Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileEUGBeschluss vom 05.08.2003, Aktenzeichen: T-79/03 R 

EUG – Aktenzeichen: T-79/03 R

Beschluss vom 05.08.2003


Leitsatz:Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Einem Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Verpflichtung, eine Bankbürgschaft als Voraussetzung dafür zu stellen, dass eine Geldbuße nicht sofort beigetrieben wird, kann nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände stattgegeben werden. Die Möglichkeit, die Stellung einer finanziellen Sicherheit zu verlangen, ist nämlich für Verfahren der einstweiligen Anordnung in den Verfahrensordnungen des Gerichtshofes und des Gerichts ausdrücklich vorgesehen und entspricht einer allgemeinen und vernünftigen Vorgehensweise der Kommission.

Das Vorliegen solcher außergewöhnlicher Umstände kann grundsätzlich dann angenommen werden, wenn die Partei, die die Befreiung von der Stellung der verlangten Bankbürgschaft beantragt, den Beweis dafür erbringt, dass es ihr objektiv unmöglich ist, diese Bürgschaft zu stellen, oder dass die Stellung der Bürgschaft ihre Existenz gefährden würde.

( vgl. Randnrn. 25-26 )
Rechtsgebiete:KS
Vorschriften:§ KS Art. 65
Stichworte:Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Aussetzung der Verpflichtung, als Voraussetzung für die Abwendung der sofortigen Beitreibung einer Geldbuße eine Bankbürgschaft zu stellen - Voraussetzungen - Außergewöhnliche Umstände (Artikel 242 EG)

Volltext

Um den Volltext vom EUG – Beschluss vom 05.08.2003, Aktenzeichen: T-79/03 R anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Gesetze

Anwalt Top Links

Weitere Orte finden Sie hier

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

EUG - 05.08.2003, T-79/03 R © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum