JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 07 / 2007
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| Rechtsgebiete: | LFGB, Richtlinie 2001/83/EG, Richtlinie 2004/27/EG, VO (EG) 178/2002 |
| Schlagworte: | Arzneimittel, Lebensmittel, Nahrungsergänzungsmittel, Beeinflussung der physiologischen Funktionen, pharmakologische Wirkung, Funktionsarzneimittel, Präsentationsarzneimittel, Vitaminpräparate, Vitamin E |
| Leitsatz: | 1. Die Anwendung eines Produkts beeinflusst die physiologischen Funktionen des menschlichen Körpers im Sinne der gemeinschaftsrechtlichen Arzneimitteldefinition nur, wenn sie zu einer erheblichen Veränderung der Funktionsbedingungen des Organismus führt und Wirkungen hervorruft, die außerhalb der normalen im menschlichen Körper ablaufenden Lebensvorgänge liegen. 2. Die Einordnung eines Produkts als Arzneimittel setzt voraus, dass die ihm zugeschriebenen Wirkungen durch belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse belegt sind. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 22.06 | |
| Rechtsgebiete: | BerlASOG, GG, PassG, PersAuswG, EMRK, EG |
| Schlagworte: | Meldeauflage, Gewalttaten, Verhütung von Straftaten, Polizei, öffentliche Sicherheit und Ordnung, Passbeschränkung, Personalausweisbeschränkung, Ausreise, Versammlung, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit, Unionsbürgerfreizügigkeit, allgemeine Handlungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit |
| Leitsatz: | Die Polizei darf gegen Personen, bei denen die konkrete Gefahr besteht, dass sie sich während einer bevorstehenden Versammlung im Ausland gewalttätig verhalten werden, eine Meldeauflage verhängen, um sie an der Ausreise aus dem Bundesgebiet und damit an der Begehung von Straftaten zu hindern. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 39.06 | |
| Rechtsgebiete: | GG, AGG, LPartG, EG, RL 2000/78/EG |
| Schlagworte: | Ärzteversorgung, Hinterbliebenenversorgung, Witwe, Witwer, Lebenspartner, Gleichbehandlung, Ehe |
| Leitsatz: | Die Satzung eines ärztlichen Versorgungswerks, welche die Hinterbliebenenversorgung auf Witwen und Witwer beschränkt und damit überlebende Lebenspartner ausschließt, verstößt bei typisierender Betrachtung gegenwärtig nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot; eine Bevorzugung der Ehe gegenüber der Lebenspartnerschaft ist wegen des der Ehe zukommenden besonderen verfassungsrechtlichen Schutzes und der unterschiedlichen Versorgungssituation bei Ehen und Lebenspartnerschaften zulässig, wenn auch nicht zwingend geboten. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 27.06 | |
| Rechtsgebiete: | LFGB, Richtlinie 2001/83/EG, Richtlinie 2004/27/EG, VO (EG) 178/2002 |
| Schlagworte: | Arzneimittel, Lebensmittel, Nahrungsergänzungsmittel, Beeinflussung der physiologischen Funktionen, pharmakologische Wirkung, Funktionsarzneimittel, Präsentationsarzneimittel, Bakterienkulturen, probiotische Lebensmittel |
| Leitsatz: | 1. Die Anwendung eines Produkts beeinflusst die physiologischen Funktionen des menschlichen Körpers im Sinne der gemeinschaftsrechtlichen Arzneimitteldefinition nur, wenn sie zu einer erheblichen Veränderung der Funktionsbedingungen des Organismus führt und Wirkungen hervorruft, die außerhalb der normalen im menschlichen Körper ablaufenden Lebensvorgänge liegen. 2. Die Einordnung eines Produkts als Arzneimittel setzt voraus, dass die ihm zugeschriebenen Wirkungen durch belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse belegt sind. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 23.06 | |