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JuraForum.deUrteileEuropäische GerichtBeschluss vom 25.06.2003, Aktenzeichen: T-287/02 

EUG – Aktenzeichen: T-287/02

Beschluss vom 25.06.2003


Leitsatz:Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Die bloße Tatsache, dass zwischen den leitenden Organen einer Einrichtung, an die eine Entscheidung der Kommission über den Abschluss eines Forschungsvertrags gerichtet ist, und einem ihrer Angestellten Differenzen bestehen über die Reichweite seiner Befugnisse und insbesondere über seine Befugnis, die Einrichtung Dritten gegenüber zu verpflichten, erlaubt es dieser Einrichtung nicht, sich von dem Vertrag mit der Begründung zu distanzieren, dass der Angestellte nicht zur Vertretung der Einrichtung befugt gewesen sei und die Mitteilung des Vertrages an ihn die Frist für die Erhebung einer Nichtigkeitsklage nicht habe in Lauf setzen können.

( vgl. Randnrn. 27-28 )
Rechtsgebiete:EG-Vertrag
Vorschriften:§ EG-Vertrag Art. 230
Stichworte:Nichtigkeitsklage - Fristen - Beginn - Mitteilung - Entscheidung über den Abschluss eines Forschungsvertrags - Unbeachtlichkeit von Differenzen zwischen den leitenden Organen der Einrichtung, an die die Entscheidung gerichtet ist, und einem ihrer Angestellten (Artikel 230 Absatz 5 EG)

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EUG – Beschluss, T-287/02 vom 25.06.2003

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Die bloße Tatsache, dass zwischen den leitenden Organen einer Einrichtung, an die eine Entscheidung der Kommission über den Abschluss eines Forschungsvertrags gerichtet ist, und einem ihrer Angestellten Differenzen bestehen über die Reichweite seiner Befugnisse und insbesondere über seine Befugnis, die Einrichtung Dritten gegenüber zu verpflichten, erlaubt es dieser Einrichtung nicht, sich von dem Vertrag mit der Begründung zu distanzieren, dass der Angestellte nicht zur Vertretung der Einrichtung befugt gewesen sei und die Mitteilung des Vertrages an ihn die Frist für die Erhebung einer Nichtigkeitsklage nicht habe in Lauf setzen können.

( vgl. Randnrn. 27-28 )

EUG – Urteil, T-52/00 vom 17.06.2003

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Wird geltend gemacht, dass die Kommission in ihrer Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens nach einer Beschwerde in Wettbewerbssachen zu einem bestimmten Aspekt dieser Beschwerde nicht Stellung genommen habe, so kann eine solche etwaige Unterlassung nicht im Rahmen der Rechtmäßigkeitskontrolle nach Artikel 230 EG sanktioniert werden.

Entnimmt der Beschwerdeführer der Einstellungsentscheidung, dass die Kommission über einen Aspekt der Beschwerde nicht entschieden hat, so hat er die Kommission zu einer Entscheidung über diesen Beschwerdeaspekt aufzufordern und gegebenenfalls eine Klage nach Artikel 232 Absatz 2 EG zu erheben, um durch den Gemeinschaftsrichter eine etwaige Untätigkeit feststellen zu lassen.

( vgl. Randnrn. 71, 79-80 )

2. Wie sich aus Artikel 86 Absatz 3 EG und sämtlichen Bestimmungen dieses Artikels ergibt, umfasst die Überwachungsbefugnis der Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten, die für einen Verstoß gegen die - insbesondere wettbewerbsrechtlichen - Vorschriften des Vertrages verantwortlich sind, notwendig ein weites Ermessen u. a. auch hinsichtlich des Tätigwerdens, das sie für erforderlich hält. Demgemäß ist die Ausübung des der Kommission in Artikel 86 Absatz 3 EG eingeräumten Ermessens hinsichtlich der Beurteilung der Vereinbarkeit staatlicher Maßnahmen mit den Vorschriften des Vertrages nicht mit einer Pflicht der Kommission zum Tätigwerden verbunden.

Folglich sind natürliche oder juristische Personen, die bei der Kommission ein Tätigwerden nach Artikel 86 Absatz 3 EG beantragen, grundsätzlich nicht zur Erhebung einer Klage gegen die Entscheidung der Kommission, von ihren Rechten aus diesem Artikel keinen Gebrauch zu machen, befugt. Jedoch lassen sich nicht von vornherein Ausnahmefälle ausschließen, in denen ein Einzelner zur Erhebung einer Klage gegen eine Weigerung der Kommission befugt ist, im Rahmen ihrer Überwachungsfunktion nach Artikel 86 Absätze 1 und 3 EG eine Entscheidung zu erlassen. Allein der Umstand, dass der Beschwerdeführer in einem Konkurrenzverhältnis zu einem Unternehmen steht, dem die in der Beschwerde an die Kommission benannten ausschließlichen Rechte verliehen wurden, begründet jedoch keinen Ausnahmefall, aus dem sich eine Klagebefugnis des Beschwerdeführers ergäbe.

( vgl. Randnrn. 86-90 )

EUG – Urteil, T-93/01 vom 11.06.2003

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Ist die Kommission zur Zahlung von Verzugszinsen auf einen Betrag verurteilt worden, den sie aus einem Vertrag schuldet, für den aufgrund einer Schiedsklausel das Gericht zuständig ist, so kann der anzuwendende Zinssatz, soweit die Zinsen für einen vor dem 1. Januar 1999 liegenden Zeitraum zu zahlen sind, auf 8 % jährlich festgesetzt werden und ab dem 1. Januar 1999 auf der Grundlage des von der Europäischen Zentralbank für die wesentlichen Refinanzierungsgeschäfte festgesetzten, während der verschiedenen Abschnitte des betreffenden Zeitraums anwendbaren Zinssatzes zuzüglich 2 Prozentpunkte berechnet werden.

( vgl. Randnrn. 77-78, Tenor 2 )
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