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JuraForum.deUrteileEuropäische GerichtBeschluss vom 01.12.1994, Aktenzeichen: T-176/93 

EUG – Aktenzeichen: T-176/93

Beschluss vom 01.12.1994


Leitsatz:Verbundene Rechtssache, siehe Beschluss vom 01.12.1994 mit dem Aktenzeichen T-158/93

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EUG – Beschluss, T-353/94 R vom 01.12.1994

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Der Richter der einstweiligen Anordnung kann in dem Verfahrensstadium, in dem er über die Rechtssache zu befinden hat, die Feststellung einer offensichtlichen Unzulässigkeit der Klage, die die Unzulässigkeit des Antrags auf einstweilige Anordnung nach sich zöge, ausschließen, sofern er aufgrund einer Reihe übereinstimmender, dem Vorbringen des Antragsgegners widersprechender Hinweise der Auffassung ist, daß die angefochtene Handlung dem Anschein nach die Merkmale einer Entscheidung mit Rechtswirkungen aufweist.

2. Zur Klärung der Frage, ob die Notwendigkeit der beantragten Anordnung glaubhaft gemacht ist, hat der Richter der einstweiligen Anordnung zu prüfen, ob das Vorbringen des Antragstellers zur Begründung seiner Nichtigkeitsklage vor dem Gericht in Anbetracht der tatsächlichen und rechtlichen Umstände des Rechtsstreits vertretbar ist.

Hierzu ist festzustellen, daß die Frage, ob und inwieweit Artikel 20 der Verordnung Nr. 17, der das Berufsgeheimnis betrifft, und die Grundsätze über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen in einer Situation Anwendung finden, in der die Kommission eine in Anwendung der Wettbewerbsregeln an bestimmte Unternehmen gerichtete Mitteilung der Beschwerdepunkte an Dritte übermittelt, und ob die Kommission bei einer solchen Übermittlung sicherstellen muß, daß ein solches Schriftstück nur im Rahmen des bei ihr anhängigen Verwaltungsverfahrens verwendet wird, äusserst schwer zu beantworten ist und einer eingehenden Prüfung im Rahmen des Verfahrens zur Hauptsache bedarf, so daß der Argumentation eines Unternehmens, das geltend macht, seine Rechte seien von der Kommission verletzt worden, der "Fumus boni iuris" nicht abgesprochen werden kann.

3. Die Dringlichkeit eines Antrags auf einstweilige Anordnung sowie die Gefahr eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens bemessen sich nach der Notwendigkeit, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, damit der Antragsteller keinen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden erleidet. Dieser ist dafür beweispflichtig, daß er die Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht abwarten kann, ohne einen Schaden zu erleiden, der schwere und nicht wiedergutzumachende Folgen hätte.

Die Gefahr eines solchen Schadens ist als glaubhaft gemacht anzusehen, wenn die Kommission Dritten gestattet hat, eine Mitteilung der Beschwerdepunkte und ein Anhörungsprotokoll aus bei der Kommission anhängigen, den Antragsteller betreffenden Wettbewerbsverfahren in nationalen Gerichtsverfahren im Rahmen einer Klage, die sie gegen den Antragsteller erhoben haben, vorzulegen und zu verwenden.

Denn erstens ist die Mitteilung der Beschwerdepunkte ein vorbereitendes Schriftstück, in dem Wettbewerbsverstösse zur Last gelegt werden, ohne daß schon ein kontradiktorisches Verfahren stattgefunden hat. Zweitens kann die Mitteilung der Beschwerdepunkte Angaben enthalten, die das Unternehmen der Kommission selbst übermittelt hat und bei denen es sich möglicherweise um Geschäftsgeheimnisse oder vertrauliche Informationen handelt. Drittens kann das nationale Gerichtsverfahren nach Bedingungen ablaufen, unter denen nicht ausgeschlossen ist, daß die genannten Angaben Dritten zugänglich werden. Schließlich kann durch die Verwendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte der Grundsatz der Gleichheit der Parteien vor dem nationalen Gericht beeinträchtigt werden.

Um diese Gefahr abzuwenden und in Anbetracht dessen, daß der Richter der einstweiligen Anordnung Personen, die nicht Partei des Rechtsstreits sind, und zumal Gerichten der Mitgliedstaaten keine Anweisungen geben kann, ist zum einen die Aussetzung der beanstandeten Entscheidung anzuordnen und zum anderen der Kommission aufzugeben, an die Dritten, denen sie die Erlaubnis erteilt hat, unverzueglich eine Kopie der einstweiligen Anordnung zu übermitteln.

EUG – Beschluss, T-158/93 vom 01.12.1994

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Zwar ist nach Artikel 87 § 5 der Verfahrensordnung im Falle der Klagerücknahme eine Verurteilung einer Partei zur Tragung der Kosten der Gegenseite nur möglich, wenn von der Gegenpartei ein Antrag in diesem Sinne gestellt wird, doch ergibt sich aus Artikel 87 § 5 Absatz 3, daß auch ohne einen Antrag der Gegenpartei darauf erkannt werden kann, daß eine Partei ihre eigenen Kosten zu tragen hat. Nimmt nämlich ein Kläger die Klage zurück, ohne einen Kostenantrag zu stellen, dann kann daraus zwar gefolgert werden, daß er darauf verzichtet, die Übernahme seiner eigenen Kosten durch die beklagte Partei zu verlangen, nicht aber, daß er bereit wäre, dieser auch deren Kosten zu erstatten. Da über die Streichung einer Rechtssache im Fall der Klagerücknahme und gegebenenfalls über einen Kostenantrag der beklagten Partei nach Absatz 1 Satz 2 ohne weiteres Verfahren zu entscheiden ist, erhält der Kläger nicht eigens Gelegenheit, diesem Kostenantrag zu widersprechen. Deshalb muß die Begründetheit der Verpflichtung des Klägers zur Tragung der Kosten der beklagten Partei gegebenenfalls von Amts wegen gewürdigt werden, soweit dies nach Lage des Falles möglich ist.

Ergibt sich dabei, daß der Kläger aufgrund des Verhaltens der beklagten Partei Veranlassung zur Klageerhebung hatte und deshalb eine Verpflichtung des Klägers zur Tragung der Kosten der beklagten Partei nicht gerechtfertigt ist, so ist dem Kostenantrag der beklagten Partei auch dann nicht stattzugeben, wenn der Kläger bei der Klagerücknahme darauf verzichtet hat, einen eigenen Kostenantrag zu stellen. Jede Partei hat in einem solchen Fall ihre eigenen Kosten zu tragen.

Diese Lösung ist im Falle der ohne Kostenantrag erfolgten Klagerücknahme durch eine Reihe von Klägern geboten, die Klage auf Ersatz des Schadens erhoben hatten, den sie durch die Anwendung bestimmter Vorschriften der Milchquotenregelung erlitten hatten. Zum Zeitpunkt der Klageerhebung hatten der Rat und die Kommission nämlich noch nicht, wie dies später in einer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften geschah, ihre Haftung anerkannt und im Hinblick auf eine geplante Gesamtregelung auf die Geltendmachung der Verjährung verzichtet, so daß die Klageerhebung zur Verfolgung der inzwischen durch das ° von den Klägern angenommene ° Entschädigungsangebot anerkannten Ansprüche der Kläger gerechtfertigt war.

EUG – Beschluss, T-161/93 vom 01.12.1994

Verbundene Rechtssache, siehe Beschluss vom 01.12.1994 mit dem Aktenzeichen T-158/93

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