JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 12 / 2007
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| Rechtsgebiete: | EntschG, NS-VEntschG, VermG |
| Schlagworte: | Unternehmensschädigung, Entschädigung für Grundvermögen, Entschädigung für Unternehmen, Einzelrestitution, Zugriff auf ein Unternehmen, Zwangsversteigerung als Schädigung |
| Leitsatz: | Die Bemessung der Entschädigung für ein Unternehmensgrundstück, das als Folge einer in der NS-Zeit erfolgten Schädigung eines jüdischen Unternehmens zwar grundsätzlich zurückzugeben wäre, aber wegen eines Ausschlussgrundes nicht zurückzugeben ist, richtet sich jedenfalls dann nach den Regeln über die Entschädigung für Grundvermögen (§§ 1, 2 NS-VEntschG i.V.m. § 3 EntschG), wenn sich der schädigende Zugriff auf das Grundstück beschränkte. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 11.07 | |
| Rechtsgebiete: | NS-VEntschG, EntschG |
| Schlagworte: | Bemessungsgrundlage, Reinvermögensermittlung, Schätzung, Verbindlichkeiten, langfristige, dinglich gesicherte -, Entschädigung |
| Leitsatz: | In Fällen, in denen die Bemessungsgrundlage nach § 2 Satz 5 Teilsatz 1 NS-VEntschG i.V.m. § 4 Abs. 3 EntschG zu schätzen ist, gilt § 3 Abs. 4 EntschG entsprechend und findet nach Maßgabe von § 2 Satz 5 Teilsatz 3 NS-VEntschG Anwendung, wenn als Grundlage der Schätzung Erkenntnisse über Verbindlichkeiten im Sinne des § 3 Abs. 4 EntschG und die Zeit ihrer Entstehung vorhanden sind. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 9.07 | |
"Bundesverwaltungsgericht - Entscheidungen 12 / 2007 - Seite 4" © JuraForum.de — 2003-2012
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