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JuraForum.deUrteileEuropäische GerichtBeschluss vom 16.12.1994, Aktenzeichen: T-541/93 

EUG – Aktenzeichen: T-541/93

Beschluss vom 16.12.1994


Leitsatz:Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Die in das Protokoll einer Anhörung vor dem Gericht aufgenommene Stellungnahme der Organe zu den Folgerungen, die sie aus einer eventuellen Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 2187/93 über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Milcherzeuger, die vorübergehend an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert waren, durch den Gemeinschaftsrichter ziehen würden, wonach alle Betroffenen, auch wenn sie an dem zu dieser Nichtigerklärung führenden Gerichtsverfahren nicht beteiligt gewesen seien, eine Entschädigung beanspruchen könnten, die ohne Anwendung der in den Artikeln 8 und 14 dieser Verordnung vorgesehenen Einschränkungen berechnet werde, kann bei einigen der Kläger, die die Nichtigerklärung der Verordnung beantragt hatten, insoweit den Anlaß für die Entscheidung, die Klage zurückzunehmen, abgegeben haben, als sie durch diese Stellungnahme Aufschluß über die Auffassung des Rates in bezug auf die Folgen der Annahme des in der streitigen Verordnung enthaltenen Entschädigungsangebots für den Fall erhalten haben, daß diese Verordnung für nichtig erklärt werden sollte.

Diese Erklärung ist jedoch nicht so geartet, daß sie es rechtfertigen könnte, die Kosten der Kläger aufgrund von Artikel 87 § 5 der Verfahrensordnung des Gerichts dem beklagten Organ aufzuerlegen. Somit müssen die Parteien jeweils ihre eigenen Kosten tragen.
Rechtsgebiete:EWG-Vertrag, VO (EWG) Nr. 2187/93
Vorschriften:§ EWG-Vertrag Art. 173, § VO (EWG) Nr. 2187/93 Art. 8
Stichworte:Verfahren - Kosten - Nichtigkeitsklage gegen die Verordnung Nr. 2187/93 über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Milcherzeuger, die vorübergehend an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert waren - Klagerücknahme infolge einer Erklärung des Beklagten vor dem Gericht in bezug auf sein Verhalten im Falle der Nichtigerklärung der Verordnung im Rahmen eines anderen Gerichtsverfahrens - Voraussetzungen für die Verurteilung der Gegenpartei zur Tragung der Kosten nicht erfuellt - Aufhebung der Kosten gegeneinander (Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 87 § 5, Verordnung Nr. 2187/93 des Rates)

Volltext

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Weitere Entscheidungen vom EUG

EUG – Beschluss, T-177/94 vom 16.12.1994

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Artikel 152 EAG-Vertrag, nach dem der Gemeinschaftsrichter für alle Streitsachen zwischen der Gemeinschaft und deren Bediensteten innerhalb der Grenzen und nach Maßgabe der Bedingungen zuständig ist, die im Statut der Beamten festgelegt sind oder sich aus den Beschäftigungsbedingungen für die Bediensteten ergeben, ist so zu verstehen, daß er nicht nur für Personen gilt, die die Eigenschaft eines Beamten oder eines anderen als örtlichen Bediensteten haben, sondern auch für Personen, die diese Eigenschaft für sich in Anspruch nehmen.

2. Die Klage einer Person, die die Eigenschaft eines Zeitbediensteten der Gemeinschaft für sich in Anspruch nimmt, ist gegen das Organ zu richten, dem der Kläger angehört. Da das Gemeinsame EAG-Unternehmen Joint European Torus (JET) keines der Organe der Gemeinschaft ist, die der EAG-Vertrag aufführt, vom Beamtenstatut und von den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten für die Zwecke von deren Anwendung keinem Organ gleichgestellt wird und keine Merkmale aufweist, die es wie bei der Europäischen Investitionsbank ermöglichten, die Ansicht zu vertreten, daß sich die Bestimmungen des Vertrages, die dem Gemeinschaftsrichter die Zuständigkeit für die Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten des öffentlichen Dienstes der Gemeinschaft verleihen, auf Rechtsstreitigkeiten zwischen dem JET und dessen Personal erstrecken, ist eine von Klägern, die die Eigenschaft von Zeitbediensteten der Gemeinschaft für sich in Anspruch nehmen, gegen den JET oder dessen Rat erhobene Klage als offensichtlich unzulässig abzuweisen.

EUG – Urteil, T-489/93 vom 15.12.1994

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Der Umstand, daß für einen Importeur bestimmte Waren zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung Nr. 846/93 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Äpfeln mit Ursprung in Chile auf dem Weg nach der Gemeinschaft waren, reicht nicht aus, um ihn als von dieser Verordnung unmittelbar und individuell betroffen im Sinne des Artikels 173 Absatz 2 des Vertrages anzusehen, so daß eine von ihm gegen diese Verordnung erhobene Nichtigkeitsklage zulässig wäre.

