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JuraForum.deUrteileEuropäischer Gerichtshof für MenschenrechteVerkündungsdatum 

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

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Weitere Informationen zu: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof hat seinen Sitz in Straßburg, er versteht sich als Einrichtung des Europarates (nicht der Europäischen Union) und soll die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention überwachen. So hat jede Person, jeder Mitgliedsstaat, der von sich behauptet, Opfer einer gegen die Konventionen verstoßenden Angelegenheit zu sein, die Möglichkeit bei dem Gerichtshof in Straßburg Beschwerde einzulegen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechtsfragen versteht sich als öffentlich und kontradiktorisch. Kontradiktorisch heißt, dass in dem Verfahren zwei entgegengesetzte Interessen verhandelt werden. Grundsätzlich sind die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechtsfragen durchgeführten Verfahren öffentlich. In aller Regel benötigt der Beschwerdeführer eine anwaltliche Vertretung. Es ist empfohlen, sich bei Rechtsproblemen, die eine Verletzung der Menschenrechte beinhalten, durch einen fachkundigen Anwalt vertreten zu lassen wie beispielsweise durch einen Anwalt für Menschenrechte. Bei Verhandlungen oder einer Entscheidung, welche die Beschwerde für zulässig erklärt, ist eine solche anwaltliche Vertretung sogar unabdingbar. Beschwerdeführer, welche keine ausreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung haben, können Gebrauch von dem Prozesskostenhilfesystem des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte machen.

Aufgabenfeld des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

Die Europäische Menschenrechtskonvention, die der Gerichtshof überwacht, fand ihre Anfänge am 04. November 1950 in Rom, als sie vom Europarat verabschiedet wurde. Sie war eine direkte Antwort auf die Greul des 2. Weltkrieges. Die Umsetzung der Konvention ist zur Bedingung für die Mitgliedsstaaten und Neuzugänger der Union geworden. So sind zu beachten beispielsweise als erster Artikel die Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte, weiter das Recht auf Leben, das Verbot der Folter, das Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit. Das Recht auf Freiheit und Sicherheit werden genauso definiert wie das Recht auf ein faires Verfahren. Es gilt der Grundsatz, dass es keine Strafe ohne entsprechendes Gesetz geben darf, es gilt das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, der Freiheit der Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Eheschließung sowie das Recht auf wirksame Beschwerde und ein Diskriminierungsverbot.


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