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JuraForum.deUrteileEuropäische GerichtBeschluss vom 13.05.1993, Aktenzeichen: T-24/93 R 

EUG – Aktenzeichen: T-24/93 R

Beschluss vom 13.05.1993


Rechtsgebiete:EWG-Vertrag, VO (EWG) Nr. 4056/86
Vorschriften:§ EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2, § EWG-Vertrag Art. 185, § EWG-Vertrag Art. 186, § EWG-Vertrag Art. 85, § EWG-Vertrag Art. 86, § VO (EWG) Nr. 4056/86 Art. 5 Abs. 2
Stichworte:1. Verfahren - Streithilfe - Vorläufiger Rechtsschutz - Personen mit berechtigtem Interesse - Hauptverfahren betreffend die Gültigkeit einer Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln - Beschwerdeführendes Unternehmen (EWG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 37 Absatz 2, Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 115) 2. Verfahren - Streithilfe - Übermittlung der Schriftstücke an die Streithelfer - Ausnahme - Vertrauliche Behandlung (EWG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 37 Absatz 2, Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 116 § 2) 3. Vorläufiger Rechtsschutz - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Zulässigkeit der Klage - Klage, die nicht prima facie als unzulässig erscheint - Zulässigkeit (EWG-Vertrag, Artikel 185 und 186, Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2) 4. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Aussetzung des Vollzugs einer wettbewerbsrechtlichen Entscheidung - Voraussetzungen - Schwerwiegender und nicht wiedergutzumachender Schaden - Begriff - Gefahr eines zukünftigen, ungewissen und vom Zufall abhängigen Schadens - Ausschluß (EWG-Vertrag, Artikel 85, 86 und 185)

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Weitere Entscheidungen vom EUG

EUG – Beschluss, T-74/92 vom 13.05.1993

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Es kann nicht geleugnet werden, daß das Unternehmen, gegen das eine Beschwerde wegen einer Verletzung von Artikel 86 des Vertrages gerichtet worden ist, im Rahmen einer gemäß Artikel 175 des Vertrages gegen die Kommission erhobenen Klage auf Feststellung, daß die Kommission gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag verstossen hat, indem sie sich geweigert hat, der Beschwerde stattzugeben, ein Interesse daran hat, den Standpunkt der Kommission vor Gericht zu unterstützen. Das in Rede stehende Unternehmen hat nämlich ein bestimmtes Interesse daran, daß die gegen es gerichtete Beschwerde nicht auf den Erlaß von für es bindenden Maßnahmen durch die Kommission hinausläuft. Der Streithilfeantrag eines solchen Unternehmens entspricht daher den Voraussetzungen von Artikel 37 der EWG-Satzung des Gerichtshofes und ist für zulässig zu erklären.

2. Gemäß Artikel 35 § 2 Buchstabe b seiner Verfahrensordnung kann das Gericht auf Antrag einer Partei eine andere Sprache ganz oder teilweise als die Verfahrenssprache zulassen. Da es sich dabei um eine Ausnahme von der ausschließlichen Anwendung der Verfahrenssprache handelt, ist ein solcher Antrag ausführlich und genau zu begründen, dabei ist darzutun, daß die Partei mangels einer derartigen Ausnahme in ihren Rechten verletzt würde oder daß sie den Verfahrensablauf nicht verstehen könnte.

Artikel 36 § 1 der Verfahrensordnung, nach dem angeordnet werden kann, daß alle während des Verfahrens abgegebenen mündlichen oder schriftlichen Äusserungen in eine andere Sprache zu übersetzen sind, ist daher auch als Ausnahme von der Regel über die ausschließliche Anwendung der Verfahrenssprache vor dem Gericht eng, d. h. dahin auszulegen, daß er sich nur auf die Übersetzungen bezieht, die für die Wahrung der Verteidigungsrechte einer Verfahrenspartei oder den guten Ablauf des Verfahrens und die Arbeit des Gerichts für notwendig erachtet werden.

