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JuraForum.deUrteileEUGBeschluss vom 16.12.1994, Aktenzeichen: T-541/93 

EUG – Aktenzeichen: T-541/93

Beschluss vom 16.12.1994


Leitsatz:Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Die in das Protokoll einer Anhörung vor dem Gericht aufgenommene Stellungnahme der Organe zu den Folgerungen, die sie aus einer eventuellen Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 2187/93 über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Milcherzeuger, die vorübergehend an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert waren, durch den Gemeinschaftsrichter ziehen würden, wonach alle Betroffenen, auch wenn sie an dem zu dieser Nichtigerklärung führenden Gerichtsverfahren nicht beteiligt gewesen seien, eine Entschädigung beanspruchen könnten, die ohne Anwendung der in den Artikeln 8 und 14 dieser Verordnung vorgesehenen Einschränkungen berechnet werde, kann bei einigen der Kläger, die die Nichtigerklärung der Verordnung beantragt hatten, insoweit den Anlaß für die Entscheidung, die Klage zurückzunehmen, abgegeben haben, als sie durch diese Stellungnahme Aufschluß über die Auffassung des Rates in bezug auf die Folgen der Annahme des in der streitigen Verordnung enthaltenen Entschädigungsangebots für den Fall erhalten haben, daß diese Verordnung für nichtig erklärt werden sollte.

Diese Erklärung ist jedoch nicht so geartet, daß sie es rechtfertigen könnte, die Kosten der Kläger aufgrund von Artikel 87 § 5 der Verfahrensordnung des Gerichts dem beklagten Organ aufzuerlegen. Somit müssen die Parteien jeweils ihre eigenen Kosten tragen.
Rechtsgebiete:EWG-Vertrag, VO (EWG) Nr. 2187/93
Vorschriften:§ EWG-Vertrag Art. 173, § VO (EWG) Nr. 2187/93 Art. 8
Stichworte:Verfahren - Kosten - Nichtigkeitsklage gegen die Verordnung Nr. 2187/93 über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Milcherzeuger, die vorübergehend an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert waren - Klagerücknahme infolge einer Erklärung des Beklagten vor dem Gericht in bezug auf sein Verhalten im Falle der Nichtigerklärung der Verordnung im Rahmen eines anderen Gerichtsverfahrens - Voraussetzungen für die Verurteilung der Gegenpartei zur Tragung der Kosten nicht erfuellt - Aufhebung der Kosten gegeneinander (Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 87 § 5, Verordnung Nr. 2187/93 des Rates)

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