der Gemeinschaftsrichter seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann.

Die Beanstandung des Fehlens oder der Unzulänglichkeit einer Begründung stellt die Rüge einer Verletzung wesentlicher Formvorschriften dar, die sich von der Rüge der Unrichtigkeit der Gründe der angefochtenen Entscheidung unterscheidet, deren Kontrolle zur Prüfung der Begründetheit dieser Entscheidung gehört.
Rechtsgebiete:Entscheidung PT-C(95)543, Beschluss 83/516/EWG, Verordnung (EWG) Nr. 2950/83, EGV, Verfahrensordnung
Vorschriften:§ Entscheidung PT-C(95)543, § Beschluss 83/516/EWG, § Verordnung (EWG) Nr. 2950/83, § EGV Art. 190, § EGV Art. 173, § 1 c Verfahrensordnung Art. 44
Stichworte:1 Verfahren - Klageschrift - Formerfordernisse - Kurze Darstellung der Klagegründe - Rechtliche Gesichtspunkte, die in der Klageschrift nicht dargestellt sind - Bezugnahme auf sämtliche Anlagen - Unzulässigkeit (Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1 Buchst. c) 2 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Klagegrund der fehlenden oder unzulänglichen Begründung - Klagegrund der unrichtigen Begründung - Unterscheidung (EG-Vertrag, Artikel 190)

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EUG – Urteil, T-218/95 vom 07.11.1997

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Im Rahmen eines gemäß der Verordnung Nr. 4028/86 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur gewährten Gemeinschaftszuschusses für die Modernisierung und die Umgestaltung von Fischzuchtanlagen verletzt eine Entscheidung der Kommission, mit der festgestellt wird, daß bestimmte Ausgaben nicht zuschußfähig seien, weil das zunächst genehmigte Vorhaben ohne vorherige Mitteilung erheblich abgeändert worden sei, das Anhörungsrecht nicht, sofern der durch den Zuschuß Begünstigte in der Lage war, die Gründe für die Nichteinhaltung der vorgesehenen Bedingungen vor dem Erlaß der Entscheidung zu erläutern und Artikel 7 der Verordnung Nr. 1116/88 mit Durchführungsbestimmungen zu den Entscheidungen über die Gewährung von Zuschüssen insoweit eingehalten worden ist.

Da sich die Kommission im übrigen auf die Feststellung beschränken durfte, daß die als nicht zuschußfähig angesehenen Ausgaben nicht berücksichtigt werden könnten, da sie nicht Teil des genehmigten Vorhabens seien, ist eine solche Entscheidung keine Entscheidung zur Kürzung des dem Begünstigten zunächst bewilligten Zuschusses im Sinne von Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung Nr. 4028/86, sondern enthält tatsächlich nur die Feststellung, daß ein Teil der Ausgaben, deren Bezahlung er beantrage, nicht zu dem zunächst bewilligten Vorhaben gehöre, so daß die Kommission nicht verpflichtet war, den Ständigen Strukturausschuß für die Fischwirtschaft gemäß dieser Bestimmung zu befassen.

EUG – Urteil, T-149/95 vom 05.11.1997

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

4 Die Entscheidung, durch die die Kommission eine Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt, betrifft die Unternehmen unmittelbar und individuell, die die Beschwerde, die zur Einleitung des Verfahrens zur Untersuchung der Beihilfe geführt hat, eingelegt, Erklärungen abgegeben und den Verfahrensablauf bestimmt haben, sofern ihre Marktstellung durch die Beihilfe, die die angefochtene Entscheidung fortbestehen und Wirkungen entfalten lässt, spürbar beeinträchtigt wird. Dies trifft insbesondere auf ein Unternehmen zu, das mit dem Unternehmen, das die Beihilfe erhalten hat, in einem Sektor, in dem nur wenige Unternehmen aktiv sind, im Wettbewerb steht und zusammen mit diesem Unternehmen an einer der für diesen Sektor kennzeichnenden Ausschreibungen teilgenommen hat, die für es grosse Bedeutung gehabt hat.

5 Die Verletzung der in Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages vorgesehenen Verpflichtung, die Kommission von beabsichtigten Beihilfen zu unterrichten und diese nicht vor Erlaß der abschließenden Entscheidung der Kommission durchzuführen, durch die Mitgliedstaaten hat nicht zur Folge, daß diese Maßnahmen automatisch mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar werden. Denn das in Artikel 92 Absatz 1 vorgesehene Verbot der Gewährung von Beihilfen ist weder absolut noch unbedingt, da Artikel 92 Absatz 3 der Kommission bei der Ausübung der Befugnis, bestimmte Beihilfen unter Abweichung von dem allgemeinen Verbot für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären, ein weites Ermessen einräumt.

Die eventuelle Unvereinbarkeit einer Beihilfemaßnahme mit dem Gemeinsamen Markt kann somit erst am Ende der in Artikel 93 vorgesehenen Untersuchung festgestellt werden, deren Durchführung Sache der Kommission ist, und ergibt sich nicht automatisch daraus, daß der betreffende Mitgliedstaat die Kommission nicht von der fraglichen Maßnahme unterrichtet hat.