EUG – Beschluss, T-85/92 vom 28.04.1993

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der EWG-Satzung des Gerichtshofes und Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichts muß die Klageschrift den Streitgegenstand angeben und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Diese Darstellung muß unabhängig von Fragen der Terminologie hinreichend klar und deutlich sein, um dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gericht die Ausübung der richterlichen Kontrolle zu ermöglichen. Sowohl die Rechtssicherheit als auch eine ordnungsgemässe Rechtspflege erfordern, daß sich die tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich die Klage stützt, im wesentlichen und mit ausreichender Klarheit aus der Klageschrift ergeben. Zwar kann der Text der Klageschrift zu spezifischen Punkten durch Bezugnahme auf beigefügte Aktenauszuege untermauert und ergänzt werden, doch genügt eine pauschale Bezugnahme auf die Gesamtheit der Anlagen zur Klageschrift zur Darlegung der wesentlichen Gesichtspunkte der rechtlichen Argumentation weder den Voraussetzungen der Satzung des Gerichtshofes noch denen der Verfahrensordnung. Das Gericht darf nämlich nicht seine eigene Würdigung an die Stelle der Würdigung des Klägers setzen und versuchen, in den Anlagen, die eine reine Beweis- und Hilfsfunktion haben, die Klagegründe, auf die sich die Klage möglicherweise stützen lässt, zu suchen und zu bestimmen.

Klagegründe, die in der Klageschrift noch nicht einmal knapp aufgeführt wurden, können in der Erwiderung nicht mehr dargelegt werden.

EUG – Urteil, T-9/92 vom 22.04.1993

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Verordnung Nr. 123/85 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge beschränkt sich darauf, den Wirtschaftsteilnehmern des Kraftfahrzeugsektors bestimmte Möglichkeiten an die Hand zu geben, diese Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen dem Verbot des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag zu entziehen, obwohl sie bestimmte Arten von Alleinvertriebs- und Wettbewerbsverbotsklauseln enthalten.

2. In Anbetracht des allgemeinen Verbotes wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen in Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag dürfen Ausnahmevorschriften einer Gruppenfreistellungsverordnung nicht extensiv und nicht so ausgelegt werden, daß die Wirkungen der Verordnung über das hinausgehen, was zum Schutz der Interessen, deren Wahrung sie dienen soll, erforderlich ist.

3. Den Begriffen einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die zu ihrer Auslegung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, ist in der Regel eine autonome, einheitliche Auslegung zu geben, die unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und der mit der betreffenden Regelung verfolgten Zielsetzung zu ermitteln ist. Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, daß der Gemeinschaftsrichter bei der Ermittlung von Inhalt und Bedeutung einer solchen Gemeinschaftsvorschrift auf das Recht der Mitgliedstaaten zurückgreift.

4. Artikel 3 Nr. 11 der Verordnung Nr. 123/85 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge soll das Tätigwerden eines Vermittlers unter der Voraussetzung ermöglichen, daß zwischen dem Händler und dem Endverbraucher eine unmittelbare Vertragsbeziehung besteht, die durch eine vom Erwerber des Fahrzeugs dem in seinem Namen und für seine Rechnung tätigen Vermittler zuvor erteilte schriftliche Vollmacht zum Ankauf eines bestimmten Fahrzeugs nachzuweisen ist.

Um zulässigerweise als bevollmächtigter Vermittler im Sinne dieses Artikels 3 Nr. 11 auftreten zu können, muß sich der Vermittler auf die Erbringung der Dienstleistung beschränken, einen Kunden, der ein bestimmtes Fahrzeug zum günstigsten Preis kaufen möchte, mit einem dem Vertriebsnetz zugehörigen, zur Lieferung bereiten Händler zusammenzubringen, die notwendige unmittelbare Vertragsbeziehung zwischen den beiden Parteien zu vermitteln und die damit zusammenhängenden Maßnahmen durchzuführen. Der Vermittler handelt unter diesen Umständen lediglich als Vertreter des Endverbrauchers, und die Rechtsbeziehungen, die infolge der Handlungen des Vermittlers entstehen, werden unmittelbar zwischen dem Auftraggeber und dem betreffenden Dritten, hier dem Händler, begründet, ohne daß der Vermittler an ihnen beteiligt wäre.

5. Artikel 3 Nr. 11 der Verordnung Nr. 123/85 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge erlaubt es den Mitgliedern eines Vertriebsnetzes für Kraftfahrzeuge nicht, sich mit der Begründung, der Vermittler übe seine Tätigkeit gewerblich aus, zu weigern, Kraftfahrzeuge des Vertragsprogramms oder ihnen entsprechende Waren an Endverbraucher zu verkaufen, die die Dienste eines Vermittlers in Anspruch nehmen, der durch eine zuvor erteilte schriftliche Vollmacht nachweist, daß er im Namen und für Rechnung dieser Verbraucher handelt. Eine Weigerung des Vertragshändlers, mit dem Auftraggeber einen Kaufvertrag abzuschließen, verstösst gegen die Vorschriften der Verordnung Nr. 123/85, soweit der Vermittler die Grenzen der Vollmacht nicht überschreitet, die ihm vom Endverbraucher erteilt worden ist, um ein Fahrzeug zu kaufen und gegebenenfalls abzuholen.
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