JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 06 / 2007
Insgesamt sind 31 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 29 bis 32:
| Rechtsgebiete: | AsylVfG, AufenthG, AuslG, VwVfG, Richtlinie 2004/83/EG |
| Schlagworte: | Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak), Prüfungspflicht des Bundesamts, Alt-Anerkennung, neue Frist, Fristbeginn, Ermessensentscheidung, Unverzüglichkeit des Widerrufs, Jahresfrist für Widerruf, Prognosemaßstab bei andersartiger Rückkehrverfolgung, nichtstaatliche Akteure, Schutz vor Verfolgung, unmittelbare Anwendbarkeit der Richtlinie 2004/83/EG, subsidiärer Abschiebungsschutz |
| Leitsatz: | Im Falle des Widerrufs einer Anerkennung als Asylberechtigter oder Flüchtling nach § 73 Abs. 1 AsylVfG findet die Jahresfrist nach § 49 Abs. 2 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG jedenfalls in den Fällen keine Anwendung, in denen die Anerkennung innerhalb der Drei-Jahres-Frist des § 73 Abs. 2a AsylVfG widerrufen wird. Es bleibt offen, ob dies auch für Widerrufsentscheidungen nach Ablauf der Drei-Jahres-Frist gilt. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 10 C 24.07 | |
| Rechtsgebiete: | EV, VZOG |
| Schlagworte: | Vermögenszuordnungsrecht, Vermögensbegriff, Zuordnung von Verbindlichkeiten, Objektbezug der Verbindlichkeiten, Grundmittelkreditvertrag, komplexer Wohnungsbau, Finanzierung von Wohnbaumaßnahmen |
| Leitsatz: | Die Zuordnung von Vermögensgegenständen nach dem Vermögenszuordnungsgesetz umfasst die Verbindlichkeiten, die konkret auf den zugeordneten Vermögensgegenstand bezogen sind (im Anschluss an das Urteil vom 8. Juli 1994 - BVerwG 7 C 36.93 - BVerwGE 96, 231). |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 B 107.06 | |
| Rechtsgebiete: | NWPersVG |
| Schlagworte: | Mitbestimmung bei Einführung eines Personalinformationssystems, Gesetzesvorrang |
| Leitsatz: | Die Mitbestimmung des Lehrerpersonalrats bei Einführung und Anwendung eines Personalinformationssystems wird durch die Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten der Lehrerinnen und Lehrer (VO-DV II) nicht ausgeschlossen. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 PB 4.07 | |
"Bundesverwaltungsgericht - Entscheidungen 06 / 2007 - Seite 8" © JuraForum.de — 2003-2012
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