JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 02 / 2008
Insgesamt sind 20 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | VAHRG, BGB, BeamtVG, VwGO |
| Schlagworte: | Kürzung der Versorgungsbezüge, Unterhaltsanspruch, Unterhaltsvereinbarung, Formfreiheit einer Unterhaltsvereinbarung, Versorgungsausgleich |
| Leitsatz: | Aus § 5 Abs. 1 VAHRG ergibt sich kein Schriftformerfordernis für eine Unterhaltsvereinbarung. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 44.07 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Klagefrist, Fristversäumnis, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts, eigenes Verschulden des Rechtsanwalts, verfahrensbestimmender Schriftsatz, fehlerhafte Schriftsatzversion, Verwechslung mit Korrektur |
| Leitsatz: | Erkennt ein Rechtsanwalt, dass in einem an das Gericht zu übermittelnden Schriftsatz die verfahrensbestimmenden Angaben (hier: ob nur Eilantrag gestellt oder auch Klage erhoben werden soll) fehlerhaft sind, und veranlasst er per Diktat die Korrektur der entsprechenden Seite, stellt es ein eigenes Verschulden des Rechtsanwalts dar (§ 60 Abs. 1 VwGO), wenn er es unterlässt, die fehlerhafte Seite sofort aus dem Geschäftsbetrieb seiner Kanzlei zu entfernen (z.B. durch Zerreißen, Durchstreichen o.ä.), und infolge eines Versehens einer Kanzleimitarbeiterin statt der korrigierten die fehlerhafte Seite an das Gericht übermittelt wird. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 VR 2.08 | |
| Rechtsgebiete: | BBG, BPersVG, BBesG, GAD |
| Schlagworte: | Bundesnachrichtendienst, frühzeitiger Rückruf vom Auslandseinsatz, Dienstpostenwechsel, Umsetzung, Ermessen, Vertrauensschutz, Gefahreneinschätzung, Sicherheitslage, Mitwirkung des Personalrats, Schadensersatz, Ausgleich für Vermögenseinbuße |
| Leitsatz: | Es ist Sache des Bundesnachrichtendienstes, die Gefahrenlage einzuschätzen, der seine im Ausland tätigen Mitarbeiter ausgesetzt sind. Eine auf einer nicht offensichtlich unzutreffenden Gefahreneinschätzung beruhende Umsetzung eines Mitarbeiters vom Ausland in das Inland ist nicht ermessensfehlerhaft. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 A 1.07 | |
| Rechtsgebiete: | BauNVO |
| Schlagworte: | Zulässigkeit von Vorhaben, Art der Nutzung, Gebietscharakter, Gebietsverträglichkeit, Störung des Gebietscharakters |
| Leitsatz: | Die den Baugebieten der §§ 2 bis 9 BauNVO allgemein (regelhaft) zugewiesenen Nutzungsarten sind ebenso wie die Vorhaben, die ausnahmsweise zugelassen werden können, unzulässig, wenn sie den jeweiligen Gebietscharakter gefährden und deshalb gebietsunverträglich sind. Das gilt auch für "Anlagen für gesundheitliche Zwecke". Ein Vorhaben (hier: Dialysezentrum mit 33 Behandlungsplätzen in einem allgemeinen Wohngebiet) ist insbesondere dann gebietsunverträglich, wenn es wegen seines räumlichen Umfangs und der Größe seines betrieblichen Einzugsbereichs, der Art der Betriebsvorgänge und der Intensität des Zu- und Abgangsverkehrs generell (typischerweise) geeignet ist, den Gebietscharakter zu stören (im Anschluss an Urteil vom 21. März 2002 - BVerwG 4 C 1.02 - BVerwGE 116, 155). |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 B 60.07 | |