JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 03 / 2008
Insgesamt sind 19 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 17 bis 20:
| Rechtsgebiete: | VO (EWG) Nr. 805/68, VO (EWG) Nr. 3886/92, VO (EWG) Nr. 3887/92 |
| Schlagworte: | Mutterkuhprämie, Mutterkuh, Färse, trächtige Färse, individuelle Höchstgrenze, einzelstaatliche Reserve, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit |
| Leitsatz: | Außergewöhnliche Umstände, die es rechtfertigen können, auf der Grundlage der Ausnahmevorschrift des Art. 33 Abs. 2 letzter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 von einer Herabsetzung der individuellen Höchstgrenze für Prämienansprüche eines Rinderzüchters abzusehen, können dann vorliegen, wenn die tatsächliche Situation des Betriebes sich nicht verändert hat und die Nichtnutzung von Prämienansprüchen auf anderen Gründen beruht. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 29.07 | |
| Rechtsgebiete: | GewO, BGB, VBVG |
| Schlagworte: | Berufsbetreuer, Freier Beruf, Gewerbe, Gewerbeanzeige |
| Leitsatz: | Ein Berufsbetreuer im Sinne des § 1897 Abs. 6 BGB übt keinen Freien Beruf, sondern ein Gewerbe aus und muss dessen Aufnahme gemäß § 14 Abs. 1 GewO der zuständigen Behörde anzeigen. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 B 2.08 | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG, AuslG 1990, AuslG 1997, SGB VI |
| Schlagworte: | Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsbefugnis, Recht auf Wiederkehr, Rentner, Witwenrente, rechtmäßiger Aufenthalt |
| Leitsatz: | 1. Rente im Sinne des § 37 Abs. 5 AufenthG ist auch eine Witwenrente. 2. Das Recht auf Wiederkehr gemäß § 37 Abs. 5 AufenthG setzt voraus, dass der Ausländer nach einem rechtmäßigen Aufenthalt von acht Jahren die Voraussetzungen für ein Daueraufenthaltsrecht erfüllte, diesen Status jedoch aufgrund freier Entscheidung mit seiner Ausreise aufgegeben hat. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 16.06 | |
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