JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 08 / 2007
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| Rechtsgebiete: | GG, BHO, HGrG, RHO, GebOSt, VwKostG, StVG |
| Schlagworte: | Landesbetrieb Straßen und Verkehr, Halteranfrage, Amtshandlung, persönliche Gebührenbefreiung, Bundesbetrieb, Sondervermögen des Bundes, Gleichartigkeit des Landesbetriebes, erwerbswirtschaftliche Ausrichtung, Binnenmodernisierung der Verwaltung |
| Leitsatz: | 1. Das Land Rheinland-Pfalz kann für von seinem Landesbetrieb Straßen und Verkehr beantragte Amtshandlungen, die nach § 6a StVG und § 1 GebOSt gebührenpflichtig sind, gemäß § 5 Abs. 1 GebOSt persönliche Gebührenfreiheit beanspruchen. Der Ausschlusstatbestand des § 5 Abs. 4 GebOSt greift nicht ein, weil der Landesbetrieb keine Einrichtung des Landes darstellt, die einem Bundesbetrieb im Sinne von Art. 110 Abs. 1 GG gleichartig ist. 2. Bundesbetriebe im Sinne von Art. 110 Abs. 1 GG sind rechtlich unselbständige abgesonderte Teile der Bundesverwaltung, deren Tätigkeit erwerbswirtschaftlich ausgerichtet ist. Dafür ist ein Angebot von Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt mit einem Geschäftsbetrieb kennzeichnend, der über eine bloße Vermögensverwaltung hinausgeht. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 9 C 2.07 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, BImSchG, TA Lärm |
| Schlagworte: | Windenergieanlage, schädliche Umwelteinwirkungen, TA Lärm, Bindungswirkung, normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift, Messabschlag, schutzbedürftiger Raum, Impulszuschlag, Baugenehmigung, Teilaufhebung |
| Leitsatz: | Der TA Lärm vom 26. August 1998 kommt, soweit sie für Geräusche den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG) konkretisiert, eine im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung zu. Sie unterliegt als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift der revisionsgerichtlichen Überprüfung. Die Regelung über den Messabschlag nach Nr. 6.9 TA Lärm ist nicht anzuwenden, wenn auf eine Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für eine Windenergieanlage die Lärmimmissionen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch Messung ermittelt werden. Eine Küche, die nicht lediglich der Zubereitung der Mahlzeiten, sondern auch dem sonstigen Aufenthalt der Bewohner dient, ist als schutzbedürftiger Raum im Sinne von Nr. A.1.3 TA Lärm (in Verbindung mit der DIN 4109, Ausgabe November 1989) anzusehen. Es ist Aufgabe der Tatsachengerichte, zu überprüfen, ob Windenergieanlagen Geräusche hervorrufen, die im Hinblick auf ihre außergewöhnliche Störwirkung die Vergabe eines Impulszuschlags rechtfertigen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 C 2.07 | |
| Rechtsgebiete: | SGB IX |
| Schlagworte: | Kündigung, Zustimmung zur - eines Schwerbehinderten, Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten, Prävention |
| Leitsatz: | Die Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 84 SGB IX ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes nach §§ 85 ff. SGB IX. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 5 B 77.07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, KrW-/AbfG, VerpackV 1998, VerpackV 2005, VwGO |
| Schlagworte: | Einweggetränkeverpackungen, Dosenpfand, Pfandpflicht, Rücknahmepflicht, Rücknahmesystem, EG-konform, Feststellungsklage, atypische, Subsidiarität, Zulässigkeit, nachträgliche, Interesse, berechtigtes, Bekanntgabeverwaltungsakt, Erledigung, Rechtsverhältnis, hinreichend konkret, streitig, Zuordnungssubjekt, Normgeber, Normadressat, Normanwender, "self-executing" Norm, Normerlassklage, Normerlassverhältnis, Normvollzugsverhältnis, Beiladung, Aufhebung |
| Leitsatz: | Zur nachträglichen Zulässigkeit einer Feststellungsklage, der ursprünglich deren Subsidiarität entgegenstand. Ist streitig, ob die Pfand- und Rücknahmepflichten der Verpackungsverordnung gegenüber ausländischen Importeuren von Getränken in Einwegverpackungen aus Gründen des Europarechts unanwendbar sind, so besteht das feststellungsfähige Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO nur zwischen den ausländischen Importeuren und den Vollzugsbehörden des Bundeslandes, in dem die Getränke vertrieben werden sollen. Für eine atypische, gegen den Normgeber gerichtete Feststellungsklage ist in diesem Fall kein Raum. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 2.07 | |