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JuraForum.deUrteileEuropäische GerichtBeschluss vom 15.12.2000, Aktenzeichen: T-113/99 

EUG – Aktenzeichen: T-113/99

Beschluss vom 15.12.2000


Leitsatz:Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Der Umstand, dass sich die Personen, für die eine Maßnahme gilt, der Zahl nach oder sogar namentlich mehr oder weniger genau bestimmen lassen, bedeutet keineswegs, dass diese Personen als durch diese Maßnahme im Sinne von Artikel 230 Absatz 4 EG individuell betroffen anzusehen sind, sofern nur feststeht, dass die Maßnahme aufgrund eines objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist, den sie bestimmt.

Die Verkäufer solcher Systeme haben nicht nachgewiesen, dass sie von der durch die Verordnung Nr. 323/1999 eingefügten Ziffer v des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 2299/89 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen individuell betroffen sind, mit dem die Bedingungen festgelegt werden, unter denen ein Systemverkäufer statistische oder andere Informationen aus seinem computergesteuerten Buchungssystem liefern darf. Diese Bestimmung berührt sie ebenso wie jeden anderen Systemverkäufer im Sinne von Artikel 2 der Verordnung Nr. 2299/89 in der Fassung der Verordnung Nr. 3089/93 in ihrer objektiven Eigenschaft als "Systemverkäufer".

(vgl. Randnrn. 47, 50, 55)
Stichworte:Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung zur Festlegung der Bedingungen für die Bereitstellung von Informationen aus computergesteuerten Buchungssystemen - Klage von Verkäufern computergesteuerter Buchungssysteme - Unzulässigkeit (Artikel 230 Absatz 4 EG, Verordnung Nr. 2299/89 des Rates, Artikel 2 in der durch die Verordnung Nr. 3089/93 geänderten Fassung und Artikel 6 Absatz 1 Buchst. b Ziffer v in der durch die Verordnung Nr. 323/1999 geänderten Fassung)

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Weitere Entscheidungen vom EUG

EUG – Beschluss, T-5/00 R vom 14.12.2000

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Da das Verfahren der einstweiligen Anordnung gegenüber dem Hauptverfahren akzessorisch ist, hat ein Beteiligter, der bereits als Streithelfer eines beklagten Gemeinschaftsorgans in einem auf Nichtigerklärung einer Entscheidung dieses Organs gerichteten Hauptverfahren zugelassen worden ist, grundsätzlich ein Interesse daran, dessen Anträge im Verfahren der einstweiligen Anordnung zu unterstützen, soweit sie auf die Aufrechterhaltung dieser Entscheidung gerichtet sind.

(vgl. Randnr. 25)

2 Einem Antrag auf einstweilige Anordnung, der darauf gerichtet ist, die Erlaubnis dafür zu erhalten, eine Bürgschaft zu stellen, deren Betrag unter dem der Bürgschaft liegt, die die Kommission als Voraussetzung dafür verlangt, dass eine Geldbuße nicht sofort beigetrieben wird, kann nur stattgegeben werden, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen. Die für die Verfahren der einstweiligen Anordnung ausdrücklich in den Verfahrensordnungen des Gerichtshofes und des Gerichts vorgesehene Möglichkeit, die Stellung einer Bürgschaft zu verlangen, entspricht nämlich einer allgemeinen und sachgerechten Vorgehensweise der Kommission.

Wird eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 Absatz 1 EG durch einen Beschluss einer Unternehmensvereinigung begangen, so muss die Hoechstgrenze der Geldbuße, die 10 % des im letzten Geschäftsjahr erzielten Umsatzes entspricht, unter Berücksichtigung des Umsatzes berechnet werden, der von sämtlichen Mitgliedsunternehmen der Vereinigung erzielt wurde, jedenfalls soweit die Vereinigung kraft ihrer Satzung ihre Mitglieder verpflichten kann.

