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JuraForum.deUrteileEuropäische GerichtBeschluss vom 13.11.1995, Aktenzeichen: T-126/95 

EUG – Aktenzeichen: T-126/95

Beschluss vom 13.11.1995


Leitsatz:Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Eine Nichtigkeitsklage, die eine natürliche oder juristische Person gegen die Weigerung der Kommission erhebt, gegen einen Mitgliedstaat ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, ist unzulässig.

Die Weigerung ist nämlich unanfechtbar, und zwar zum einen, weil Artikel 169 des Vertrages der Kommission hinsichtlich der Einleitung eines solchen Verfahrens ein Ermessen einräumt, und zum anderen, weil eine ablehnende Entscheidung nach der Art des Antrags zu beurteilen ist, den sie bescheidet, und der Antrag, den die Weigerung bescheidet, auf die Abgabe einer mit Gründen versehenen Stellungnahme durch die Kommission gerichtet ist, die ihrerseits nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein kann.

2. Eine Untätigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person, die auf die Feststellung gerichtet ist, daß es die Kommission dadurch, daß sie gegen einen Mitgliedstaat kein Verfahren zur Feststellung einer Vertragsverletzung eingeleitet hat, unter Verletzung des Vertrages unterlassen hat, einen Beschluß zu fassen, ist unzulässig.

Denn zum einen meint Artikel 175 die Untätigkeit durch Nichtbescheidung oder Nichtstellungnahme und nicht den Erlaß eines anderen als des von den Betroffenen gewünschten oder für notwendig erachteten Rechtsakts. Zum anderen setzt die Untätigkeitsklage voraus, daß eine Verpflichtung des betreffenden Organs zum Tätigwerden besteht, so daß die behauptete Unterlassung gegen den Vertrag verstösst.

Aus Artikel 169 des Vertrages ergibt sich aber, daß die Kommission nicht verpflichtet ist, ein Verfahren nach dieser Vorschrift einzuleiten, sondern insoweit im Gegenteil über ein Ermessen verfügt, das ein Recht einzelner ausschließt, von ihr eine Stellungnahme in einem bestimmten Sinn zu verlangen.
Rechtsgebiete:EG-Vertrag
Vorschriften:§ EG-Vertrag Art. 173, § EG-Vertrag Art. 169, § EG-Vertrag Art. 85, § EG-Vertrag Art. 86
Stichworte:1. Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten - Ausschluß (EG-Vertrag, Artikel 169 und 173 Absatz 4) 2. Untätigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Unterlassungen, derentwegen Klage erhoben werden kann - Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens - Unzulässigkeit (EG-Vertrag, Artikel 169 und 175)

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Weitere Entscheidungen vom EUG

EUG – Urteil, T-346/94 vom 09.11.1995

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Ein Wirtschaftsteilnehmer, der eine Erstattung von Eingangsabgaben aufgrund der in Artikel 13 der Verordnung Nr. 1430/79 niedergelegten allgemeinen Billigkeitsklausel fordert, hat ein Recht auf Anhörung im Laufe des Verfahrens, nach dem über seinen Antrag entschieden werden wird.

Dieses Recht muß zunächst im Rahmen der Beziehungen zwischen dem Betroffenen und der nationalen Verwaltung gewährleistet sein, denn die Verordnung Nr. 2454/93, die regelt, wie derartige Anträge zu behandeln sind, sieht nur Kontakte zwischen dem Beteiligten und der nationalen Verwaltung zum einen und zwischen dieser und der Kommission zum anderen vor. Der Umstand, daß keine unmittelbaren Kontakte zwischen dem Beteiligten und den Dienststellen der Kommission vorgesehen sind, impliziert jedoch nicht, daß die Kommission sich in allen Fällen, in denen sie über Erstattungsanträge zu entscheiden hat, mit den Angaben zufriedengeben darf, die die nationale Verwaltung ihr übermittelt hat, wobei Artikel 905 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2454/93 im übrigen vorsieht, daß die Kommission bei dem betreffenden Mitgliedstaat zusätzliche Angaben anfordern kann.

Eine solche Anforderung ist für die Kommission geboten, um die Beachtung des Rechts des Beteiligten auf Anhörung zu gewährleisten, und zwar auf dem Wege über zusätzliche Erklärungen, die der Beteiligte zunächst gegenüber der nationalen Verwaltung abgibt und die dann an die Kommission übermittelt werden, wenn die Akte, die ihr von den nationalen Behörden vorgelegt worden ist, zwar einen Vorschlag enthält, dem Antrag stattzugeben, ihr eine günstige Entscheidung aber insbesondere deshalb nicht zu rechtfertigen scheint, weil sich aufgrund des Akteninhalts nicht ausschließen lässt, daß auf seiten des Beteiligten eine offensichtliche Fahrlässigkeit vorliegt. Die Kommission kann nämlich die komplexe rechtliche Würdigung, aufgrund deren zwischen Fahrlässigkeit und offensichtlicher Fahrlässigkeit unterschieden werden kann, nicht durchführen, ohne über alle relevanten tatsächlichen Angaben und die diesbezueglichen Erklärungen des Beteiligten zu verfügen.

