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JuraForum.deUrteileEuropäische GerichtBeschluss vom 29.09.1997, Aktenzeichen: T-4/97 

EUG – Aktenzeichen: T-4/97

Beschluss vom 29.09.1997


Leitsatz:Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Eine Nichtigkeitsklage gegen eine im Rahmen des EGKS-Vertrags erlassene Entscheidung kann nicht von einem Vorsitzenden der Gewerkschaftsvertretung eines Unternehmens, die durch diese Entscheidung beeinträchtigt wird, rechtmässig erhoben werden, da er in Artikel 33 EGKS-Vertrag, der die Rechtssubjekte, die zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage befugt sind, abschließend aufzählt, nicht erwähnt ist und Artikel 173 EG-Vertrag auf eine solche Klage nicht anwendbar ist.
Rechtsgebiete:EGKS-Vertrag, Entscheidung 97/271/EGKS
Vorschriften:§ EGKS-Vertrag Art. 33, § Entscheidung 97/271/EGKS
Stichworte:Nichtigkeitsklage - Klage gegen eine im Rahmen des EGKS-Vertrags erlassene Entscheidung - Klageerhebung durch einen Vorsitzenden der Gewerkschaftsvertretung eines Unternehmens - Unzulässigkeit (EGKS-Vertrag, Artikel 33, EG-Vertrag, Artikel 173)

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EUG – Beschluss, T-4/97 vom 29.09.1997

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Eine Nichtigkeitsklage gegen eine im Rahmen des EGKS-Vertrags erlassene Entscheidung kann nicht von einem Vorsitzenden der Gewerkschaftsvertretung eines Unternehmens, die durch diese Entscheidung beeinträchtigt wird, rechtmässig erhoben werden, da er in Artikel 33 EGKS-Vertrag, der die Rechtssubjekte, die zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage befugt sind, abschließend aufzählt, nicht erwähnt ist und Artikel 173 EG-Vertrag auf eine solche Klage nicht anwendbar ist.

EUG – Beschluss, T-70/97 vom 29.09.1997

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Eine Nichtigkeitsklage gegen eine im Rahmen des EGKS-Vertrags erlassene Entscheidung kann nicht von einer regionalen Stelle eines Gliedstaats rechtmässig erhoben werden, da diese in Artikel 33 EGKS-Vertrag, der die Rechtssubjekte, die zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage befugt sind, abschließend aufzählt, nicht erwähnt ist und Artikel 173 EG-Vertrag auf eine solche Klage nicht anwendbar ist.

EUG – Beschluss, T-83/97 vom 29.09.1997

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Die Beschwerde, mit der ein Unternehmen, das ein Angebot für einen öffentlichen Auftrag abgibt, gegenüber der Kommission rügt, daß das Verhalten des Auftraggebers gegen die Richtlinie 93/38 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor verstosse und den freien Wettbewerb und den freien Warenverkehr beeinträchtige, wird von der Kommission zu Recht im Verfahren des Artikels 169 des Vertrages geprüft. Dem Rückgriff auf dieses Verfahren steht nicht entgegen, daß die Beschwerde ausschließlich Verhaltensweisen des Auftraggebers betraf und mit ihr weder die anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften noch das Verhalten der betreffenden Regierung gerügt wurden, da die Handlungen der Auftraggeber im System zur Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge den jeweiligen Mitgliedstaaten zuzurechnen sind.

Soweit eine solche Beschwerde keinen konkreten Anhaltspunkt dafür enthält, daß sie als Antrag nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 17 zu qualifizieren wäre, begeht die Kommission keinen Verfahrensmißbrauch, wenn sie die Beschwerde nicht unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbsrechts prüft.

Selbst wenn aber der Beschwerdeführer die Kommission ordnungsgemäß zur Einleitung eines Verfahrens nach der Verordnung Nr. 17 aufgefordert hätte, wäre dieses Verfahren doch von demjenigen zur Feststellung und Abstellung eines gemeinschaftsrechtswidrigen Verhaltens eines Mitgliedstaats unabhängig geblieben, da die beiden Verfahren verschiedene Ziele verfolgen und unterschiedlichen Vorschriften unterliegen. Daß die Kommission beschließt, ein Vertragsverletzungsverfahren nicht einzuleiten oder von seiner Fortführung Abstand zu nehmen, hindert sie somit nicht daran, festzustellen, daß das Verhalten des betreffenden Auftraggebers einen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln darstellt, und das Abstellen des festgestellten Verstosses anzuordnen. Daher ist eine in einem Vertragsverletzungsverfahren verfügte Einstellung ausschließlich in diesem Verfahren ergangen und stellt keine stillschweigende Zurückweisung einer angeblich nach der Verordnung Nr. 17 eingereichten Beschwerde dar, so daß sie nicht die Rechtsstellung des Beschwerdeführers in einem etwaigen Verfahren über die Anwendung der Wettbewerbsregeln beeinträchtigt.
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