JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 11 / 2007
Insgesamt sind 21 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | LuftVG, VO (EWG) Nr. 2408/92 |
| Schlagworte: | Flughafen, Verkehrsflughafen, Stilllegung, Schließung, Widerruf der Betriebsgenehmigung, - auf Antrag des Flughafenunternehmers, flughafenansässige Luftfahrtunternehmen, Abwägung, Flughafensystem, Verkehrsaufteilung |
| Leitsatz: | Die Stilllegung eines Flughafens durch den Widerruf der luftrechtlichen Betriebsgenehmigung auf Antrag des Flughafenunternehmers lässt sich auf § 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG stützen. Bei der Widerrufsentscheidung sind die Belange flughafenansässiger Luftfahrtunternehmen angemessen zu berücksichtigen (Flughafen Berlin-Tempelhof). |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 B 22.07 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, BBauG, VwGO, BayGO, BayKommZG |
| Schlagworte: | Normerlassklage, Tätigwerden des Normgebers, Erlass einer Rechtsverordnung, administrative Normsetzung, Klageart, Feststellungsklage, Klagebefugnis, Aufgabenübertragung, Erschließungsaufgabe, Erschließungsbeitrag, Beitragserhebungsbefugnis, mangelnde Verwaltungskraft, Deckung des Erschließungsaufwands, Einnahmebeschaffung, Gemeindegebiet, gemeindegebietsfremdes Grundstück, kommunale Zusammenarbeit, Zweckvereinbarung, normatives Ermessen, Entscheidungsfreiheit des Normgebers, gerichtliche Kontrolle |
| Leitsatz: | 1. Eine Aufgabenübertragung auf eine andere Gemeinde durch Rechtsverordnung gemäß § 203 Abs. 1 BauGB ist nicht auf den Fall beschränkt, dass eine Gemeinde wegen mangelnder Verwaltungskraft zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Baugesetzbuch nicht in der Lage ist. Sie kommt auch bei jedem anderen sachlich anzuerkennenden Bedürfnis in Betracht. 2. Auf diesem Wege übertragen werden kann auch die Aufgabe der Erschließung (§ 123 Abs. 1 BauGB) und die Befugnis zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen (§§ 127 ff. BauGB), um eine Gemeinde zu einer ihr andernfalls nicht möglichen Heranziehung von Eigentümern von Grundstücken auf dem Gebiet der Nachbargemeinde zu ermächtigen, die durch eine auf dem Gebiet beider Gemeinden liegende Anbaustraße erschlossen werden. 3. Ein Rechtsanspruch auf Tätigwerden des Normgebers scheidet aus, wenn dem Betroffenen ein anderer, vorrangig zu verfolgender Weg zur Erreichung des von ihm verfolgten Ziels zur Verfügung steht. Im Fall einer Klage auf Erlass einer Rechtsverordnung gemäß § 203 Abs. 1 BauGB kann dies der Abschluss einer Zweckvereinbarung nach den Landesgesetzen über kommunale Zusammenarbeit sein. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 9 C 10.07 | |
| Rechtsgebiete: | EV, VZOG, VermG |
| Schlagworte: | Restitution, öffentliche, Rückübertragung, Rückübertragungsanspruch, Restitutionsanspruch, Identität, Rechtsnachfolge, Funktionsnachfolge, Belegenheitsprinzip, Stadtgüter Berlin |
| Leitsatz: | Auf Rückübertragungsansprüche des Landes Berlin findet ungeachtet des Umstandes, dass nur der östliche Teil des Landes zum Beitrittsgebiet gehört, das Vermögenszuordnungsgesetz Anwendung. Das Land Berlin ist mit der durch das Preußische Gesetz vom 27. April 1920 gebildeten Stadtgemeinde als Körperschaft rechtlich identisch. Für die Restitutionsberechtigung des Landes bedarf es daher regelmäßig keines Rückgriffs auf die Rechtsnachfolgeregelung des § 11 Abs. 3 VZOG. Das Land Berlin kann als früherer Eigentümer die Rückübertragung auch solcher in Volkseigentum überführter Grundstücke beanspruchen, die stets außerhalb seines Hoheitsgebietes gelegen haben. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 44.06 | |
| Rechtsgebiete: | BNDG |
| Schlagworte: | Bundesnachrichtendienst, Daten, Dateien, Akten, Auskunftsanspruch, Geheimhaltungsbedürfnis |
| Leitsatz: | Die Verpflichtung des Bundesnachrichtendienstes, unter den in § 7 Satz 1 BNDG i.V.m. § 15 BVerfSchG genannten Voraussetzungen auf Antrag eines Betroffenen Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erteilen, bezieht sich nicht nur auf Daten, die in Dateien gespeichert sind, sondern auch auf Daten, die sich in Akten befinden. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 A 2.07 | |