JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 10 / 2007
Insgesamt sind 27 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BauNVO |
| Schlagworte: | Baugebiet, Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung, Erneuerung, Gebietscharakter, Bestandsschutz |
| Leitsatz: | Von der Regelung für baugebietswidrige Vorhaben nach § 1 Abs. 10 BauNVO kann auch dann Gebrauch gemacht werden, wenn die Anlage bereits vor dem Erlass oder der Änderung des Bebauungsplans nicht (mehr) hätte genehmigt werden können; das gilt jedenfalls, wenn sie aufgrund einer bestandskräftigen Baugenehmigung Bestandsschutz genießt. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 BN 38.07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, EntschG, NS-VEntschG |
| Schlagworte: | Bemessungsgrundlage für Entschädigung, Betriebsgrundstück, Einheitswert, Entschädigung, Kleinbetriebsregelung, NS-Verfolgte, Unternehmensentschädigung, Vervielfältiger |
| Leitsatz: | Die Höhe der Entschädigung nach § 2 NS-VEntschG bemisst sich auch dann nach dem Vierfachen des vor der Entschädigung zuletzt festgestellten Einheitswertes des Betriebsgrundstücks, wenn im Rahmen der Unternehmensentschädigung die "Kleinbetriebsregelung" des § 4 Abs. 2a EntschG entsprechend gilt. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 1.07 | |
| Rechtsgebiete: | BSHG, EinglHVO, GG |
| Schlagworte: | Eingliederungshilfe, Kostenübernahme für Integrationshelfer bei schulrechtlicher Bestimmungsfreiheit der Eltern, Integrationshelfer, Kostenübernahme im Rahmen der Eingliederungshilfe bei schulrechtlicher Bestimmungsfreiheit der Eltern, integrative Beschulung, Integrationshelfer bei -, Sozialhilfe, Kostenübernahme für Integrationshelfer bei schulrechtlicher Bestimmungsfreiheit der Eltern |
| Leitsatz: | Ein schulpflichtiges behindertes Kind hat Anspruch auf Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers für den Besuch einer integrativ unterrichtenden Grundschule auch dann, wenn der Besuch einer integrativ unterrichtenden Grundschule durch die zuständige Schulbehörde lediglich als eine mögliche Form der Beschulung eröffnet worden ist (Fortführung des Urteils vom 28. April 2005 - BVerwG 5 C 20.04 - BVerwGE 123, 316). |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 35.06 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BremBG, Brem. VO über die Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung, RsprEinhG |
| Schlagworte: | Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung der Lehrer, Ausschluss der Lehrer in Altersteilzeit, besoldungs- und versorgungsrechtliche Vorteile der Altersteilzeit, Saldierung von Vor- und Nachteilen im Rahmen der Prüfung des Gleichheitssatzes, Vorlegung an den Gemeinsamen Senat |
| Leitsatz: | Der allgemeine Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG gebietet nicht, die für ältere Lehrer vorgesehene Ermäßigung der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung auch beamteten Lehrern in Altersteilzeit zu gewähren. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 16.06 | |