JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 08 / 2007
Insgesamt sind 19 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 17 bis 20:
| Rechtsgebiete: | VwGO, ZPO |
| Schlagworte: | Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten, Zustellfiktion |
| Leitsatz: | Eine Ersatzzustellung nach § 180 ZPO kann auch erfolgen, wenn das Schriftstück außerhalb der Geschäftszeit in den Briefkasten gelegt wird (wie BGH, Beschluss vom 24. April 2007 - AnwZ (B) 93/06 - NJW 2007, 2186). |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 2 B 20.07 | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG, AsylVfG |
| Schlagworte: | Abschiebungsschutz, Abschiebungsandrohung, Zielstaatsbestimmung, Feststellung zu ausländerrechtlichen Abschiebungsverboten, Prüfungspflicht des Bundesamts, Anspruch des Ausländers auf Prüfung von Abschiebungsverboten, Grundsatz der Subsidiarität, Rechtsschutzbedürfnis, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen |
| Leitsatz: | 1. Die Feststellung eines ausländerrechtlichen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich des Herkunftsstaates ist - anders als beim asylrechtlichen Abschiebungsschutz - nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Asylbewerber Schutz in einem anderen Staat finden kann, dessen Staatsangehörigkeit er ebenfalls besitzt; unter Umständen kann dem Kläger in einem derartigen Fall aber das Rechtsschutzbedürfnis fehlen. 2. Der Asylbewerber hat regelmäßig einen Anspruch darauf, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Falle der Ablehnung der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung eine Feststellung über das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich seines Herkunftsstaates trifft. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 10 C 13.07 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Schlagworte: | Bebauungsplan, Ausfertigungsmangel, erneute Bekanntmachung, Abschluss des Bebauungsplanverfahrens, Ausschluss sonstiger Nutzungen, Sicherung von Rohstoffvorkommen |
| Leitsatz: | Hat die Gemeinde einen Bebauungsplan als Satzung beschlossen und ihn gemäß § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht, ist das Verfahren im Sinne des § 244 Abs. 1 BauGB abgeschlossen, auch wenn der Plan zur Behebung eines Ausfertigungsmangels zu einem späteren Zeitpunkt durch ein ergänzendes Verfahren mit unverändertem Inhalt erneut bekannt gemacht wird. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 BN 32.07 | |
"Bundesverwaltungsgericht - Entscheidungen 08 / 2007 - Seite 5" © JuraForum.de — 2003-2012
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