JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 04 / 2007
Insgesamt sind 15 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:
| Rechtsgebiete: | USG, ZDG, SG |
| Schlagworte: | Zivildienst, Wehrdienst, Einberufung, Diensteintritt, Dienstantritt, Mietbeihilfe |
| Leitsatz: | Dem Wehrdienstleistenden (Zivildienstleistenden) kann auch dann gemäß § 7a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 USG eine Mietbeihilfe gewährt werden, wenn das geförderte Mietverhältnis erst aus Anlass der Einberufung begründet worden ist und wenige Stunden vor dem Wehrdienst (Zivildienst) begonnen hat. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 25.06 | |
| Rechtsgebiete: | TKG 1996, TKG 2004, GWB, Rahmenrichtlinie, Zugangsrichtlinie |
| Schlagworte: | Missbrauchsaufsicht, besondere Missbrauchsaufsicht, allgemeine Missbrauchsaufsicht, Auskunftsdienstleistung, Telefonauskunft, Telefonbuch, Teilnehmerverzeichnis, Marktmacht, beträchtliche Marktmacht, Missbrauch, Regulierung, Marktregulierung, Marktdefinitionsverfahren, Marktanalyseverfahren |
| Leitsatz: | Die besondere Missbrauchsaufsicht über die in § 42 Abs. 1 Satz 1 TKG genannten Unternehmen findet regelmäßig auf Märkten statt, die die Bundesnetzagentur zuvor in einem Marktdefinitions- und Marktanalyseverfahren gemäß §§ 10 und 11 TKG als regulierungsbedürftig festgelegt hat. Die übrigen Märkte unterliegen der Missbrauchsaufsicht nach allgemeinem Wettbewerbsrecht (§§ 19, 20 GWB). |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 21.06 | |
| Rechtsgebiete: | SGB VIII |
| Schlagworte: | Erstattung von Kosten zur Erfüllung eines Kostenerstattungsanspruchs, Kostenerstattung, Anspruch auf Kostenerstattung, Durchgriff bei Kostenerstattung |
| Leitsatz: | Nach § 89a Abs. 1 SGB VIII besteht auch ein Anspruch auf Erstattung von Kosten, die rechtmäßig zur Erfüllung eines Erstattungsanspruchs eines weiteren Jugendhilfeträgers aufgewendet worden sind. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 25.05 | |
"Bundesverwaltungsgericht - Entscheidungen 04 / 2007 - Seite 4" © JuraForum.de — 2003-2012
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