2. Im Rahmen einer Nichtigkeitsklage kann der Gemeinschaftsrichter, ohne in die ausschließlichen Befugnisse der Verwaltung einzugreifen, ein Gemeinschaftsorgan nicht zum Erlaß der Maßnahmen verurteilen, die sich aus einem Urteil ergeben, mit dem eine Entscheidung für nichtig erklärt wird. Artikel 176 des Vertrages, wonach das Organ, dem das für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen hat, stellt nämlich insoweit eine abschließende Regelung dar. Ein im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung der Kommission über die Ablehnung eines Antrags auf Erstattung von Eingangsabgaben gestellter Klageantrag, den Erstattungsantrag grundsätzlich für gerechtfertigt zu erklären, ist daher unzulässig.

EUG – Beschluss, T-168/95 R vom 07.11.1995

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Frage der Zulässigkeit der Klage ist grundsätzlich nicht im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes zu untersuchen, sondern der Prüfung der Klage vorzubehalten, sofern die Klage nicht schon dem ersten Anschein nach offensichtlich unzulässig ist. Würde in Fällen, in denen die Zulässigkeit nicht schon dem ersten Anschein nach völlig ausgeschlossen ist, über diese Frage im Verfahren der einstweiligen Anordnung entschieden, so würde nämlich der Entscheidung zur Hauptsache vorgegriffen.

2. Die Dringlichkeit eines Antrags auf einstweilige Anordnung ist danach zu beurteilen, ob eine vorläufige Entscheidung erforderlich ist, um zu verhindern, daß dem Antragsteller ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden entsteht. Dieser hat den Beweis zu erbringen, daß er den Ausgang des Verfahrens zur Hauptsache nicht abwarten kann, ohne einen Schaden zu erleiden, der schwere und nicht wiedergutzumachende Folgen hätte; dies setzt voraus, daß er dartut, daß die von ihm geltend gemachte Gefahr eines Schadens hinreichend gegenwärtig ist, und schließt aus, daß er sich auf einen nur ungewissen und vom Zufall abhängigen Schaden beruft.

Ein rein finanzieller Schaden kann nur unter besonderen Umständen als ein nicht wiedergutzumachender oder auch nur schwer wiedergutzumachender Schaden angesehen werden, da er Gegenstand eines späteren finanziellen Ausgleichs sein kann.

EUG – Urteil, T-185/94 vom 26.10.1995

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Nach dem Verfahren der Vergabe öffentlicher Aufträge, das durch die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingeführt wurde, sind die durch das PHARE-Programm finanzierten Aufträge als nationale Aufträge anzusehen, die nur den begünstigten Staat und den Wirtschaftsteilnehmer binden. Die Verträge werden nämlich nur von diesen beiden Partnern vorbereitet, ausgehandelt und geschlossen. Dagegen entstehen zwischen den Bietern und der Kommission keine Rechtsbeziehungen, da sich die Kommission darauf beschränkt, im Namen der Gemeinschaft die Finanzierungsentscheidungen zu treffen, und da ihre Handlungen nicht bewirken können, daß den Bietern gegenüber die Entscheidung des durch das PHARE-Programm begünstigten Staates durch eine Gemeinschaftsentscheidung ersetzt wird.

Folglich kann es in diesem Bereich gegenüber den Bietern keine Handlung der Kommission geben, die Gegenstand einer Klage gemäß Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag sein könnte.

Dagegen ist die Erhebung einer Schadensersatzklage, die einen selbständigen Rechtsbehelf darstellt, möglich, da sich nicht ausschließen lässt, daß anläßlich der Vergabe oder der Durchführung der durch das PHARE-Programm finanzierten Vorhaben Dritte durch Handlungen oder Verhaltensweisen geschädigt werden, die der Kommission zuzurechnen sind.

2. Wegen des Fehlens von Übergangsvorschriften entfaltet das Abkommen über die Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums alle seine Wirkungen von seinem Inkrafttreten, d. h. vom 1. Januar 1994, an. Es findet deshalb nur auf rechtliche Situationen Anwendung, die nach seinem Inkrafttreten entstanden sind.

Ein Unternehmen, das sich auf eine Ausschreibung gemeldet hat, deren Modalitäten von der Kommission im Jahr 1993 festgelegt worden waren, kann deshalb eine Schadensersatzklage, die es wegen des Verhaltens der Kommission bei der Vergabe des Auftrags gegen die Gemeinschaft erhebt, nicht auf den Umstand stützen, daß die Kommission dieses Abkommen verletzt habe ° selbst wenn die Entscheidung der Kommission, aus der diese Verletzung hergeleitet wird, von 1994 datieren sollte °, wenn diese Entscheidung, die wegen des Verhaltens des Unternehmens mit Verspätung getroffen wurde, nur die Durchführung der in der Ausschreibung festgelegten Bedingungen darstellt und nicht davon ausgegangen werden kann, daß sie eine neue Rechtslage gegenüber derjenigen geschaffen hat, die sich hinsichtlich der Rechte der beteiligten Unternehmen aus dieser Ausschreibung ergab.
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