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JuraForum.deUrteileEUGUrteil vom 07.11.1997, Aktenzeichen: T-84/96 

EUG – Aktenzeichen: T-84/96

Urteil vom 07.11.1997


Leitsatz:Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

3 Nach Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichts muß die Klageschrift u. a. eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Diese Darstellung muß so klar und deutlich sein, daß dem Gericht die Wahrnehmung seiner richterlichen Kontrollaufgabe und dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung ermöglicht wird. Sowohl die Rechtssicherheit als auch eine ordnungsgemässe Rechtspflege verlangen es, daß sich die tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich die Klage stützt, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben. Zwar kann die Klageschrift in einzelnen Punkten durch die Bezugnahme auf Teile der als Anlage beigefügten Schriftstücke untermauert und vervollständigt werden, doch erfuellt eine pauschale Bezugnahme auf sämtliche Anlagen der Klageschrift zur Darlegung der wesentlichen Umstände der rechtlichen Argumentation nicht die Anforderungen der Verfahrensordnung. Da die Anlagen eine blosse Beweis- und Hilfsfunktion haben, ist es nicht Sache des Gerichts, in ihnen die Klagegründe zu suchen und zu bestimmen, auf die sich die Klage möglicherweise stützen lässt.

4 Die nach Artikel 190 des Vertrages vorgeschriebene Begründung muß die Überlegungen des Organs, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, daß die Betroffenen die Gründe für die erlassene Maßnahme erkennen können und der Gemeinschaftsrichter seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann.

Die Beanstandung des Fehlens oder der Unzulänglichkeit einer Begründung stellt die Rüge einer Verletzung wesentlicher Formvorschriften dar, die sich von der Rüge der Unrichtigkeit der Gründe der angefochtenen Entscheidung unterscheidet, deren Kontrolle zur Prüfung der Begründetheit dieser Entscheidung gehört.
Rechtsgebiete:Entscheidung PT-C(95)543, Beschluss 83/516/EWG, Verordnung (EWG) Nr. 2950/83, EGV, Verfahrensordnung
Vorschriften:§ Entscheidung PT-C(95)543, § Beschluss 83/516/EWG, § Verordnung (EWG) Nr. 2950/83, § EGV Art. 190, § EGV Art. 173, § 1 c Verfahrensordnung Art. 44
Stichworte:1 Verfahren - Klageschrift - Formerfordernisse - Kurze Darstellung der Klagegründe - Rechtliche Gesichtspunkte, die in der Klageschrift nicht dargestellt sind - Bezugnahme auf sämtliche Anlagen - Unzulässigkeit (Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1 Buchst. c) 2 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Klagegrund der fehlenden oder unzulänglichen Begründung - Klagegrund der unrichtigen Begründung - Unterscheidung (EG-Vertrag, Artikel 190)

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