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JuraForum.deUrteileEuropäische GerichtBeschluss vom 22.12.1995, Aktenzeichen: T-219/95 R 

EUG – Aktenzeichen: T-219/95 R

Beschluss vom 22.12.1995


Leitsatz:Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Die Frage der Zulässigkeit der Klage ist grundsätzlich nicht im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes zu untersuchen, da sonst der Entscheidung des Gerichts zur Hauptsache vorgegriffen würde. Sie ist der Prüfung der Klage vorzubehalten, sofern die Klage nicht schon dem ersten Anschein nach offensichtlich unzulässig ist. Ist dies der Fall, weil beispielsweise der Antragsteller eine an einen Mitgliedstaat gerichtete Entscheidung, von der er nicht dem ersten Anschein nach als individuell betroffen angesehen werden kann, mit einer Nichtigkeitsklage angreift, so ist der Antrag auf einstweilige Anordnung zurückzuweisen.
Rechtsgebiete:EAG-Vertrag, EMRK
Vorschriften:§ EAG-Vertrag Art. 34, § EAG-Vertrag Art. 35, § EAG-Vertrag Art. 157, § EAG-Vertrag Art. 158, § EAG-Vertrag Art. 146 Abs. 4, § EMRK Art. 6
Stichworte:Vorläufiger Rechtsschutz - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Zulässigkeit der Klage - Unerheblichkeit - Grenzen (EAG-Vertrag, Artikel 157 und 158, Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2)

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EUG – Beschluss, T-219/95 R vom 22.12.1995

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Die Frage der Zulässigkeit der Klage ist grundsätzlich nicht im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes zu untersuchen, da sonst der Entscheidung des Gerichts zur Hauptsache vorgegriffen würde. Sie ist der Prüfung der Klage vorzubehalten, sofern die Klage nicht schon dem ersten Anschein nach offensichtlich unzulässig ist. Ist dies der Fall, weil beispielsweise der Antragsteller eine an einen Mitgliedstaat gerichtete Entscheidung, von der er nicht dem ersten Anschein nach als individuell betroffen angesehen werden kann, mit einer Nichtigkeitsklage angreift, so ist der Antrag auf einstweilige Anordnung zurückzuweisen.

EUG – Urteil, T-285/94 vom 14.12.1995

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Der Gemeinschaftsrichter ist, wenn er einer Anfechtungsklage stattgibt, nicht befugt, dem Organ, das den angefochtenen Rechtsakt erlassen hat, die aufgrund des Urteils zu ergreifenden Maßnahmen vorzuschreiben; vielmehr darf er die Sache lediglich an dieses Organ zurückverweisen. Es ist nämlich Sache des Organs, dem das für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt, die sich aus dem Urteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen. Auch die Aufgabe, die Durchführung des Urteils zu überwachen ° die, um wirksam zu sein, die Befugnis einschließen müsste, dem beklagten Organ die zu ergreifenden Maßnahmen vorzuschreiben °, gehört demgemäß nicht zu den dem Gemeinschaftsrichter durch den Vertrag verliehenen Zuständigkeiten.

2. Bereits aus dem Wortlaut von Artikel 82 des Statuts ergibt sich ein Anspruch der Versorgungsberechtigten darauf, daß auf ihre Versorgungsbezuege der für das Land ihres Wohnsitzes festgesetzte Berichtigungsköffizient angewandt wird, und zwar auch dann, wenn dieses Land ausserhalb der Gemeinschaft liegt. Nur wenn für das Land des Wohnsitzes kein Berichtigungsköffizient festgesetzt wurde, ist auf die Versorgungsbezuege der Koeffizient 100 anzuwenden, womit den Berechtigten in diesen Fällen kein Berichtigungsköffizient zugute kommt.

Daher ist Artikel 3 der ° nicht im Verfahren zur Änderung des Statuts gemäß Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Fusionsvertrags und Artikel 10 des Statuts erlassenen ° Verordnung Nr. 2175/88, der in Widerspruch zu Artikel 82 des Statuts für nachweislich in einem Drittland wohnende Versorgungsberechtigte den Berichtigungsköffizienten 100 vorsieht, nach der Rangordnung der Rechtsnormen rechtswidrig.

3. Eine Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen kommt nur in Betracht, wenn die Hauptforderung nach dem Betrag feststeht oder zumindest anhand nachgewiesener objektiver Faktoren bestimmbar ist. Dies ist der Fall, wenn für ein Land ein höherer Berichtigungsköffizient als 100 festgesetzt und einem in diesem Land wohnenden Versorgungsberechtigten aufgrund einer später für rechtswidrig erklärten Verordnung nicht gewährt worden ist.

EUG – Urteil, T-481/93 vom 13.12.1995

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. An der Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen eine aufgehobene Handlung kann ein Kläger Interesse haben, da die Aufhebung andere Rechtsfolgen hat als eine Nichtigerklärung durch das Gericht. Mit der Aufhebung einer Organhandlung wird deren Rechtswidrigkeit nicht anerkannt; sie wirkt ex nunc, während die Nichtigerklärung ex tunc wirkt. Zudem hat im Falle der Nichtigerklärung einer Handlung das Organ, dem das Handeln zur Last fällt, gemäß Artikel 176 des Vertrages die sich aus dem Urteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen, so daß es veranlasst sein kann, den früheren Zustand wieder herzustellen, um die Wirkungen zu beseitigen, die die Handlung hatte, oder dafür zu sorgen, daß keine identische Handlung erlassen wird.

