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JuraForum.deUrteileEuropäische GerichtBeschluss vom 21.03.2002, Aktenzeichen: T-218/01 

EUG – Aktenzeichen: T-218/01

Beschluss vom 21.03.2002


Leitsatz:Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Begriffe der höheren Gewalt und des Zufalls umfassen neben einem objektiven Merkmal, das sich auf ungewöhnliche, außerhalb der Sphäre des Betroffenen liegende Umstände bezieht, auch ein subjektives Merkmal, das mit der Verpflichtung des Betroffenen zusammenhängt, sich gegen die Folgen ungewöhnlicher Ereignisse zu wappnen, indem er, ohne übermäßige Opfer zu bringen, geeignete Maßnahmen trifft. Insbesondere muss der Betroffene den Ablauf des Verfahrens genau überwachen und namentlich Sorgfalt walten lassen, damit die vorgesehenen Fristen eingehalten werden. Die Begriffe der höheren Gewalt und des Zufalls sind also nicht auf eine Situation anwendbar, in der eine sorgfältige und umsichtige Person objektiv in der Lage gewesen wäre, den Ablauf einer Klagefrist zu verhindern.

( vgl. Randnr. 17 )

2. Die Tatsache, dass die Kommission in einem Rechtsakt nicht auf die Möglichkeit der Einleitung eines Gerichtsverfahrens und/oder zur Anrufung des Europäischen Bürgerbeauftragten gemäß Artikel 230 EG bzw. Artikel 195 EG hinweist, verletzt die Verpflichtungen, die dieses Organ sich durch den Erlass des im Anhang der Geschäftsordnung der Kommission enthaltenen Kodex für gute Verwaltungspraxis in den Beziehungen der Bediensteten der Europäischen Kommission zur Öffentlichkeit selbst auferlegt hat.

( vgl. Randnr. 25 )

3. Der Begriff des entschuldbaren Irrtums, der unmittelbar auf dem Bestreben beruht, die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes zu wahren, kann sich nur auf Ausnahmefälle beziehen, insbesondere auf solche, in denen das betreffende Gemeinschaftsorgan ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das für sich allein oder in ausschlaggebendem Maß geeignet war, bei einem gutgläubigen Rechtsbürger, der alle Sorgfalt aufwendet, die von einer Person mit normalem Kenntnisstand verlangt werden kann, eine verständliche Verwirrung hervorzurufen. Dies kann zwar möglicherweise dann der Fall sein, wenn eine Klage verspätet erhoben wird, weil das betreffende Organ unzutreffende Angaben gemacht hat, die geeignet sind, bei einem solchen Rechtsbürger eine verständliche Verwirrung hervorzurufen, oder dann, wenn die durch das betreffende Organ begangene Verletzung bestimmter interner Regeln, wie z. B. eines Kodex für Verwaltungspraxis, eine solche Verwirrung hervorgerufen hat, nicht jedoch, wenn der Rechtsbürger keinen Zweifel am Entscheidungscharakter der ihm mitgeteilten Maßnahme haben kann. Im letztgenannten Fall führt nämlich die fehlende Information über die Möglichkeit einer Klageerhebung bei dem Rechtsbürger keinesfalls zu einem Irrtum.

( vgl. Randnr. 30 )
Rechtsgebiete:EG-Vertrag
Vorschriften:§ EG-Vertrag Art. 230, § EG-Vertrag Art. 195
Stichworte:1. Verfahren - Klagefrist - Ausschlusswirkung - Zufall oder Fall höherer Gewalt - Begriff - Grenzen (EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 42 Absatz 2) 2. Kommission - Kodex für gute Verwaltungspraxis im Anhang der Geschäftsordnung - Vorschrift, nach der in den Rechtsakten der Kommission auf die Möglichkeit der Einleitung eines Gerichtsverfahrens und/oder zur Anrufung des Europäischen Bürgerbeauftragten hingewiesen werden muss - Zwingender Charakter (Artikel 195 EG und 230 EG, Geschäftsordnung der Kommission, Anhang, Nr. 3 Absätze 4 und 5) 3. Verfahren - Klagefristen - Ausschlusswirkung - Entschuldbarer Irrtum - Begriff

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EUG – Urteil, T-131/99 vom 21.03.2002

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Andere Rechtssubjekte als die Adressaten einer Entscheidung können nur dann geltend machen, individuell im Sinne von Artikel 230 Absatz 4 EG betroffen zu sein, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender tatsächlicher Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten.