Wird eine Geldbuße gegen eine Unternehmensvereinigung verhängt, deren objektive Interessen auf den ersten Blick nicht als unabhängig von den Interessen ihrer Mitgliedsunternehmen angesehen werden können, so ist die Gefahr eines schweren und nicht wieder gutzumachenden Schadens, die aus der Stellung der von der Kommission verlangten Bürgschaft resultieren soll, unter Berücksichtigung der Größe und der Wirtschaftskraft der Mitgliedsunternehmen der Vereinigung zu bewerten.

(vgl. Randnrn. 52, 54, 58-59)

EUG – Urteil, T-105/99 vom 14.12.2000

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Da über die Befugnis der Kommission als gemäß Artikel 205 EG-Vertrag (jetzt Artikel 274 EG) für die Ausführung des Haushalts der Gemeinschaft zuständiges Organ, Einrichtungen, die einen Anspruch auf Zahlung von Gemeinschaftsmitteln haben, aber auch Beträge mit gemeinschaftlichem Ursprung schulden, eine Aufrechnung entgegenzuhalten, ausdrückliche Vorschriften nicht vorhanden sind, ist anhand der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über die fragliche Aktion der Kommission und der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu entscheiden, ob eine solche Entscheidung der Kommission über die Aufrechnung eine Rechtsgrundlage hat. Dabei sind insbesondere der Grundsatz der Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts und der Grundsatz des guten Finanzgebarens zu berücksichtigen. Aus dem Grundsatz der Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts folgt, dass die Gemeinschaftsmittel gemäß ihrer Zweckbestimmung zur Verfügung zu stellen und zu verwenden sind. Was den Grundsatz des guten Finanzgebarens anbelangt, so kann er keinesfalls auf eine rein rechnerische Definition reduziert werden, die im Wesentlichen in der bloßen Möglichkeit bestuende, eine Verbindlichkeit als formal beglichen zu betrachten. Eine richtige Auslegung dieses Grundsatzes muss vielmehr die Sorge dafür einschließen, wie sich Handlungen der Finanzverwaltung praktisch auswirken, wofür insbesondere der Grundsatz der Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts einen Bezugspunkt bildet.

Mangels Erfuellung dieser Anforderungen ist eine Entscheidung der Kommission, eine Aufrechnung zwischen ihrer eigenen Forderung und als Gemeinschaftszuschüsse geschuldeten Beträgen vorzunehmen, für nichtig zu erklären, wenn die Kommission diese Entscheidung erließ, ohne sich zuvor zu vergewissern, dass die Entscheidung die Verwendung der fraglichen Mittel gemäß ihrer Zweckbestimmung und die Durchführung der fraglichen Aktionen nicht gefährden würde, und wenn sie auch anders hätte vorgehen können, ohne die Einziehung ihrer angeblichen Forderung gegenüber dem Kläger und die ordnungsgemäße Verwendung der streitigen Beträge in Frage zu stellen.

(vgl. Randnrn. 59-60, 73-75)

EUG – Urteil, T-613/97 vom 14.12.2000

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Eine logistische und kommerzielle Unterstützung, die ein öffentliches Unternehmen seinen privatrechtlichen Tochtergesellschaften, die eine dem freien Wettbewerb offen stehende Tätigkeit ausüben, gewährt, kann eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG) darstellen, wenn die als Gegenleistung erhaltene Vergütung niedriger als die Vergütung ist, die unter normalen Marktbedingungen gefordert worden wäre.

Für die Frage, ob die in Rede stehenden Maßnahmen staatliche Beihilfen sind, ist die Lage aus der Sicht des begünstigten Unternehmens zu untersuchen; dabei ist zu ermitteln, ob dieses Unternehmen die logistische und kommerzielle Unterstützung zu einem Preis erhalten hat, zu dem es sie unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte. Diese Bewertung setzt eine wirtschaftliche Analyse voraus, die allen Faktoren Rechnung trägt, die ein unter normalen Marktbedingungen tätiges Unternehmen bei der Festsetzung des Entgelts für die erbrachten Dienstleistungen hätte berücksichtigen müssen.

