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JuraForum.deUrteileEuropäische GerichtBeschluss vom 29.09.1997, Aktenzeichen: T-4/97 

EUG – Aktenzeichen: T-4/97

Beschluss vom 29.09.1997


Leitsatz:Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Eine Nichtigkeitsklage gegen eine im Rahmen des EGKS-Vertrags erlassene Entscheidung kann nicht von einem Vorsitzenden der Gewerkschaftsvertretung eines Unternehmens, die durch diese Entscheidung beeinträchtigt wird, rechtmässig erhoben werden, da er in Artikel 33 EGKS-Vertrag, der die Rechtssubjekte, die zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage befugt sind, abschließend aufzählt, nicht erwähnt ist und Artikel 173 EG-Vertrag auf eine solche Klage nicht anwendbar ist.
Rechtsgebiete:EGKS-Vertrag, Entscheidung 97/271/EGKS
Vorschriften:§ EGKS-Vertrag Art. 33, § Entscheidung 97/271/EGKS
Stichworte:Nichtigkeitsklage - Klage gegen eine im Rahmen des EGKS-Vertrags erlassene Entscheidung - Klageerhebung durch einen Vorsitzenden der Gewerkschaftsvertretung eines Unternehmens - Unzulässigkeit (EGKS-Vertrag, Artikel 33, EG-Vertrag, Artikel 173)

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EUG – Beschluss, T-70/97 vom 29.09.1997

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Eine Nichtigkeitsklage gegen eine im Rahmen des EGKS-Vertrags erlassene Entscheidung kann nicht von einer regionalen Stelle eines Gliedstaats rechtmässig erhoben werden, da diese in Artikel 33 EGKS-Vertrag, der die Rechtssubjekte, die zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage befugt sind, abschließend aufzählt, nicht erwähnt ist und Artikel 173 EG-Vertrag auf eine solche Klage nicht anwendbar ist.

EUG – Beschluss, T-83/97 vom 29.09.1997

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Die Beschwerde, mit der ein Unternehmen, das ein Angebot für einen öffentlichen Auftrag abgibt, gegenüber der Kommission rügt, daß das Verhalten des Auftraggebers gegen die Richtlinie 93/38 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor verstosse und den freien Wettbewerb und den freien Warenverkehr beeinträchtige, wird von der Kommission zu Recht im Verfahren des Artikels 169 des Vertrages geprüft. Dem Rückgriff auf dieses Verfahren steht nicht entgegen, daß die Beschwerde ausschließlich Verhaltensweisen des Auftraggebers betraf und mit ihr weder die anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften noch das Verhalten der betreffenden Regierung gerügt wurden, da die Handlungen der Auftraggeber im System zur Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge den jeweiligen Mitgliedstaaten zuzurechnen sind.

Soweit eine solche Beschwerde keinen konkreten Anhaltspunkt dafür enthält, daß sie als Antrag nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 17 zu qualifizieren wäre, begeht die Kommission keinen Verfahrensmißbrauch, wenn sie die Beschwerde nicht unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbsrechts prüft.

Selbst wenn aber der Beschwerdeführer die Kommission ordnungsgemäß zur Einleitung eines Verfahrens nach der Verordnung Nr. 17 aufgefordert hätte, wäre dieses Verfahren doch von demjenigen zur Feststellung und Abstellung eines gemeinschaftsrechtswidrigen Verhaltens eines Mitgliedstaats unabhängig geblieben, da die beiden Verfahren verschiedene Ziele verfolgen und unterschiedlichen Vorschriften unterliegen. Daß die Kommission beschließt, ein Vertragsverletzungsverfahren nicht einzuleiten oder von seiner Fortführung Abstand zu nehmen, hindert sie somit nicht daran, festzustellen, daß das Verhalten des betreffenden Auftraggebers einen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln darstellt, und das Abstellen des festgestellten Verstosses anzuordnen. Daher ist eine in einem Vertragsverletzungsverfahren verfügte Einstellung ausschließlich in diesem Verfahren ergangen und stellt keine stillschweigende Zurückweisung einer angeblich nach der Verordnung Nr. 17 eingereichten Beschwerde dar, so daß sie nicht die Rechtsstellung des Beschwerdeführers in einem etwaigen Verfahren über die Anwendung der Wettbewerbsregeln beeinträchtigt.