Haben Personen, die an einer Vereinbarung beteiligt sind, geltend gemacht, dass ihnen durch diese Vereinbarung diskriminierende Preise aufgezwungen und sie dadurch an einem gleichberechtigten Wettbewerb mit anderen gehindert würden, und haben sie vor den nationalen Gerichten eine Schadensersatzklage gegen die andere Partei mit der Begründung erhoben, dass ihnen durch die Vereinbarung Verpflichtungen auferlegt worden seien, die gegen Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) verstießen, so sind diese Personen von einer Entscheidung über die Freistellung der Vereinbarung individuell betroffen.

( vgl. Randnrn. 25-27 )

2. Der Gemeinschaftsrichter darf die komplexen wirtschaftlichen Bewertungen, die die Kommission bei der Ausübung ihres Ermessens nach Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 3 EG) im Hinblick auf dessen vier Voraussetzungen vornimmt, nur daraufhin überprüfen, ob die Verfahrens- und Begründungsregeln beachtet wurden, ob der Tatbestand richtig festgestellt wurde, ob kein offenkundiger Beurteilungsfehler und kein Ermessensmissbrauch vorliegen.

( vgl. Randnr. 38 )

3. Nach Artikel 19 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes, die gemäß Artikel 46 Absatz 1 der Satzung auf das Verfahren vor dem Gericht anwendbar ist, und nach Artikel 44 § 1 Buchstaben c und d der Verfahrensordnung des Gerichts muss die Klageschrift u. a. den Streitgegenstand angeben sowie die Anträge und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Unabhängig von jeder terminologischen Frage müssen diese Angaben hinreichend klar und deutlich sein, damit der Beklagte seine Verteidigung vorbereiten und das Gericht - gegebenenfalls ohne Einholung weiterer Informationen - über die Klage entscheiden kann. Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich die Klage stützt, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben. Entsprechende Erfordernisse gelten für eine zur Stützung eines Klagegrundes vorgebrachte Rüge.

( vgl. Randnr. 171 )

EUG – Urteil, T-231/99 vom 21.03.2002

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Andere Rechtssubjekte als die Adressaten einer Entscheidung können nur dann geltend machen, individuell im Sinne von Artikel 230 Absatz 4 EG betroffen zu sein, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender tatsächlicher Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten.

Hat eine Person, die an einer Vereinbarung beteiligt ist, geltend gemacht, dass ihr durch diese Vereinbarung diskriminierende Preise aufgezwungen und sie dadurch an einem gleichberechtigten Wettbewerb mit anderen gehindert werde, und hat sie vor den nationalen Gerichten eine Schadensersatzklage gegen die andere Partei mit der Begründung erhoben, dass ihr durch die Vereinbarung Verpflichtungen auferlegt worden seien, die gegen Artikel 81 EG verstießen, so ist diese Person von einer Entscheidung über die Freistellung der Vereinbarung individuell betroffen.

( vgl. Randnrn. 28-30 )

2. Die Bürger haben nach dem Gemeinschaftsrecht einen Anspruch auf umfassenden und effektiven gerichtlichen Rechtsschutz, wobei im EG-Vertrag ein umfassendes System des Rechtsschutzes gegen Handlungen der Gemeinschaftsorgane geschaffen werden sollte, die Rechtswirkungen entfalten können.

