EUG – Aktenzeichen: T-219/01

Beschluss vom 09.07.2003


Rechtsgebiete:Beschluss 2001/462/EG, EGKS vom 23.05.2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren
Vorschriften:§ Beschluss 2001/462/EG, EGKS vom 23.05.2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren Art. 5, § Beschluss 2001/462/EG, EGKS vom 23.05.2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren Art. 8, § Beschluss 2001/462/EG, EGKS 23.05.2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren Art. 9
Stichworte:Nichtigkeitsklage - Antrag auf Einsicht in Unterlagen - Entscheidung des Anhörungsbeauftragten - Zulässigkeit

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EUG – Beschluss, T-288/02 R vom 09.07.2003

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Die Dringlichkeit eines Antrags auf einstweilige Anordnung im Sinne von Artikel 104 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts beurteilt sich danach, ob eine einstweilige Entscheidung notwendig ist, um zu verhindern, dass der Partei, die die einstweilige Anordnung beantragt, ein schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden entsteht. Folglich genügt es den Anforderungen dieser Vorschrift nicht, wenn der Antragsteller lediglich geltend macht, dass der Vollzug der Maßnahme, deren Aussetzung beantragt wird, unmittelbar bevorstehe, sondern es müssen außerdem Umstände vorgetragen werden, aus denen sich die Dringlichkeit ergibt und durch die nachgewiesen werden kann, dass der Partei, die die Aussetzung beantragt, ein schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden entstuende, wenn die Aussetzung nicht angeordnet würde.

Im Übrigen ist die Einreichung des Antrags auf einstweilige Anordnung mehrere Monate nach der Klageerhebung, obwohl sich die Umstände seit der Klageerhebung nicht geändert haben, ein Faktor, der auf eine fehlende Dringlichkeit der Anordnung der beantragten Aussetzung hindeuten kann.

( vgl. Randnrn. 14-15, 17 )

EUG – Urteil, T-156/01 vom 09.07.2003

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die ernsthafte Benutzung einer älteren Gemeinschaftsmarke im Sinne von Artikel 56 Absatz 2 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke setzt ihre wirkliche Benutzung auf dem betreffenden Markt zur Identifizierung von Waren oder Dienstleistungen voraus. Eine ernsthafte Benutzung bildet damit einen Gegensatz zu einer nur geringfügigen Benutzung, die nicht für die Annahme genügt, dass eine Marke auf einem bestimmten Markt wirklich und tatsächlich benutzt wurde. Selbst wenn der Inhaber die Absicht hat, seine Marke wirklich zu benutzen, liegt dennoch keine ernsthafte Benutzung der Marke vor, solange diese objektiv nicht tatsächlich, stetig und mit stabilem Erscheinungsbild des Zeichens auf dem Markt präsent ist, so dass die Verbraucher sie nicht als Hinweis auf die Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen wahrnehmen können.

( vgl. Randnr. 35 )

2. Für die Beurteilung der ernsthaften Benutzung einer Gemeinschaftsmarke im Sinne von Artikel 56 Absatz 2 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke sind nach Regel 40 Absatz 5 in Verbindung mit Regel 22 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2868/95 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 die jeweiligen Gegebenheiten und Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen; dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Regel 22 Absatz 2, wonach sich die Angaben und Beweismittel, die zum Nachweis der Benutzung vorgelegt werden, auf den Ort, die Zeit, den Umfang und die Art der Benutzung beziehen müssen.

Dabei sind indessen die besonderen Umstände, die die gegenwärtige oder frühere Lage der Markeninhaber kennzeichnen, unbeachtlich, da mit dem Nachweis der ernsthaften Benutzung zu belegen ist, dass die Marke in den letzten fünf Jahren vor dem Tag, an dem der Antrag auf Nichtigerklärung gestellt wurde, unabhängig davon, wer in dieser Zeit Inhaber der Marke war, auf dem betreffenden Markt tatsächlich dargeboten wurde.

Der in Artikel 56 Absatz 2 der Verordnung Nr. 40/94 verwendete Begriff der berechtigten Gründe für die Nichtbenutzung" bezieht sich im Wesentlichen auf nicht mit dem Markeninhaber zusammenhängende Umstände, die ihm die Benutzung der Marke verbieten, nicht aber etwa auf Umstände, die mit seinen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zusammenhängen.

( vgl. Randnrn. 36, 40-41 )

3. Es besteht im Hinblick auf die spanischen Verkehrskreise keine Verwechslungsgefahr zwischen der als Wortzeichen eingetragenen Gemeinschaftsmarke GIORGIO AIRE" für Toilettenmittel und Seifen der Klasse 3 des Abkommens von Nizza und älteren, in Spanien eingetragenen Bildmarken mit den Wortelementen GIORGI LINE" und MISS GIORGI" für Parfümerie- und Kosmetikprodukte derselben Klasse. Obgleich nämlich zwischen den Waren, die von diesen konfligierenden Marken erfasst sind, Identität oder Ähnlichkeit besteht, sind doch die bildlichen, klanglichen und begrifflichen Unterschiede zwischen den Zeichen hinreichend, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen, so dass die Anwendungsvoraussetzungen von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke nicht vorliegen.

( vgl. Randnrn. 83-84 )

EUG – Urteil, T-162/01 vom 09.07.2003

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Es besteht im Hinblick auf die spanischen Verkehrskreise keine Verwechslungsgefahr zwischen dem als Gemeinschaftsmarke angemeldeten Wortzeichen GIORGIO BEVERLY HILLS" für Toilettenseifen, Parfümerien und weitere Waren der Klasse 3 des Abkommens von Nizza und älteren, in Spanien eingetragenen Bildmarken mit den Wortelementen J GIORGI", GIORGI LINE" und MISS GIORGI" für Parfümerie- und Kosmetikprodukte derselben Klasse. Obgleich nämlich zwischen den Waren, die von diesen konfligierenden Marken erfasst sind, Identität oder Ähnlichkeit besteht, sind doch die bildlichen, klanglichen und begrifflichen Unterschiede zwischen den Zeichen hinreichend, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen, so dass eine der Anwendungsvoraussetzungen des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke nicht vorliegt.

( vgl. Randnrn. 52, 54 )
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