EUG – Beschluss, T-183/97 R vom 26.09.1997

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

4 Die Zulässigkeit der Klage ist grundsätzlich nicht im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes zu prüfen. Sie ist der Prüfung der Klage vorzubehalten, sofern diese nicht schon dem ersten Anschein nach offensichtlich unzulässig ist, da sonst der Entscheidung des Gerichts zur Hauptsache vorgegriffen würde.

5 Soweit die Organe der Gemeinschaft über einen Beurteilungsspielraum verfügen, kommt eine um so grössere Bedeutung der Beachtung der Garantien zu, die die Gemeinschaftsrechtsordnung in Verwaltungsverfahren gewährt. Zu diesen Garantien gehören insbesondere die Verpflichtung des zuständigen Organs, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalles zu untersuchen, das Recht des Betroffenen, seinen Standpunkt zu Gehör zu bringen, und das Recht auf eine ausreichende Begründung der Entscheidung. Nur so kann der Gemeinschaftsrichter überprüfen, ob die für die Wahrnehmung des Beurteilungsspielraums maßgeblichen sachlichen und rechtlichen Umstände vorgelegen haben, wobei im übrigen der in Artikel 190 des Vertrages verankerte Grundsatz einer ausreichend genauen Begründung zu den Grundprinzipien des Gemeinschaftsrechts gehört. Der Umfang der Begründungspflicht hängt jedoch von der Natur des betreffenden Rechtsakts und von der Schwere der Folgen für seine Adressaten ab. Die Begründung muß klar und eindeutig die Überlegungen des Organs erkennen lassen. Sie braucht nicht die einzelnen tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte zu nennen.

6 Bei der Beurteilung der Dringlichkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung ist zu prüfen, ob die Durchführung des streitigen Rechtsakts vor dem Erlaß der Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache für die Partei, die die Maßnahmen beantragt, zu schweren und irreversiblen Schäden führen kann, die auch dann nicht wiedergutgemacht werden könnten, wenn die angefochtene Entscheidung für nichtig erklärt würde, oder ob die Anordnung trotz ihres vorläufigen Charakters ausser Verhältnis zum Interesse des Antragsgegners daran steht, daß seine Rechtsakte durchgeführt werden, auch wenn sie Gegenstand einer Klage sind. Den Beweis für das Vorliegen dieser Voraussetzungen haben die Antragsteller zu führen.

Ein Antrag des Verfassers eines der Kommission im Rahmen eines in der Entscheidung 94/804 vorgesehenen spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration, vorgelegten Aktionsvorschlags auf Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung, die die Liste der zu finanzierenden Vorschläge festlegt und dabei den Vorschlag der Antragsteller nicht berücksichtigt, ist insoweit zurückzuweisen, als die beantragte Aussetzung diesen keinen unmittelbaren und automatischen Zugang zur Gemeinschaftsfinanzierung geben würde, als die Abwägung der beiderseitigen Interessen für die Zurückweisung des Antrags spricht, da die Aussetzung den Rechten der Dritten, deren Projekte in die Liste aufgenommen wurden, sehr abträglich wäre und die Tätigkeit der Gemeinschaft in diesem Bereich behindern würde, als der materielle Schaden, der eintreten würde, wenn der Vollzug nicht ausgesetzt würde, für die Antragsteller entfernt, ungewiß und vom Zufall abhängig ist und als der immaterielle Schaden infolge des Verlustes an wissenschaftlichem Ansehen wegen des Ausschlusses der Antragsteller gegebenenfalls durch Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung in geeigneter Weise wiedergutgemacht werden kann.
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