Dieser Anspruch des Bürgers würde jedoch seine Bedeutung verlieren, wenn die Gültigkeit einer Handlung, gegen die gemäß Artikel 230 Absatz 4 EG eine Nichtigkeitsklage zulässig ist, deshalb nicht in Frage gestellt werden könnte, weil diese Handlung zahlreiche weitere Personen betrifft und ihre Anfechtung deshalb gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen würde.

Wenn der Grundsatz der Rechtssicherheit dem Anspruch einer Vertragspartei entgegenstuende, eine Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung über die Freistellung einer Vereinbarung zu erheben, die diese Partei gemeinsam mit zahlreichen anderen Wirtschaftsteilnehmern geschlossen hat, dann wäre nach demselben Grundsatz auch ein nationales Gericht daran gehindert, dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG ein Vorabentscheidungsersuchen über die Gültigkeit dieser Entscheidung vorzulegen, wenn die betreffende Vertragspartei sich in einem Verfahren vor diesem Gericht auf deren Unwirksamkeit berufen würde. Die Feststellung der Ungültigkeit eines Rechtsakts durch den Gerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren hat nämlich eine vergleichbare Wirkung wie eine auf eine Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG hin ergangene Entscheidung des Gerichts, mit der der Rechtsakt für nichtig erklärt wird.

( vgl. Randnrn. 32-34 )

3. Der Gemeinschaftsrichter darf die komplexen wirtschaftlichen Bewertungen, die die Kommission bei der Ausübung ihres Ermessens nach Artikel 81 Absatz 3 EG im Hinblick auf dessen vier Voraussetzungen vornimmt, nur daraufhin überprüfen, ob die Verfahrens- und Begründungsregeln beachtet wurden, ob der Tatbestand richtig festgestellt wurde, ob kein offenkundiger Beurteilungsfehler und kein Ermessensmissbrauch vorliegen.

( vgl. Randnr. 36 )

4. Nach Artikel 19 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes und Artikel 44 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts muss die Klageschrift eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Klagegründe, die sich auf die Verletzung zwingenden Rechts beziehen, sind vom Gericht von Amts wegen zu prüfen. Die Angaben zu den Klagegründen müssen hinreichend klar und deutlich sein, damit der Beklagte seine Verteidigung vorbereiten und das Gericht - gegebenenfalls ohne Einholung weiterer Informationen - über die Klage entscheiden kann. Entsprechende Erfordernisse gelten für eine zur Stützung eines Klagegrundes vorgebrachte Rüge. Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich die Klage stützt, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben. Zwar kann der Text der Klageschrift zu bestimmten Punkten durch Bezugnahmen auf in der Anlage beigefügte Aktenauszüge untermauert und ergänzt werden, doch kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Klageschrift als Anlagen beigefügt sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der rechtlichen Ausführungen ausgleichen, die nach den genannten Bestimmungen in der Klageschrift enthalten sein müssen. Im Übrigen ist es nicht Sache des Gerichts, die Klagegründe und Argumente, auf die sich die Klage möglicherweise stützen lässt, in den Anlagen zu suchen und zu bestimmen, denn die Anlagen haben eine bloße Beweis- und Hilfsfunktion.

( vgl. Randnr. 154 )

5. Aus Artikel 48 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts ergibt sich, dass neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden können, es sei denn, dass sie auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werden, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind. Allerdings ist ein Vorbringen, das eine Erweiterung eines bereits unmittelbar oder mittelbar in der Klageschrift vorgetragenen Angriffsmittels darstellt und in engem Zusammenhang mit diesem steht, als zulässig anzusehen. Das Gleiche gilt für eine zur Stützung eines Klagegrundes vorgebrachte Rüge.

( vgl. Randnr. 156 )

6. Die nach Artikel 253 EG vorgeschriebene Begründung muss die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den angefochtenen Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die getroffene Maßnahme entnehmen können, damit sie ihre Rechte vertreten können und der Gemeinschaftsrichter seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann.