Ausserdem wird die Verletzung dieser Verpflichtung durch die unmittelbare Wirkung des Artikels 93 Absatz 3 a. E. sanktioniert, die es dem betreffenden Unternehmen ermöglicht, gegebenenfalls die nationalen Gerichte anzurufen. Die Kommission kann jedoch dem für die Rechtsverletzung verantwortlichen Mitgliedstaat aufgeben, die Zahlung dieser Beihilfen bis zum Abschluß des Verfahrens auszusetzen.

6 Artikel 92 Absatz 3 des Vertrages räumt der Kommission ein weites Ermessen bei der Zulassung von Beihilfen unter Abweichung von dem allgemeinen Verbot des Artikels 92 Absatz 1 ein, da die Beurteilung der Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt in diesen Fällen Probleme aufwirft, die die Berücksichtigung und Bewertung komplexer wirtschaftlicher Tatsachen und Umstände implizieren. Bei der Vornahme dieser Bewertung kann sich die Kommission durch Leitlinien selbst binden, sofern diese nicht gegen den Vertrag verstossen. Der Gemeinschaftsrichter muß deshalb die Nachprüfung insoweit darauf beschränken, ob die Vorschriften über das Verfahren und die Begründung eingehalten und die Tatsachen richtig ermittelt wurden und kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder Ermessensmißbrauch vorliegt. Der Gemeinschaftsrichter darf somit nicht seine wirtschaftliche Beurteilung an die Stelle der Beurteilung der Kommission setzen.

EUG – Urteil, T-239/94 vom 24.10.1997

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

6 Nach den Artikeln 34 Absatz 2 und 46 Absatz 1 der EGKS-Satzung des Gerichtshofes sowie Artikel 116 § 3 der Verfahrensordnung des Gerichts muß der Streithelfer den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in der dieser sich zur Zeit des Beitritts befindet, und mit den Anträgen seiner Beitrittserklärung können nur die Anträge einer Partei unterstützt werden. Er kann daher keine Unzulässigkeitseinrede geltend machen, die im Vorbringen des Beklagten nicht erhoben wird.

Das Gericht kann jedoch nach Artikel 113 der Verfahrensordnung jederzeit von Amts wegen prüfen, ob Prozeßvoraussetzungen einschließlich der von einem Streithelfer geltend gemachten fehlen.

7 Verbände im Sinne des Artikels 48 EGKS-Vertrag, deren Mitglieder Unternehmen der Stahlindustrie sind und die den Zweck verfolgen, die gemeinsamen Belange ihrer Mitglieder zu vertreten, sind von Entscheidungen betroffen - im Sinne von Artikel 33 Absatz 2 des Vertrages -, durch die die Zahlung von staatlichen Beihilfen an Konkurrenzunternehmen ihrer Mitglieder genehmigt wird.

8 Nach der Systematik des EGKS-Vertrags steht es nicht im Widerspruch zu Artikel 4 Buchstabe c, wenn die Kommission auf der Grundlage des Artikels 95 Absätze 1 und 2 von den Mitgliedstaaten geplante Beihilfen, die mit den Zielen des Vertrages vereinbar sind, ausnahmsweise genehmigt, um unvorhergesehenen Situationen zu begegnen.

Artikel 95 Absätze 1 und 2 ermächtigt nämlich die Kommission, in allen im Vertrag nicht vorgesehenen Fällen, in denen eine Entscheidung oder Empfehlung erforderlich erscheint, um eines der in den Artikeln 2, 3 und 4 näher bezeichneten Ziele der Gemeinschaft auf dem gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl gemäß Artikel 5 zu erreichen, mit einstimmiger Zustimmung des Rates und nach Anhörung des Beratenden Ausschusses der EGKS diese Entscheidung oder Empfehlung zu erlassen. Die gleiche, in derselben Form erlassene Entscheidung oder Empfehlung bestimmt gegebenenfalls die anzuwendenden Sanktionen.

Die Kommission ist demnach bei Fehlen besonderer Vertragsbestimmungen befugt, jede allgemeine oder individuelle Entscheidung zu erlassen, die zur Erreichung der Ziele des Vertrages erforderlich ist. Artikel 95 Absätze 1 und 2, der ihr diese Befugnis verleiht, enthält nämlich keine näheren Angaben zur Tragweite der Entscheidungen, die sie erlassen kann. Sie hat in jedem Einzelfall zu prüfen, welche der beiden Arten von Entscheidungen - allgemeine oder individuelle - am geeignetsten ist, das oder die verfolgten Ziele zu erreichen.

