JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 09 / 2008
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| Rechtsgebiete: | GG, BBergG |
| Schlagworte: | Rahmenbetriebsplan, Zulassung, Braunkohlentagebau, Eigentümer, Wohngrundstück, Enteignung, Umsiedlung, Freizügigkeit |
| Leitsatz: | Die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für einen Braunkohlentagebau greift nicht in das Grundrecht der Freizügigkeit aus Art. 11 Abs. 1 GG ein. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 B 20.08 | |
| Rechtsgebiete: | StVG |
| Schlagworte: | Mehrfachtäter-Punktsystem, Punktesystem, Tattagprinzip, Tattag, Rechtskraft, Verkehrszentralregister, Punktestand, Punktabzug, Punktetilgung, Verkehrsverstoß, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisentziehung, Fahrerlaubnisentzug, unwiderlegliche Vermutung, Kraftfahreignung, Fahreignung, Eignung, als ungeeignet gelten, fehlende Eignung |
| Leitsatz: | Hat der Inhaber einer Fahrerlaubnis einen Punktestand erreicht, der nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG die mangelnde Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zur Folge hat, ist eine danach eintretende Tilgung von Punkten im Verkehrszentralregister für die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung ohne Bedeutung. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 21.07 | |
| Rechtsgebiete: | StVG, GebOSt |
| Schlagworte: | Mehrfachtäter-Punktsystem, Punktesystem, Tattagprinzip, Rechtskraftprinzip, Tattag, Rechtskraft, Verkehrszentralregister, Punktestand, Punktabzug, Punkterabatt, Teilnahme an einem Aufbauseminar, Verkehrsverstoß, Verwarnung, Unschuldsvermutung |
| Leitsatz: | Die Maßnahmen, die die Fahrerlaubnisbehörden nach § 4 Abs. 3 StVG beim Erreichen der dort genannten Punktzahlen zu treffen haben, setzen rechtskräftig geahndete Verkehrsverstöße voraus. Bei der Ermittlung des für einen Punktabzug und dessen Umfang nach § 4 Abs. 4 StVG maßgeblichen Punktestandes sind die Verkehrsverstöße zu berücksichtigen, die im Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung für das Aufbauseminar begangen waren, auch wenn sie erst später rechtskräftig geahndet wurden (sog. Tattagprinzip). |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 34.07 | |
| Rechtsgebiete: | StVG, GebOSt |
| Schlagworte: | Mehrfachtäter-Punktsystem, Punktesystem, Tattagprinzip, Rechtskraftprinzip, Tattag, Rechtskraft, Verkehrszentralregister, Punktestand, Punktabzug, Punkterabatt, Teilnahme an einem Aufbauseminar, Verkehrsverstoß, Verwarnung, Unschuldsvermutung |
| Leitsatz: | Die Maßnahmen, die die Fahrerlaubnisbehörden nach § 4 Abs. 3 StVG beim Erreichen der dort genannten Punktzahlen zu treffen haben, setzen rechtskräftig geahndete Verkehrsverstöße voraus. Bei der Ermittlung des für einen Punktabzug und dessen Umfang nach § 4 Abs. 4 StVG maßgeblichen Punktestandes sind die Verkehrsverstöße zu berücksichtigen, die im Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung für das Aufbauseminar begangen waren, auch wenn sie erst später rechtskräftig geahndet wurden (sog. Tattagprinzip). |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 3.07 | |