JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 10 / 2008
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| Rechtsgebiete: | BBesG, BeamtVG, LBG NRW |
| Schlagworte: | Altersteilzeit, Änderung der Teilzeitbeschäftigung, Arbeitsphase, Arbeitszeit, Besoldung, Blockmodell, dienstliche Belange, Dienstunfähigkeit, Erkrankung, ermäßigte Arbeitszeit, Ermessen, Freizeitphase, Sabbatjahr, Störfall, Störfallregelung, Teilzeit, Teilzeitbeschäftigung, Umfang der Teilzeitbeschäftigung, Versorgung, Zumutbarkeit |
| Leitsatz: | Ein nach dem Blockmodell teilzeitbeschäftigter nordrhein-westfälischer Beamter kann regelmäßig die Änderung des Umfangs der gewährten Teilzeit verlangen, wenn sie ihm im bisherigen Umfang nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Die Fortsetzung der Teilzeitbeschäftigung kann unzumutbar sein, wenn der Beamte langfristig erkrankt ist und damit das bereits durch eine Besoldungskürzung vorfinanzierte Freistellungsjahr in wesentlichem Umfang entwertet wird. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 15.07 | |
| Rechtsgebiete: | EMRK, GG, AsylVfG, AuslG, AufenthG, Richtlinie 2004/83/EG, GFK |
| Schlagworte: | Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Klärung der Voraussetzungen und Wirkungen eines Ausschlusses von der Flüchtlingsanerkennung nach Art. 12 Abs. 2 Buchst. b, c der Richtlinie 2004/83/EG, Abschiebung in die Türkei mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG), Asylanerkennung bei Vorliegen des vom Bundesverfassungsgericht entwickelten sog. Terrorismusvorbehalts, Erforderlichkeit einer fortbestehenden Gefährlichkeit eines Ausländers für die Ausschlussgründe der Flüchtlingsanerkennung, Verhinderung der Abschiebung bei zu erwartender Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe aufgrund des Refoulementverbots des Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), Voraussetzungen für eine Beschränkung des Grundrechts auf Asyl gem. Art. 16a GG |
| Leitsatz: | Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Klärung der Voraussetzungen und der Wirkungen eines Ausschlusses nach Art. 12 Abs. 2 Buchst. b und c der Richtlinie 2004/83/EG. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 10 C 48.07 | |
| Rechtsgebiete: | FStrG |
| Schlagworte: | Ablehnung von Prozesskostenhilfe, Einwendung, Präklusion, Einwendungsausschluss, Konkretheit, Lärmeinwirkungen, Außenwohnbereich, Außenanlagen, Feuerstelle, Lkw-Zufahrtsmöglichkeit, besondere betriebliche Dispositionen |
| Leitsatz: | 1. Wendet sich ein Planbetroffener gegen Lärmbelästigungen seines Wohngrundstücks, gibt dies der Planfeststellungsbehörde regelmäßig Anlass, neben den Lärmeinwirkungen auf den Innenwohnbereich auch die Lärmeinwirkungen auf eventuell vorhandene Außenanlagen zur Freizeitgestaltung und Erholung am Wohngebäude wie Terrassen oder Balkone zu untersuchen. Denn diese in der Regel ohne Weiteres erkennbaren Außenanlagen bilden im Allgemeinen das Schwergewicht der Außenwohnnutzung. 2. Unabhängig davon, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Außenwohnnutzung jenseits von Terrassen und Balkonen Schutz genießt, ist die Planfeststellungsbehörde jedenfalls insoweit regelmäßig auf konkrete Angaben des Planbetroffenen angewiesen, wenn ein Einwendungsausschluss (§ 17a Nr. 7 Satz 1 FStrG) vermieden werden soll. Dies gilt erst Recht bei einer erst beabsichtigten Nutzung bestimmter Grundstücksteile. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 PKH 2.08 | |
| Rechtsgebiete: | MVPersVG |
| Schlagworte: | Beschluss der Landesregierung zur gleitenden Arbeitszeit, Kabinettsvorlage des Innenministeriums, Mitbestimmung des Hauptpersonalrats, Umgehung der Mitbestimmung, mitbestimmungspflichtige Vorbereitungshandlung |
| Leitsatz: | 1. Eine Umgehung der Mitbestimmung durch einen Beschluss der Landesregierung kann nur dann angenommen werden, wenn die Landesregierung eine Angelegenheit allein in der Absicht an sich zieht, ein sonst erforderliches Mitbestimmungsverfahren zu vermeiden. 2. Die Kabinettsvorlage eines Ministeriums unterliegt nicht als eine der Maßnahme gleichstehende Vorbereitungshandlung der Mitbestimmung. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 PB 21.08 | |
"Bundesverwaltungsgericht - Entscheidungen 10 / 2008 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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