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JuraForum.deUrteileEuropäische GerichtBeschluss vom 15.01.2001, Aktenzeichen: T-236/00 R 

EUG – Aktenzeichen: T-236/00 R

Beschluss vom 15.01.2001


Leitsatz:Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Aus Artikel 104 §§ 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichts ergibt sich, dass bereits der Antrag auf einstweilige Anordnung dem Antragsgegner die Vorbereitung seiner Stellungnahme und dem Richter der einstweiligen Anordnung die Entscheidung über den Antrag, gegebenenfalls ohne weitere Informationen, ermöglichen muss. Um die Rechtssicherheit und eine geordnete Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit eines solchen Antrags erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich der Antrag stützt, zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Antragsschrift ergeben. Zwar kann diese in einzelnen Punkten durch die Bezugnahme auf bestimmte Passagen der als Anlagen beigefügten Schriftstücke untermauert und vervollständigt werden, doch kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Antragsschrift als Anlagen beigefügt sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Elemente in der Antragsschrift ausgleichen.

Die Bezugnahme auf die mit der Nichtigkeitsklage vorgetragenen Gründe und Argumente kann, auch wenn die Klageschrift dem Antrag auf einstweilige Anordnung als Anlage beigefügt ist, das Fehlen jeglicher Ausführungen in der Antragsschrift zu den Klagegründen, aus denen sich der Fumus boni iuris des Antrags auf einstweilige Anordnung ergibt, nicht ausgleichen.

( vgl. Randnrn. 34, 36 )

2. Die Zulässigkeit der Klage ist grundsätzlich nicht im Verfahren der einstweiligen Anordnung zu prüfen, damit der Entscheidung zur Hauptsache nicht vorgegriffen wird. Wird geltend gemacht, dass die Klage, zu der der Antrag auf einstweilige Anordnung hinzutritt, offensichtlich unzulässig sei, kann es sich jedoch als erforderlich erweisen, zu klären, ob Anhaltspunkte vorliegen, die den vorläufigen Schluss zulassen, dass die Klage zulässig ist.

( vgl. Randnr. 42 )

3. Artikel 230 Absatz 1 EG, wonach der Gerichtshof u. a. die Rechtmäßigkeit der Handlungen des Parlaments mit Rechtswirkungen gegenüber Dritten überwacht, soll dem Gemeinschaftsrichter die Prüfung von Handlungen des Parlaments in der Sphäre des EG-Vertrags ermöglichen, die in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten oder der anderen Organe eingreifen oder die Grenzen überschreiten könnten, die den Zuständigkeiten ihres Urhebers gezogen sind. Dagegen können Handlungen, die nur die interne Organisation der Arbeit des Parlaments betreffen, nicht mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden. Zu dieser Kategorie gehören Handlungen des Parlaments, die entweder überhaupt keine Rechtswirkungen entfalten oder die Rechtswirkungen nur innerhalb des Parlaments in Bezug auf die interne Organisation seiner Arbeit entfalten und in durch die Geschäftsordnung des Parlaments geregelten Verfahren überprüft werden können.

Die Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Parlament und der Kommission, die lediglich die Beziehungen zwischen diesen beiden Organen regelt, hat dem ersten Anschein nach nicht die rechtliche Lage der Abgeordneten als Einzelne hinsichtlich ihres Rechts aus Artikel 197 Absatz 3 EG geändert, verletzt das durch diese Vorschrift garantierte Recht nicht und entfaltet mithin keine Rechtswirkungen gegenüber den Abgeordneten als Einzelnen.

( vgl. Randnrn. 43, 51 )
Rechtsgebiete:EGV, Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission, Verfahrensordnung
Vorschriften:§ EGV Art. 230 Abs. 4, § EGV Art. 242, § EGV Art. 197, § Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission, § Verfahrensordnung Art. 104
Stichworte:1. Vorläufiger Rechtsschutz - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Antragsschrift - Formerfordernisse - Darstellung der Klagegründe, mit denen die Notwendigkeit der beantragten Maßnahmen glaubhaft gemacht wird (Artikel 242 EG, Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 §§ 2 und 3) 2. Vorläufiger Rechtsschutz - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Zulässigkeit der Klage - Unerheblichkeit - Grenzen (Artikel 242 EG, Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 1 Absatz 1) 3. Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Handlungen des Parlaments mit Rechtswirkungen gegenüber Dritten - Begriff - Handlungen, die nur die interne Organisation des Parlaments betreffen - Ausschluss (Artikel 230 EG)

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EUG – Beschluss, T-236/00 R vom 15.01.2001

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Aus Artikel 104 §§ 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichts ergibt sich, dass bereits der Antrag auf einstweilige Anordnung dem Antragsgegner die Vorbereitung seiner Stellungnahme und dem Richter der einstweiligen Anordnung die Entscheidung über den Antrag, gegebenenfalls ohne weitere Informationen, ermöglichen muss. Um die Rechtssicherheit und eine geordnete Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit eines solchen Antrags erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich der Antrag stützt, zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Antragsschrift ergeben. Zwar kann diese in einzelnen Punkten durch die Bezugnahme auf bestimmte Passagen der als Anlagen beigefügten Schriftstücke untermauert und vervollständigt werden, doch kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Antragsschrift als Anlagen beigefügt sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Elemente in der Antragsschrift ausgleichen.

