JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 01 / 2007
Insgesamt sind 14 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BLV |
| Schlagworte: | Dienstposten, höherbewerteter -, sog. gebündelter -, Bewährung, - auf einen höherbewerteten Dienstposten, Feststellung über die - auf einen höherbewerteten Dienstposten |
| Leitsatz: | Ein seiner Wertigkeit nach zwei Statusämtern zugeordneter Dienstposten (sog. gebündelter Dienstposten) ist für einen Beamten im niedrigeren der beiden Statusämter kein höherbewerteter Dienstposten (Bestätigung des Beschlusses vom 23. Juni 2005 - BVerwG 2 B 106.04 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 4). Bei der Wahrnehmung eines gebündelten Dienstpostens durch einen solchen Beamten ist deshalb kein Raum für eine Feststellung, ob sich der Beamte im Sinne des § 11 BLV in einer Erprobungszeit auf einem höherbewerteten Dienstposten bewährt hat. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 A 2.06 | |
| Rechtsgebiete: | BBG, BDG, VwGO |
| Schlagworte: | Disziplinarklage des Bundesnachrichtendienstes, anwaltliche Vertretung im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, behördliches Disziplinarverfahren, Inhalt der Disziplinarklageschrift, wesentlicher Mangel im Sinne von § 55 BDG, unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst, Nachweis der Dienstfähigkeit, Melde- und Nachweispflichten bei Erkrankung, Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung, Beweiswürdigung bei Verweigerung der Mitwirkung, Ausschluss des Unterhaltsbeitrags |
| Leitsatz: | Gemäß § 52 Abs. 1 Satz 2 BDG muss die Klageschrift die Handlungen des Beamten, aus denen Dienstpflichtverletzungen hergeleitet werden, aus sich heraus verständlich darstellen. Dies erfordert grundsätzlich die Darstellung des Geschehensablaufs sowie des Ortes und der Zeit der Handlungen. Soweit eine Klageschrift diesen Anforderungen nicht genügt, leidet sie in der Regel an einem wesentlichen Mangel im Sinne von § 55 BDG. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 A 3.05 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BRRG, VwGO, LBG RP |
| Schlagworte: | Gesetzliche Altersgrenze für Eintritt in den Ruhestand, Heraufsetzung bei Polizeivollzugsbeamten, Gestaltungsfreiheit des Landesgesetzgebers, Vorgabe durch Rahmenrecht des Bundes, "Beamtengruppe", Fürsorgeprinzip, Gleichheitsgrundsatz, Vertrauensschutz |
| Leitsatz: | 1. Die erzielten Verbesserungen der Arbeitsabläufe im Polizeidienst infolge des allgemeinen technischen Fortschritts rechtfertigen die grundsätzliche Anpassung der Lebensarbeitszeit der Polizeibeamten an die allgemeine Lebensarbeitszeit. 2. Die Anhebung der gesetzlichen Altersgrenze bei den Polizeibeamten, die nicht in den polizeilichen Tätigkeitsbereichen nach § 208 Abs. 1 Satz 1 LBG RP eingesetzt sind, verstößt weder gegen das Fürsorgeprinzip noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen Gemeinschaftsrecht. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 28.05 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BauGB, BauNVO |
| Schlagworte: | diplomatische Einrichtung, türkisches Konsulat, terroristische Anschläge, Gebot der Rücksichtnahme, städtebaulich bedeutsame Gründe, unzumutbare Störungen, Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung |
| Leitsatz: | Die möglichen Gefahren für die Nachbarschaft einer diplomatischen Einrichtung durch terroristische Anschläge sind städtebaulich bedeutsame Auswirkungen, die bei der Beurteilung, ob ein Vorhaben das Rücksichtnahmegebot (§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO) verletzt, zu berücksichtigen sind. Auch wenn bei Erteilung der Baugenehmigung für eine diplomatische Einrichtung die Gefahr von Anschlägen als unwahrscheinlich einzuschätzen ist, muss sich die Baugenehmigungsbehörde vergewissern, dass bei einer geänderten Einschätzung der Sicherheitslage die dann zu erwartenden Gefahren für die Einrichtung und ihre Umgebung unter Wahrung des Rücksichtnahmegebots durch zusätzliche Maßnahmen beherrscht werden können. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 C 1.06 | |