JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 08 / 2008
Insgesamt sind 17 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | SächsPersVG |
| Schlagworte: | Mitbestimmung des Personalrats bei der Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit, Bestellung von Lehrkräften an Mittelschulen zu Fachberatern |
| Leitsatz: | Werden Lehrkräfte an Mittelschulen mit der Befähigung für zwei Fächer, deren Eingruppierung sich nach den Sächsischen Lehrer-Richtlinien richtet und die bislang in der Vergütungsgruppe III eingruppiert sind, zu Fachberatern bestellt, so ist dies als Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit mitbestimmungspflichtig. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 12.07 | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG, Richtlinie 2003/86/EG |
| Schlagworte: | Kindernachzug, allein personensorgeberechtigter Elternteil, Besserstellung durch Aufenthaltsgesetz, Übergangsrecht |
| Leitsatz: | Der Begriff des allein personensorgeberechtigten Elternteils in § 32 Abs. 3 AufenthG ist mit Blick auf die sogenannte Familienzusammenführungsrichtlinie auszulegen. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 1 C 31.07 | |
| Rechtsgebiete: | SAPersVG |
| Schlagworte: | Streit über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts, Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens auf Weisung der übergeordneten Dienststelle |
| Leitsatz: | 1. Beim Streit zwischen Dienststelle und Personalrat über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts sind die Verwaltungsgerichte zur Entscheidung berufen. 2. Der Dienststellenleiter darf das Mitbestimmungsverfahren abbrechen, wenn er damit einer Weisung der übergeordneten Dienststelle folgt und sich dabei pflichtgemäß deren Auffassung zu eigen macht, das zunächst angenommene Mitbestimmungsrecht bestehe in Wahrheit nicht; in einem solchen Fall ist es dem Personalrat unbenommen, das von ihm in Anspruch genommene Mitbestimmungsrecht gerichtlich geltend zu machen. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 PB 19.08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BGB |
| Schlagworte: | Gebühr, Gebührenbemessung, Grundgebühr, verbrauchsunabhängige, Gebührenstaffelung, Vorhalteleistung, Grundstück, unbewohntes, gewerblich ungenutztes, Typengerechtigkeit, Typisierung, Regelungstyp, Verwaltungsvereinfachung, Verwaltungspraktikabilität, Toleranzbreite, Gleichbehandlungsgebot, Abgabengerechtigkeit, Teilnichtigkeit, Gesamtnichtigkeit |
| Leitsatz: | Aus dem Grundsatz der Typengerechtigkeit kann kein allgemeiner Rechtfertigungsgrund hergeleitet werden, mit dem unterschiedslos Satzungsmängel im Kommunalabgabenrecht schon deswegen für unbeachtlich erklärt werden können, weil ein davon betroffener abgabenrechtlicher Regelungstypus weniger als 10 % der gesamten Regelungsfälle umfasst (im Anschluss an das Urteil vom 29. September 2004 - BVerwG 10 C 3.04 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 43 S. 8 f.). |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 B 40.08 | |