JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 03 / 2007
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| Rechtsgebiete: | GewO |
| Schlagworte: | Fun-Games, Hinterlegungsspeicher, "Nachmünzen" |
| Leitsatz: | Sog. Fun-Games sind als Geldspielgeräte im Sinne des § 33c GewO auch dann anzusehen, wenn der Spieler nur einmalig einen bestimmten Betrag dem Hinterlegungsspeicher zuführen, aber nicht "nachmünzen" kann. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 B 13.07 | |
| Rechtsgebiete: | BImSchG, 22. BImSchV, 35. BImSchV, StVO, Richtlinie 96/62/EG, Richtlinie 1999/30/EG |
| Schlagworte: | Feinstaubpartikel, Luftreinhaltung, Aktionsplan, Immissionsgrenzwert, Gesundheitsschutz, Gefahrenabwehr, Vorsorge, subjektives Recht, Aufgabennorm, planunabhängige Maßnahme, Planfeststellung, anlagenbezogene Schadstoffimmission, Straßenverkehrsbeschränkung, Anspruch auf Einschreiten, europarechtliche Richtlinie, Umsetzung in nationales Recht, Direktwirkung, Grundsatz der Effektivität des Gemeinschaftsrechts, Verfahrensautonomie des Mitgliedstaats, Gleichwertigkeit des Rechtsschutzes, Anspruch auf einen Aktionsplan |
| Leitsatz: | Ein Dritter, der von gesundheitsrelevanten Überschreitungen des Immissionsgrenzwerts für Feinstaubpartikel PM10 betroffen ist, hat nach nationalem Recht keinen Anspruch auf Erstellung eines Aktionsplans i.S.d. § 47 Abs. 2 BImSchG. Er kann sein Recht auf Abwehr gesundheitlicher Beeinträchtigungen durch Feinstaubpartikel PM10 im Wege eines Anspruchs auf Durchführung planunabhängiger Maßnahmen durchsetzen. Zur Frage, ob europäisches Gemeinschaftsrecht, insbesondere Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 96/62/EG, den nationalen Gesetzgeber zu einer drittschützenden Ausgestaltung der behördlichen Pflicht zur Aufstellung eines Aktionsplans zwingt (Vorlage zur Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof). |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 C 9.06 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, VwVfG, VwZG, WPflG, KDVG |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe, Ablehnung, Überprüfung durch das Revisionsgericht, Gehörsrüge, erfolgreicher Widerspruch, Abhilfe, Rücknahme, Ermessen, Treu und Glauben, Formenmissbrauch, Einberufungsbescheid, fiktiver Zugang |
| Leitsatz: | Hebt die Behörde - statt einen Abhilfebescheid nach § 72 VwGO zu erlassen - einen Einberufungsbescheid wegen eines vor dessen Zustellung eingegangenen Kriegsdienstverweigerungsantrages im Wege der Rücknahme nach § 48 VwVfG auf, so handelt sie auch dann nicht treuwidrig, wenn sich dem Einberufungsbescheid etwa anhaftende weitere Rechtsmängel bis zum Gestellungstermin hätten korrigieren lassen. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 B 2.07 | |
| Rechtsgebiete: | StAG |
| Schlagworte: | Aufenthalt, achtjähriger rechtmäßiger gewöhnlicher - eines Elternteils im Inland als Voraussetzung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt, Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt, kein - bei bloßen Aufenthaltsgestattungen der Eltern, deutsche Staatsangehörigkeit, kein Erwerb durch Geburt im Inland bei bloßen Aufenthaltsgestattungen der Eltern, Aufenthaltsgestattung, asylverfahrensrechtliche, der Eltern und Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit eines im Inland geborenen Kindes |
| Leitsatz: | Zu dem als Voraussetzung für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch ein im Inland geborenes Kind ausländischer Eltern gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG erforderlichen achtjährigen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt eines Elternteils im Inland zählen nicht die Zeiten asylverfahrensrechtlicher Aufenthaltsgestattungen (§ 55 AsylVfG), wenn das Asylverfahren letztlich erfolglos geblieben ist. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 8.06 | |