JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 05 / 2007
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| Rechtsgebiete: | BPersVG |
| Schlagworte: | Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters, Besetzungssperre des Haushaltsgesetzgebers mit Ausnahmeregelung, unabweisbar vordringlicher Personalbedarf |
| Leitsatz: | Die Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters ist unzumutbar, wenn der Haushaltsgesetzgeber eine Stellenbesetzungssperre verhängt und Ausnahmen der Sache nach auf Fälle eines unabweisbaren vordringlichen Personalbedarfs beschränkt hat, ohne dass der Jugendvertreter von der Ausnahmeregelung erfasst wird. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 PB 1.07 | |
| Rechtsgebiete: | BDG |
| Schlagworte: | Aberkennung des Ruhegehalts, "anerkannte Milderungsgründe", Beeinträchtigung des Vertrauens, Bemessungskriterien, Deutsche Bundespost, Diebstahl, Disziplinarbefugnis, Disziplinarklage, Disziplinarmaßnahme, Entfernung aus dem Dienstverhältnis, Milderungsgründe, Persönlichkeitsbild des Beamten, Postunterdrückung, prognostische Gesamtwürdigung, Schwere des Dienstvergehens, umfassende Sachaufklärung, Vergleichsmaßstäbe, Verletzung des Postgeheimnisses, Zugriffsdelikt |
| Leitsatz: | Das Gewicht entlastender Gesichtspunkte muss umso größer sein, je schwerer das Zugriffsdelikt aufgrund der Höhe des Schadens, der Anzahl und Häufigkeit der Zugriffshandlungen, der Begehung von "Begleitdelikten" und anderer belastender Gesichtspunkte im Einzelnen wiegt (wie Senatsurteile vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 30.05 und BVerwG 2 C 9.06 -). |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 25.06 | |
| Rechtsgebiete: | VwVfG, BNatSchG |
| Schlagworte: | Öffentlich-rechtlicher Vertrag, Kopplungsverbot in öffentlich-rechtlichem Vertrag, sachlicher Zusammenhang in öffentlich-rechtlichem Vertrag, Vertragsnaturschutz, Bewirtschaftungsvereinbarung |
| Leitsatz: | Liegen fachliche Gründe des Naturschutzes vor, besteht bei Bewirtschaftungsvereinbarungen im Rahmen des "Vertragsnaturschutzes" ein sachlicher Zusammenhang im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 2 VwVfG auch dann, wenn Vereinbarungen über in anderen Gesetzen geregelte Materien (hier: Ausübung der Jagd) getroffen werden. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 B 12.07 | |
| Rechtsgebiete: | HePersVG, BPersVG, HRKG, HTGV |
| Schlagworte: | Reisekosten für freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung, Trennungsgeld in Form der Wegstreckenentschädigung, Höchstbetragsgrenze bei täglicher Rückkehr an den Wohnort |
| Leitsatz: | 1. Freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung, die vom Sitz der Stufenvertretung außerhalb ihres Dienst- und Wohnorts täglich an ihren Wohnort zurückkehren, erhalten Trennungsgeld in Form der Fahrkostenerstattung, Wegstrecken- oder Mitnahmeentschädigung (§ 42 Abs. 3 HePersVG i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 HRKG und § 6 Abs. 1 HTGV). 2. Die auf das Trennungsgeld bei auswärtigem Verbleiben bezogene Höchstbetragsgrenze nach § 6 Abs. 3 HTGV ist nicht anzuwenden, wenn das Mitglied der Stufenvertretung täglich an den Wohnort zurückkehrt und ihm dies zuzumuten ist. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 5.06 | |