JuraForum.de > Urteile > EUG > Beschluss vom 06.12.1989, Aktenzeichen: T-131/89
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg Es ist Sache der Kommission, in Ausübung der ihr im EWG-Vertrag und in der Verordnung Nr. 17 verliehenen Kontrollbefugnis in Wettbewerbsangelegenheiten nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 zu entscheiden, ob aufgrund eines bei ihr anhängigen Antrags einstweilige Maßnahmen zu erlassen sind. Es wäre nicht mit den Grundsätzen der von den Verfassern des EWG-Vertrags gewollten Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Gemeinschaftsorganen vereinbar, wenn das Gericht der Kommission aufgeben könnte, den bei ihr mit dem Ziel des einstweiligen Verbotes der Fortführung des behaupteten Verstosses gestellten Antrag auf Erlaß einstweiliger Maßnahmen neu zu bescheiden. Ausserdem würde es Artikel 176 in Verbindung mit Artikel 173 EWG-Vertrag ausschließen, daß das Gericht den Rahmen festlegt, in dem die Kommission einen Antrag auf Erlaß einstweiliger Maßnahmen neu zu bescheiden hat, ohne daß es zuvor die Handlung aufgehoben hätte, mit der gegebenenfalls der Erlaß der fraglichen einstweiligen Maßnahmen abgelehnt wurde. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag, Verordnung Nr. 17, VerfO Gerichtshof |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 85 Abs. 1, EWG-Vertrag Art. 173, EWG-Vertrag Art. 176, Verordnung Nr. 17Art. 3 Abs. 1, Verordnung Nr. 17Art. 3 Abs. 2, VerfO Gerichtshof Art. 83 § 2, |
| Stichworte: | Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Abstellung der Zuwiderhandlungen - Erlaß einstweiliger Maßnahmen - Zuständigkeit der Kommission - Antrag auf einstweilige Anordnung mit dem Ziel, der Kommission aufzugeben, einen Antrag auf Erlaß einstweiliger Maßnahmen neu zu bescheiden - Zurückweisung, , ( EWG-Vertrag, Artikel 173, 176 und 186, Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 3 Absatz 1 ), |
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