Die Bezugnahme auf die mit der Nichtigkeitsklage vorgetragenen Gründe und Argumente kann, auch wenn die Klageschrift dem Antrag auf einstweilige Anordnung als Anlage beigefügt ist, das Fehlen jeglicher Ausführungen in der Antragsschrift zu den Klagegründen, aus denen sich der Fumus boni iuris des Antrags auf einstweilige Anordnung ergibt, nicht ausgleichen.

( vgl. Randnrn. 34, 36 )

2. Die Zulässigkeit der Klage ist grundsätzlich nicht im Verfahren der einstweiligen Anordnung zu prüfen, damit der Entscheidung zur Hauptsache nicht vorgegriffen wird. Wird geltend gemacht, dass die Klage, zu der der Antrag auf einstweilige Anordnung hinzutritt, offensichtlich unzulässig sei, kann es sich jedoch als erforderlich erweisen, zu klären, ob Anhaltspunkte vorliegen, die den vorläufigen Schluss zulassen, dass die Klage zulässig ist.

( vgl. Randnr. 42 )

3. Artikel 230 Absatz 1 EG, wonach der Gerichtshof u. a. die Rechtmäßigkeit der Handlungen des Parlaments mit Rechtswirkungen gegenüber Dritten überwacht, soll dem Gemeinschaftsrichter die Prüfung von Handlungen des Parlaments in der Sphäre des EG-Vertrags ermöglichen, die in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten oder der anderen Organe eingreifen oder die Grenzen überschreiten könnten, die den Zuständigkeiten ihres Urhebers gezogen sind. Dagegen können Handlungen, die nur die interne Organisation der Arbeit des Parlaments betreffen, nicht mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden. Zu dieser Kategorie gehören Handlungen des Parlaments, die entweder überhaupt keine Rechtswirkungen entfalten oder die Rechtswirkungen nur innerhalb des Parlaments in Bezug auf die interne Organisation seiner Arbeit entfalten und in durch die Geschäftsordnung des Parlaments geregelten Verfahren überprüft werden können.

Die Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Parlament und der Kommission, die lediglich die Beziehungen zwischen diesen beiden Organen regelt, hat dem ersten Anschein nach nicht die rechtliche Lage der Abgeordneten als Einzelne hinsichtlich ihres Rechts aus Artikel 197 Absatz 3 EG geändert, verletzt das durch diese Vorschrift garantierte Recht nicht und entfaltet mithin keine Rechtswirkungen gegenüber den Abgeordneten als Einzelnen.

( vgl. Randnrn. 43, 51 )

EUG – Beschluss, T-241/00 R vom 15.01.2001

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Die Dringlichkeit eines Antrags auf einstweilige Anordnung bemisst sich nach der Notwendigkeit, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, damit der Antragsteller keinen schweren und nicht wieder gutzumachenden Schaden erleidet. Der Antragsteller ist dafür beweispflichtig, dass er die Entscheidung im Verfahren zur Hauptsache nicht abwarten kann, ohne einen solchen Schaden zu erleiden.

Was die Folgen der Verzögerung bei der Auszahlung des Restbetrags eines Gemeinschaftszuschusses anbelangt, so ist eine Schmälerung der Rechte der Personen, denen ein Zuschuss gewährt worden ist, zwangsläufig mit jeder Entscheidung der Kommission, diesen zu kürzen, verbunden und kann als solche, unabhängig von einer konkreten Würdigung der Schwere und der Irreparabilität der im Einzelfall behaupteten Schmälerung der Rechte, keinen schweren und irreparablen Schaden darstellen. Zwar ist es für den Nachweis eines schweren und irreparablen Schadens nicht erforderlich, dass der Eintritt des Schadens mit absoluter Sicherheit belegt wird, sondern es genügt, dass dieser mit einem hinreichenden Grad an Wahrscheinlichkeit vorhersehbar ist. Jedoch obliegt es dem Antragsteller, die Tatsachen zu beweisen, die die Erwartung eines solchen schweren und irreparablen Schadens begründen sollen.

Im Rahmen der Prüfung der finanziellen Lebensfähigkeit einer auf Familienbasis geführten Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann deren materielle Lage unter Berücksichtigung u. a. der Besonderheiten des Konzerns beurteilt werden, dem sie über ihre Gesellschafter angehört.

( vgl. Randnrn. 32-34, 39 )

EUG – Beschluss, T-113/99 vom 15.12.2000

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Der Umstand, dass sich die Personen, für die eine Maßnahme gilt, der Zahl nach oder sogar namentlich mehr oder weniger genau bestimmen lassen, bedeutet keineswegs, dass diese Personen als durch diese Maßnahme im Sinne von Artikel 230 Absatz 4 EG individuell betroffen anzusehen sind, sofern nur feststeht, dass die Maßnahme aufgrund eines objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist, den sie bestimmt.

Die Verkäufer solcher Systeme haben nicht nachgewiesen, dass sie von der durch die Verordnung Nr. 323/1999 eingefügten Ziffer v des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 2299/89 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen individuell betroffen sind, mit dem die Bedingungen festgelegt werden, unter denen ein Systemverkäufer statistische oder andere Informationen aus seinem computergesteuerten Buchungssystem liefern darf. Diese Bestimmung berührt sie ebenso wie jeden anderen Systemverkäufer im Sinne von Artikel 2 der Verordnung Nr. 2299/89 in der Fassung der Verordnung Nr. 3089/93 in ihrer objektiven Eigenschaft als "Systemverkäufer".

(vgl. Randnrn. 47, 50, 55)

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