2. Die Klage auf Nichtigerklärung einer an die Mitgliedstaaten gerichteten, auf der Grundlage der Richtlinie 90/425 über Gesundheitskontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit bestimmten lebenden Tieren erlassenen Entscheidung der Kommission, die die Ausfuhren einer Tierart aus bestimmten Mitgliedstaaten verbietet oder diesen Mitgliedstaaten besondere tierärztliche Kontrollen vorschreibt, ist unzulässig, wenn sie von Wirtschaftsteilnehmern erhoben wird, die in den fraglichen Mitgliedstaaten mit den betroffenen Tierarten handeln oder sie ausführen.

Diese Wirtschaftsteilnehmer sind nämlich von einer solchen Entscheidung nicht wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und deshalb nicht im Sinne des Artikels 173 Absatz 2 des Vertrages individuell betroffen. Daß ihre Zahl und ihre Identität bereits bei Erlaß der angefochtenen Entscheidungen bekannt war, individualisiert sie noch nicht. Sie können sich auch nicht darauf stützen, daß sie an der Ausarbeitung der Entscheidung beteiligt waren oder hätten beteiligt sein müssen, da die Wirtschaftsteilnehmer kein Recht auf Anhörung haben, wenn die Kommission nach der genannten Richtlinie Erhaltungsmaßnahmen trifft, und ihre Stellung auch dadurch nicht ändern konnten, daß sie sich an die Kommission gewandt und die erlassene Entscheidung kritisiert haben. Schließlich brauchte die Kommission auch nicht die Folgen zu berücksichtigen, die ihre Entscheidung auf die Lage der Kläger haben konnte.

Unzulässig ist auch die Klage einer Vereinigung solcher Wirtschaftsteilnehmer gegen die genannte Entscheidung, da sie weder ein eigenes Interesse geltend machen kann, wie es sich aus der Position einer Verhandlungsführerin gegenüber der Kommission ergeben könnte, noch anführen kann, daß sie an Stelle ihrer Mitglieder getreten sei, die selbst eine zulässige Klage hätten erheben können.

3. Die Schadensersatzklage ist ein selbständiger Rechtsbehelf, der im System der Klagemöglichkeiten des Vertrages seine eigene Funktion hat.

Eine Schadensersatzklage ist nur dann mangels Erschöpfung des nationalen Rechtswegs unzulässig, wenn der nationale Rechtsweg den Schutz von Bürgern, die sich durch Handlungen der Gemeinschaftsorgane verletzt glauben, wirksam sicherstellt. Das ist nicht der Fall, wenn der geltend gemachte Rechtsverstoß nicht einer nationalen Stelle, sondern einem Gemeinschaftsorgan zur Last liegt. In einem solchen Fall wäre der Schaden der Gemeinschaft anzulasten, so daß ein Ersatz im nationalen Rechtsweg nicht gewährleistet ist, weil der Gemeinschaftsrichter zur Entscheidung über solche Klagen ausschließlich zuständig ist.

4. Die ausservertragliche Haftung der Gemeinschaft für generelle Rechtsnormen namentlich auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik tritt nur bei Verletzung einer höherrangigen, die Bürger schützenden Rechtsnorm ein. Wenn das Organ die Handlung in Ausübung eines weiten Ermessens erlassen hat, setzt die Haftung der Gemeinschaft weiter voraus, daß eine qualifizierte, nämlich eine offenkundige und schwerwiegende Verletzung vorliegt.

So verhält es sich, wenn Wirtschaftsteilnehmer die Haftung der Gemeinschaft in einem Fall geltend machen, in dem die Kommission auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik aufgrund ihrer Befugnis nach Artikel 10 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 90/425 mit einer an die Mitgliedstaaten gerichteten Entscheidung die Ausfuhr einer Tierart aus bestimmten Mitgliedstaaten verboten oder für solche Ausfuhren Sonderbestimmungen erlassen hat.

Zu den höherrangigen, die Bürger schützenden Rechtsnormen zählen der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, das Verbot des Ermessensmißbrauchs, der Grundsatz der Gleichbehandlung, der Grundsatz des Vertrauensschutzes und das Recht auf Anhörung.

5. Weder die Entscheidung 93/128, die Ausfuhren einer Tierart aus bestimmten Mitgliedstaaten verbietet, noch die Entscheidung 93/177, die diese Ausfuhren Sonderbestimmungen unterwirft, lösen die Haftung der Gemeinschaft gegenüber den Wirtschaftsteilnehmern aus, die in den fraglichen Mitgliedstaaten mit den betroffenen Tierarten handeln oder sie ausführen, da der Erlaß dieser Entscheidungen keine offenkundige und schwerwiegende Verletzung der Grundsätze der Verhältnismässigkeit, der Gleichbehandlung oder des Vertrauensschutzes darstellt.

Zunächst hat die Kommission in einer Gefahrensituation auf das Auftreten einer gefährlichen Krankheit reagiert, die sich angesichts erheblicher Ausfuhren leicht in andere Mitgliedstaaten verbreiten konnte, so daß die Gefahr bestand, daß bestimmte Mitgliedstaaten einseitige Schutzmaßnahmen treffen würden. Dadurch, daß sie im Interesse des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier zunächst die Entscheidung 93/128, die nur befristet galt, und dann die Entscheidung 93/177 erlassen hat, die die Wiederaufnahme der Ausfuhren gestattete, hat sie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht offenkundig und schwerwiegend verletzt.

Auch einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung kann man der Kommission nicht vorwerfen, da die Lage in den Mitgliedstaaten, deren Ausfuhren unter die fraglichen Entscheidungen fielen, mit der in anderen Mitgliedstaaten nicht vergleichbar war.

Schließlich war ein Vertrauen der in ihrer Tätigkeit behinderten Wirtschaftsteilnehmer darauf, daß die Kommission in einer Lage von der Art, in der sie sich befand, keine Maßnahmen von der Art treffen würde, wie sie sie getroffen hat, nicht geschützt.

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