Eine allgemeine Entscheidung wie der Kodex über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie bezweckt insoweit nur, zugunsten bestimmter, abschließend aufgezählter Kategorien von Beihilfen allgemein unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen vom Verbot der Beihilfen zu genehmigen. Die Beihilfen, die nicht zu den Kategorien gehören, die der Kodex von dem Verbot ausnimmt, fallen somit weiterhin ausschließlich unter Artikel 4 Buchstabe c. Erweisen sich also derartige Beihilfen zur Erreichung der Ziele des Vertrages als erforderlich, so kann die Kommission von Artikel 95 des Vertrages Gebrauch machen, um dieser unvorhergesehenen Situation gegebenenfalls durch eine Einzelfallentscheidung zu begegnen.

9 Im Rahmen der Anwendung des EGKS-Vertrags beurteilt die Kommission nach ihrem Ermessen, ob die Beihilfen, die die Umstrukturierungsmaßnahmen im Stahlsektor begleiten sollen, mit den Grundprinzipien des Vertrages vereinbar sind. In Anbetracht der Verschiedenartigkeit der im Vertrag festgelegten Ziele besteht die Rolle der Kommission darin, diese verschiedenen Ziele ständig miteinander in Einklang zu bringen, wobei sie von ihrem Ermessen Gebrauch macht, um zu einer Wahrung des gemeinsamen Interesses zu gelangen.

Die Maßnahmen der Rationalisierung der europäischen Stahlindustrie durch Sanierung bestimmter Konzerne, der Stillegung der veralteten oder wenig wettbewerbsfähigen Anlagen, der Reduzierung der Überkapazitäten, der Privatisierung eines Konzerns, um dessen Lebensfähigkeit zu sichern, und des Abbaus von Arbeitsplätzen in einem vertretbaren Maß tragen zur Erreichung der Ziele des Vertrages bei, berücksichtigt man die Sensibilität des Stahlsektors und den Umstand, daß bei Fortbestand, wenn nicht Verschärfung der Krise die Gefahr besteht, daß im Wirtschaftsleben der betreffenden Mitgliedstaaten aussergewöhnlich schwere und anhaltende Störungen hervorgerufen werden. Daraus folgt, daß Entscheidungen der Kommission, mit denen die Gewährung staatlicher Beihilfen im Rahmen einer solchen Rationalisierung genehmigt wird, darauf abzielen, im Einklang mit den Zielen des Vertrages das gemeinsame Interesse zu schützen.

Die Kommission könnte jedoch keinesfalls die Gewährung staatlicher Beihilfen gestatten, die nicht zur Erreichung dieser Ziele unerläßlich sind und die zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem gemeinsamen Stahlmarkt führen würden.

Damit diese Entscheidungen, die auf dem durch überschüssige Produktionskapazitäten gekennzeichneten Stahlmarkt ergehen, mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit in Einklang stehen, ist ausserdem zu prüfen, ob sie den begünstigten Unternehmen als Gegenleistung für die genehmigten Beihilfen angemessene Stillegungen und Kapazitätskürzungen auferlegen.

Zu diesem Zweck muß keine genaue mengenmässige Relation zwischen den Beihilfebeträgen und den abzubauenden Produktionskapazitäten festgelegt werden. Im Gegenteil sind als Faktoren, die die genauen Beträge der zu genehmigenden Beihilfen beeinflussen können, nicht nur die Anzahl der Tonnen abzubauender Produktionskapazität zu berücksichtigen; es kommen vielmehr noch andere Elemente hinzu, die von einer Region der Gemeinschaft zur anderen unterschiedlich sind, wie z. B. die Umstrukturierungsbemühungen, die durch die Krise der Stahlindustrie hervorgerufenen regionalen und sozialen Probleme, die technische Entwicklung sowie die Anpassung der Unternehmen an die Markterfordernisse. Daraus folgt, daß die Beurteilung der Kommission keiner Nachprüfung unterzogen werden kann, die sich nur auf wirtschaftliche Kriterien stützt. Die Kommission kann im Rahmen der Ausübung ihres Ermessens nach Artikel 95 EGKS-Vertrag einem weiten Spektrum politischer, wirtschaftlicher oder sozialer Erwägungen Rechnung tragen.

10 Wenn auch jede Maßnahme auf dem Gebiet der Gewährung von Beihilfen an die Stahlindustrie ein Unternehmen gegenüber einem anderen begünstigen kann, darf die Kommission Beihilfen nicht genehmigen, deren Gewährung in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise zu Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Konkret bedeutet die Verpflichtung der Kommission aus Artikel 3 EGKS-Vertrag, im gemeinsamen Interesse zu handeln, nicht, daß sie ausnahmslos im Interesse aller zu handeln hat; denn sie ist nicht gehalten, in Erfuellung ihrer Aufgabe nur dann zu handeln, wenn keinerlei Interessen beeinträchtigt werden. Vielmehr muß sie bei ihrem Vorgehen die verschiedenen Interessen abwägen und nachteilige Auswirkungen vermeiden, soweit es die zu erlassende Entscheidung vernünftigerweise ermöglicht. Die Kommission kann von ihrer Befugnis zum Erlaß von Entscheidungen im gemeinsamen Interesse so Gebrauch machen, wie die Umstände es erfordern, selbst wenn bestimmte Einzelinteressen hierdurch beeinträchtigt werden.
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