Auch wenn ein solcher Importeur nämlich zu einer geschlossenen Gruppe von Personen gehört, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung feststellbar waren, steht ihm gleichwohl kein Klagerecht zu, sofern die Gemeinschaftsregelung dieser Gruppe keinen spezifischen Schutz eingeräumt hat, den sie gerichtlich durchsetzen können muß. Die für die Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Äpfeln geltende Regelung verpflichtet die Kommission jedoch nicht, bei der Einführung einer solchen Abgabe der besonderen Situation der unterwegs befindlichen Erzeugnisse Rechnung zu tragen.

Auch der Umstand, daß der betreffende Importeur hinsichtlich der fraglichen Erzeugnisse dem Überwachungssystem der Verordnung Nr. 384/93 unterworfen war, kann kein Klagerecht entstehen lassen, da die nach dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen auf die Überwachung jeder Einfuhr von Äpfeln in die Gemeinschaft, ohne Rücksicht auf ihren Ursprung, gerichtet waren und ihn daher ebenso wie jeden anderen Importeur von Äpfeln betrafen.

2. Die Schadensersatzklage der Artikel 178 und 215 Absatz 2 des Vertrages ist als ein selbständiger Rechtsbehelf geschaffen worden, so daß die Feststellung der Unzulässigkeit eines Antrags auf Nichtigerklärung einer Verordnung nicht automatisch zur Unzulässigkeit des Antrags auf Ersatz des durch den Erlaß der Verordnung angeblich verursachten Schadens führt.

3. Die Haftung der Gemeinschaft für Rechtsetzungsakte, die wirtschaftspolitische Entscheidungen voraussetzen, kann nur durch eine hinreichend qualifizierte Verletzung einer höherrangigen, den einzelnen schützenden Rechtsnorm ausgelöst werden. Eine solche Verletzung kann sich aus einem Ermessensmißbrauch sowie aus einem Verstoß gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Verhältnismässigkeit und der Gleichbehandlung ergeben, nicht aber aus der unzureichenden Begründung eines Rechtsetzungsaktes.

4. Ein Importeur von Äpfeln mit Ursprung in Chile kann sich nicht darauf berufen, daß der Umstand, daß er eine Ausgleichsabgabe nach der Verordnung Nr. 846/93 für Waren habe entrichten müssen, die sich zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Verordnung auf dem Weg nach der Gemeinschaft befunden hätten, einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes dargestellt habe.

Dieser Grundsatz kann nämlich nicht geltend gemacht werden, wenn ein umsichtiger und besonnener Wirtschaftsteilnehmer in der Lage war, den Erlaß einer Gemeinschaftsmaßnahme vorauszusehen, die seine Interessen berühren kann, was hier der Fall war, wenn man berücksichtigt, daß die Einführung einer Ausgleichsabgabe nach Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1035/72 automatisch erfolgt, wenn der Einfuhrpreis der Äpfel während eines bestimmten Zeitraums unter einer bestimmten Grenze liegt, daß die Ausnahmefälle, in denen von dieser Einführung abgesehen werden kann, sich nur auf Sachlagen beziehen, in denen die Kommission von der Einführung Abstand nimmt, obwohl alle Voraussetzungen hierfür vorliegen, nicht aber auf die Situation bestimmter Waren wie diejenigen, die sich auf dem Weg nach der Gemeinschaft befinden, daß die Unterschiede zwischen einer Ausgleichsabgabe und einer Schutzmaßnahme aufgrund dessen, daß erstere lediglich eine Verteuerung der Einfuhren bewirkt, während letztere sie unmöglich macht, dergestalt sind, daß die analoge Anwendung der in Verbindung mit Schutzmaßnahmen vorgesehenen besonderen Vorschriften für die unterwegs befindlichen Waren auf Ausgleichsabgaben nicht geboten ist, daß die Existenz von Überwachungsmaßnahmen in keiner Weise die Einführung einer Ausgleichsabgabe ausschließt und daß schließlich, wenn eine Ausgleichsabgabe eingeführt worden ist, die Verpflichtung eines bestimmten Importeurs, diese zu entrichten, völlig unabhängig vom Preis der von ihm eingeführten Erzeugnisse besteht.

5. Die Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Äpfeln mit Ursprung in Chile durch die Verordnung Nr. 846/93 ist nicht unter Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit erfolgt, den die Gemeinschaftsorgane bei der Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik zu wahren haben.

Zum einen würde nämlich der Vorrang, der angeblich den Interessen der Landwirte gegenüber denjenigen der Verbraucher durch diese Maßnahme, die die Einhaltung des Grundsatzes der Gemeinschaftspräferenz gewährleisten soll, eingeräumt wurde, der jedoch nicht nachgewiesen worden ist, keinen solchen Verstoß darstellen, da nicht alle Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik gleichzeitig in vollem Umfang erreicht werden können und somit einem von ihnen ein zeitweiliger Vorrang eingeräumt werden kann.