Das Begründungserfordernis ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und nach dem Interesse der Adressaten oder anderer durch den Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffener Personen an Erläuterungen zu beurteilen. Die Begründung braucht nicht sämtliche tatsächlich oder rechtlich erheblichen Gesichtspunkte zu enthalten, da die Frage, ob die Begründung einer Entscheidung den Erfordernissen des Artikels 253 EG genügt, nicht nur im Hinblick auf ihren Wortlaut, sondern auch anhand ihres Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften, die das betreffende Gebiet regeln, zu beurteilen ist.

Insbesondere braucht die Kommission nicht auf alle sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte einzugehen, die im Verwaltungsverfahren behandelt worden sind. Die Kommission muss auch nicht zu allen Argumenten Stellung nehmen, die die Betroffenen für ihren Antrag vorbringen; vielmehr reicht es aus, dass sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführt, denen nach der Systematik der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt.

( vgl. Randnrn. 164-166 )

EUG – Beschluss, T-218/01 vom 21.03.2002

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Begriffe der höheren Gewalt und des Zufalls umfassen neben einem objektiven Merkmal, das sich auf ungewöhnliche, außerhalb der Sphäre des Betroffenen liegende Umstände bezieht, auch ein subjektives Merkmal, das mit der Verpflichtung des Betroffenen zusammenhängt, sich gegen die Folgen ungewöhnlicher Ereignisse zu wappnen, indem er, ohne übermäßige Opfer zu bringen, geeignete Maßnahmen trifft. Insbesondere muss der Betroffene den Ablauf des Verfahrens genau überwachen und namentlich Sorgfalt walten lassen, damit die vorgesehenen Fristen eingehalten werden. Die Begriffe der höheren Gewalt und des Zufalls sind also nicht auf eine Situation anwendbar, in der eine sorgfältige und umsichtige Person objektiv in der Lage gewesen wäre, den Ablauf einer Klagefrist zu verhindern.

( vgl. Randnr. 17 )

2. Die Tatsache, dass die Kommission in einem Rechtsakt nicht auf die Möglichkeit der Einleitung eines Gerichtsverfahrens und/oder zur Anrufung des Europäischen Bürgerbeauftragten gemäß Artikel 230 EG bzw. Artikel 195 EG hinweist, verletzt die Verpflichtungen, die dieses Organ sich durch den Erlass des im Anhang der Geschäftsordnung der Kommission enthaltenen Kodex für gute Verwaltungspraxis in den Beziehungen der Bediensteten der Europäischen Kommission zur Öffentlichkeit selbst auferlegt hat.

( vgl. Randnr. 25 )

3. Der Begriff des entschuldbaren Irrtums, der unmittelbar auf dem Bestreben beruht, die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes zu wahren, kann sich nur auf Ausnahmefälle beziehen, insbesondere auf solche, in denen das betreffende Gemeinschaftsorgan ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das für sich allein oder in ausschlaggebendem Maß geeignet war, bei einem gutgläubigen Rechtsbürger, der alle Sorgfalt aufwendet, die von einer Person mit normalem Kenntnisstand verlangt werden kann, eine verständliche Verwirrung hervorzurufen. Dies kann zwar möglicherweise dann der Fall sein, wenn eine Klage verspätet erhoben wird, weil das betreffende Organ unzutreffende Angaben gemacht hat, die geeignet sind, bei einem solchen Rechtsbürger eine verständliche Verwirrung hervorzurufen, oder dann, wenn die durch das betreffende Organ begangene Verletzung bestimmter interner Regeln, wie z. B. eines Kodex für Verwaltungspraxis, eine solche Verwirrung hervorgerufen hat, nicht jedoch, wenn der Rechtsbürger keinen Zweifel am Entscheidungscharakter der ihm mitgeteilten Maßnahme haben kann. Im letztgenannten Fall führt nämlich die fehlende Information über die Möglichkeit einer Klageerhebung bei dem Rechtsbürger keinesfalls zu einem Irrtum.

( vgl. Randnr. 30 )
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