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JuraForum.deUrteileEUGBeschluss vom 09.06.1997, Aktenzeichen: T-9/97 

EUG – Aktenzeichen: T-9/97

Beschluss vom 09.06.1997


Leitsatz:Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 gegeben ist, sind Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers beeinträchtigen, indem sie seine Rechtslage erheblich verändern. Handlungen oder Entscheidungen, die in einem mehrphasigen Verfahren ergehen, sind grundsätzlich nur dann anfechtbar, wenn es sich um Maßnahmen handelt, die den Standpunkt des Organs zum Abschluß dieses Verfahrens endgültig festlegen, nicht aber um Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen.

Von den Bediensteten der Kommission anläßlich einer Nachprüfung gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 bei einem Unternehmen erstellte, als Protokolle bezeichnete Schriftstücke, die eine Zusammenfassung der Erklärungen der Vertreter des Unternehmens bei dieser Nachprüfung enthalten, können nicht als anfechtbare Handlungen angesehen werden, da sie die Rechtslage dieses Unternehmens nicht unmittelbar und irreversibel berühren.
Stichworte:Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung - Von den Bediensteten der Kommission während eines Nachprüfungsverfahrens erstellte Schriftstücke - Vorbereitende Handlungen (EG-Vertrag, Artikel 173, Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 3 Absätze 1, 11 und 14)

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