JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 01 / 2007
Insgesamt sind 14 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:
| Rechtsgebiete: | BlnPersVG, WO BlnPersVG |
| Schlagworte: | Berufsbezeichnung im Wahlvorschlag, Prüfung durch den Wahlvorstand, Wahlanfechtung |
| Leitsatz: | 1. Die Angabe "Personalabteilung" als Berufsbezeichnung in einem Wahlvorschlag für einen Mitarbeiter der Personalabteilung in leitender Funktion verstößt gegen § 7 Abs. 2 Satz 2 WO BlnPersVG. 2. Unbeanstandet gebliebene Verstöße eines Wahlvorschlages gegen § 7 Abs. 2 Satz 2 WO BlnPersVG berechtigen zur Wahlanfechtung, wenn der Wahlvorstand sie kannte oder bei gebotener Sorgfalt leicht hätte erkennen können. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 PB 18.06 | |
| Rechtsgebiete: | NWPersVG |
| Schlagworte: | Mitwirkung des Personalrats bei Stellenausschreibungen, künstlerisches Personal am Theater |
| Leitsatz: | 1. Das Mitwirkungsrecht des Personalrats bei Stellenausschreibungen gilt auch für Beschäftigte an Theatern, die nach dem Bühnennormalvertrag beschäftigt werden. 2. Dieses Mitwirkungsrecht erstreckt sich auch auf die Entscheidung des Dienststellenleiters darüber, ob Stellen dienststellenintern auszuschreiben sind. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 6.06 | |
"Bundesverwaltungsgericht - Entscheidungen 01 / 2007 - Seite 4" © JuraForum.de — 2003-2012
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