Zum anderen ist der Rückgriff auf eine Ausgleichsabgabe als solcher weniger restriktiv für die Importeure als eine Aussetzung der Einfuhren, die nach der einschlägigen Gemeinschaftsregelung ebenfalls zulässig wäre, und bringt damit das Streben nach Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit zum Ausdruck, ohne daß auf den Umstand abgestellt werden müsste, daß die Nachteile einer Aussetzung der Einfuhren für eine bestimmte Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern geringer gewesen wären als diejenigen einer Ausgleichsabgabe.

6. Da nicht nachgewiesen worden ist, daß bei der Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Äpfeln mit Ursprung in Chile durch die Verordnung Nr. 846/93 ein Ausnahmefall vorgelegen hätte, in dem aufgrund von Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1035/72 über die gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse von der Einführung einer solchen Abgabe abgesehen werden kann, obwohl die Voraussetzungen, die die Kommission normalerweise hierzu verpflichten, vorliegen, kann ein Kläger nicht damit gehört werden, daß die Kommission durch die Einführung dieser Abgabe einen Ermessensmißbrauch begangen habe, da ein solcher nur denkbar ist, wenn ein weiter Ermessensspielraum besteht.

EUG – Urteil, T-450/93 vom 06.12.1994

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Übertragung der Zeichnungsberechtigung ist eine interne Geschäftsverteilungsmaßnahme der Gemeinschaftsverwaltung. Im Fall der Kommission steht sie in Einklang mit Artikel 27 der Geschäftsordnung der Kommission und stellt die normale Maßnahme dar, mit der die Kommission ihre Befugnisse wahrnimmt. Beamte können daher ermächtigt werden, im Namen und vorbehaltlich der Kontrolle der Kommission eindeutig umschriebene Maßnahmen der Geschäftsführung und der Verwaltung zu treffen.

2. Die Beachtung der Verteidigungsrechte in allen Verfahren, die zu einer den Betroffenen beschwerenden Maßnahme führen können, ist ein fundamentaler Grundsatz des Gemeinschaftsrechts und muß auch dann sichergestellt werden, wenn eine Regelung für das betreffende Verfahren fehlt. Dieser Grundsatz gebietet es, jeder Person, der gegenüber eine beschwerende Entscheidung ergehen kann, Gelegenheit zu geben, zu den Gesichtspunkten Stellung zu nehmen, auf die bei der Begründung der streitigen Entscheidung zu ihrem Nachteil abgestellt wird.

Dies gilt auch für die Empfänger eines vom Europäischen Sozialfonds bewilligten Zuschusses für eine in einem Mitgliedstaat durchgeführte Maßnahme der beruflichen Bildung, wenn die Kommission beabsichtigt, den zunächst bewilligten Zuschuß deswegen zu kürzen, weil er nicht gemäß den Bedingungen der Entscheidung über die Genehmigung verwandt wird. Die Tatsache, daß der betroffene Mitgliedstaat der einzige Ansprechpartner des Fonds und der Adressat einer etwaigen Kürzungsentscheidung ist, schließt es nämlich nicht aus, daß eine unmittelbare Beziehung zwischen der Kommission und dem Empfänger entsteht, der unmittelbar die wirtschaftlichen Folgen der Kürzung trägt, da er vorrangig für die ohne Rechtsgrund empfangenen Beträge haftet.

Eine Kürzungsentscheidung ist folglich unter Verletzung der Verteidigungsrechte des Empfängers ergangen, wenn diesem weder die Untersuchungsberichte der Kommission bezueglich der Bedingungen für die Durchführung der bezuschussten Bildungsmaßnahmen noch die Beanstandungen, die die Kommission ihm gegenüber erhob, mitgeteilt wurden, er von der Kommission vor dem Erlaß der Entscheidung nicht angehört wurde und die mit der Überprüfung der betreffenden Angaben betraute nationale Behörde, nachdem sie von der Kommission aufgefordert worden war, zu der beabsichtigten Kürzung Stellung zu nehmen, gegenüber der Kommission, ohne den Empfänger zuvor angehört zu haben, erklärte, daß sie diese Entscheidung annehme.

3. Eine Entscheidung der Kommission über die Kürzung eines zunächst bewilligten Zuschusses des Europäischen Sozialfonds für eine Maßnahme der beruflichen Bildung, die für die empfangende Einrichtung schwerwiegende Folgen hat, muß die Gründe klar wiedergeben, die diese Kürzung gegenüber dem ursprünglich bewilligten Betrag rechtfertigen. Diese Anforderung, die Artikel 190 EWG-Vertrag an die Begründung stellt, ist nicht erfuellt, wenn bei einer Kürzungsentscheidung, die mehrere, von verschiedenen Einrichtungen durchgeführte Maßnahmen betrifft, nicht für jede Einrichtung die von der Kürzung betroffenen Posten angegeben und für jede Einrichtung die Gründe, die die Kommission dazu veranlasst haben, den bewilligten Zuschuß zu kürzen, klar wiedergegeben sind.
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