Selbst wenn man davon ausgeht, dass das begünstigte Unternehmen die vollständigen dem öffentlichen Unternehmen für die Gewährung der logistischen und kommerziellen Unterstützung entstandenen Kosten bezahlt hat, ergäbe sich daraus allein noch nicht, dass es sich nicht um staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 92 EG-Vertrag handelt. Denn da das öffentliche Unternehmen möglicherweise dank seiner Stellung als öffentliches Monopolunternehmen in der Lage war, einen Teil der logistischen und kommerziellen Unterstützung billiger zu gewähren als ein privates Unternehmen, das keine entsprechenden Rechte hat, kann die Beihilfequalität der fraglichen Maßnahmen nicht ohne weitere Begründung anhand einer Prüfung verneint werden, bei der nur die Kosten des öffentlichen Unternehmens berücksichtigt werden. Vielmehr führt gerade der Umstand, dass die Muttergesellschaft eine Monopolstellung hat und die Tätigkeit der Tochtergesellschaft dem Wettbewerb unterliegt, dazu, dass eine staatliche Beihilfe vorliegen kann.

Folglich hätte die Kommission prüfen müssen, ob diese vollständigen Kosten den Faktoren entsprachen, die ein unter normalen Marktbedingungen tätiges Unternehmen bei der Festsetzung der Vergütung für die von ihm erbrachten Dienstleistungen hätte berücksichtigen müssen. So hätte die Kommission zumindest untersuchen müssen, ob die von dem Unternehmen empfangene Gegenleistung mit derjenigen vergleichbar war, die eine private Finanzgesellschaft oder eine private Unternehmensgruppe gefordert hätte, die keine Monopolstellung hat und eine längerfristige globale oder sektorale Strukturpolitik verfolgt.

(vgl. Randnrn 68-70, 74-75)

2 Die Gewährung rechtlichen Gehörs in allen Verfahren, die zu einer den Betroffenen beschwerenden Maßnahme führen können, ist ein elementarer Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, der auch dann zu beachten ist, wenn eine besondere Regelung fehlt. Die Beachtung dieses Grundsatzes erfordert es, dem betroffenen Unternehmen bereits im Verwaltungsverfahren Gelegenheit zu geben, zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der von der Kommission angeführten Tatsachen, Beanstandungen und Umstände zweckdienlich Stellung zu nehmen. Das Verwaltungsverfahren in Beihilfesachen wird jedoch nur gegen den betroffenen Mitgliedstaat eröffnet. Die Konkurrenten des Beihilfebegünstigten, wie hier die Klägerinnen, werden lediglich als an diesem Verfahren Beteiligte angesehen. Weiter muss die Kommission den Beteiligten in der Prüfungsphase nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 2 EG) Gelegenheit zur Äußerung geben.

Insbesondere zur Erfuellung der Verpflichtung der Kommission, die Beteiligten im Rahmen des Verwaltungsverfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag zu unterrichten, ist die Veröffentlichung einer Mitteilung im Amtsblatt ein angemessenes Mittel zur Unterrichtung aller Beteiligten über die Einleitung eines Verfahrens. Diese Mitteilung dient lediglich dem Zweck, von den Beteiligten alle Auskünfte zu erhalten, die dazu beitragen können, der Kommission Klarheit über ihr weiteres Vorgehen zu verschaffen. Die Rechtsprechung weist den Beteiligten im Wesentlichen die Rolle von Informationsquellen der Kommission im Rahmen des gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleiteten Verwaltungsverfahrens zu. Daraus folgt, dass die Beteiligten keinen Anspruch auf rechtliches Gehör geltend machen können, wie er denjenigen zusteht, gegen die ein Verfahren eingeleitet worden ist; sie haben lediglich das Recht, unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls angemessen am Verwaltungsverfahren beteiligt zu werden.

Dass die Rechte der Beteiligten beschränkt sind, ändert freilich nichts an der Verpflichtung der Kommission gemäß Artikel 190 EG-Vertrag (jetzt Artikel 253 EG), ihre endgültige Entscheidung mit ausreichenden Gründen zu versehen.

(vgl. Randnrn. 85-90)
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