EUG – Aktenzeichen: T-26/97

Beschluss vom 17.09.1997


Rechtsgebiete:Verordnung (EG) Nr. 21/97, Verordnung Nr. 304/97, VerfO
Vorschriften:§ Verordnung (EG) Nr. 21/97, § Verordnung Nr. 304/97, § 6 VerfO Art. 87
Stichworte:Nichtigkeitsklage - Rückwirkende Aufhebung der angefochtenen Handlung - Erledigung der Hauptsache

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EUG – Beschluss, T-180/95 vom 18.07.1997

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Kommission und dem Empfänger des Zuschlags für eine Lieferung von Nahrungsmittelhilfe in Drittländer beruht die Schadensersatzklage, die gegen die Kommission erhoben wird, weil diese ihre Verpflichtung verletzt hat, die Übernahme der Waren durch den von ihr benannten Transporteur innerhalb der durch die Gemeinschaftsregelung festgelegten und zwischen dem Zuschlagsempfänger und der Kommission vereinbarten Frist zu gewährleisten, auf einer vertraglichen Grundlage. Die Nahrungsmittelhilfe wird nämlich aufgrund von zwischen der Kommission und den Zuschlagsempfängern geschlossenen Verträgen durchgeführt, so daß die Haftung der Gemeinschaft aufgrund der Organisation der Lieferungen ebenfalls vertraglicher Natur ist.

Folglich ist das Gericht, wenn eine Schiedsklausel im Sinne von Artikel 181 des Vertrages fehlt und es mit einer auf Artikel 178 des Vertrages gestützten Klage aus ausservertraglicher Haftung befasst wird, offensichtlich unzuständig, in Wirklichkeit über eine Klage auf Schadensersatz vertraglichen Ursprungs zu entscheiden. Andernfalls würde das Gericht seine Zuständigkeit über die Rechtsstreitigkeiten hinaus ausdehnen, deren Entscheidung ihm durch Artikel 183 des Vertrages abschließend vorbehalten ist, da diese Bestimmung gerade den einzelstaatlichen Gerichten die Zuständigkeit des allgemeinen Rechts für die Entscheidung von Streitsachen überträgt, bei denen die Gemeinschaft Partei ist.

EUG – Beschluss, T-44/96 vom 18.07.1997

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Kommission und dem Empfänger des Zuschlags für eine Lieferung von Nahrungsmittelhilfe in Drittländer beruht die Schadensersatzklage, die gegen die Kommission erhoben wird, weil diese ihre Verpflichtung verletzt hat, die Übernahme der Waren durch den von ihr benannten Transporteur innerhalb der durch die Gemeinschaftsregelung festgelegten und zwischen dem Zuschlagsempfänger und der Kommission vereinbarten Frist zu gewährleisten, auf einer vertraglichen Grundlage. Die Nahrungsmittelhilfe wird nämlich aufgrund von zwischen der Kommission und den Zuschlagsempfängern geschlossenen Verträgen durchgeführt, so daß die Haftung der Gemeinschaft aufgrund der Organisation der Lieferungen ebenfalls vertraglicher Natur ist.

Folglich ist das Gericht, wenn eine Schiedsklausel im Sinne von Artikel 181 des Vertrages fehlt und es mit einer auf Artikel 178 des Vertrages gestützten Klage aus ausservertraglicher Haftung befasst wird, offensichtlich unzuständig, in Wirklichkeit über eine Klage auf Schadensersatz vertraglichen Ursprungs zu entscheiden. Andernfalls würde das Gericht seine Zuständigkeit über die Rechtsstreitigkeiten hinaus ausdehnen, deren Entscheidung ihm durch Artikel 183 des Vertrages abschließend vorbehalten ist, da diese Bestimmung gerade den einzelstaatlichen Gerichten die Zuständigkeit des allgemeinen Rechts für die Entscheidung von Streitsachen überträgt, bei denen die Gemeinschaft Partei ist.

Soweit die Klage ferner auf Nichtigerklärung der Weigerung der Kommission gerichtet ist, dem Zuschlagsempfänger den Schaden zu ersetzen, der ihm angeblich durch die Nichteinhaltung derselben Verpflichtung entstanden ist, wie sie Grundlage des Schadensersatzantrags bildet, ist sie ebenfalls offensichtlich unzulässig. Der Vertragspartner der Kommission kann nämlich nicht einseitig von der Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Gericht und den einzelstaatlichen Gerichten abweichen, indem er eine Ablehnung seines Schadensersatzantrags durch die Kommission herbeiführt und diese Ablehnung dann als Entscheidung im Sinne von Artikel 173 des Vertrages qualifiziert.

EUG – Beschluss, T-179/97 R vom 15.07.1997

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Im Rahmen eines Antrags auf Aussetzung des Vollzugs ist im Verfahren der einstweiligen Anordnung zu prüfen, ob die etwaige Aufhebung der streitigen Handlung durch das Gericht die Umkehrung der Lage erlaubt, die durch den sofortigen Vollzug dieser Handlung entstehen würde, und - umgekehrt - ob die Aussetzung des Vollzugs dieser Handlung ein Hindernis für deren volle Wirksamkeit sein kann, falls die Klage abgewiesen wird.

Handelt es sich um eine Schutzmaßnahme im Rahmen der Regelung über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete, so kann der Richter der einstweiligen Anordnung ausser im Fall offenkundiger Dringlichkeit seine Würdigung im Hinblick auf die Wahl der am besten geeigneten Maßnahme nicht an die Stelle der Würdigung des Rates setzen, ohne Gefahr zu laufen, dessen Ermessen zu beeinträchtigen.

Tut der Antragsteller nicht dar, daß ihm durch die Durchführung der angefochtenen Verordnung ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden droht, so könnte deren eventuelle Nichtigerklärung zu einer angemessenen Wiedergutmachung führen. Der Umstand, daß diese Verordnung bereits durchgeführt worden und der vorgesehene Geltungszeitraum abgelaufen ist, würde dem Antragsteller nicht den angemessenen Schutz seiner Interessen nehmen, da das betroffene Gemeinschaftsorgan die sich aus dem Urteil ergebenden Maßnahmen zu treffen hätte und daher veranlasst sein könnte, die ursprüngliche Lage des Antragstellers in angemessener Weise wiederherzustellen oder dafür zu sorgen, daß keine gleichartige Handlung erlassen wird.
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