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JuraForum.deUrteileEUGBeschluss vom 13.11.1995, Aktenzeichen: T-126/95 

EUG – Aktenzeichen: T-126/95

Beschluss vom 13.11.1995


Leitsatz:Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Eine Nichtigkeitsklage, die eine natürliche oder juristische Person gegen die Weigerung der Kommission erhebt, gegen einen Mitgliedstaat ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, ist unzulässig.

Die Weigerung ist nämlich unanfechtbar, und zwar zum einen, weil Artikel 169 des Vertrages der Kommission hinsichtlich der Einleitung eines solchen Verfahrens ein Ermessen einräumt, und zum anderen, weil eine ablehnende Entscheidung nach der Art des Antrags zu beurteilen ist, den sie bescheidet, und der Antrag, den die Weigerung bescheidet, auf die Abgabe einer mit Gründen versehenen Stellungnahme durch die Kommission gerichtet ist, die ihrerseits nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein kann.

2. Eine Untätigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person, die auf die Feststellung gerichtet ist, daß es die Kommission dadurch, daß sie gegen einen Mitgliedstaat kein Verfahren zur Feststellung einer Vertragsverletzung eingeleitet hat, unter Verletzung des Vertrages unterlassen hat, einen Beschluß zu fassen, ist unzulässig.

Denn zum einen meint Artikel 175 die Untätigkeit durch Nichtbescheidung oder Nichtstellungnahme und nicht den Erlaß eines anderen als des von den Betroffenen gewünschten oder für notwendig erachteten Rechtsakts. Zum anderen setzt die Untätigkeitsklage voraus, daß eine Verpflichtung des betreffenden Organs zum Tätigwerden besteht, so daß die behauptete Unterlassung gegen den Vertrag verstösst.

Aus Artikel 169 des Vertrages ergibt sich aber, daß die Kommission nicht verpflichtet ist, ein Verfahren nach dieser Vorschrift einzuleiten, sondern insoweit im Gegenteil über ein Ermessen verfügt, das ein Recht einzelner ausschließt, von ihr eine Stellungnahme in einem bestimmten Sinn zu verlangen.
Rechtsgebiete:EG-Vertrag
Vorschriften:§ EG-Vertrag Art. 173, § EG-Vertrag Art. 169, § EG-Vertrag Art. 85, § EG-Vertrag Art. 86
Stichworte:1. Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten - Ausschluß (EG-Vertrag, Artikel 169 und 173 Absatz 4) 2. Untätigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Unterlassungen, derentwegen Klage erhoben werden kann - Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens - Unzulässigkeit (EG-Vertrag, Artikel 169 und 175)

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