JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 12 / 2006
Insgesamt sind 22 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | RVG, AsylVfG 1992 |
| Schlagworte: | Gegenstandswert, Asylstreitverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Abschiebungsverbot, Rechtsanwaltsvergütung, Übergangsregelung |
| Leitsatz: | Der Gegenstandswert nach § 30 RVG beträgt für die Klage auf Anerkennung als Flüchtling nach § 60 Abs. 1 AufenthG seit dem 1. Januar 2005 3 000 ¤. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 1 C 29.03 | |
| Rechtsgebiete: | SächsPersVG |
| Schlagworte: | Mitwirkung des Lehrerhauptpersonalrats bei Schulschließungen, Abstimmung in Gruppenangelegenheiten, Fachgruppenprinzip |
| Leitsatz: | 1. Die Regeln über die Abstimmung in Gruppenangelegenheiten nach § 39 Abs. 2 und 3 SächsPersVG sind auf die Beschlussfassung in dem nach Fachgruppen zusammengesetzten Lehrerhauptpersonalrat sinngemäß anzuwenden. 2. Die Aufhebung einer Schule ist eine Angelegenheit, in welcher nur die Vertreter der jeweiligen schulartbezogenen Fachgruppe im Lehrerhauptpersonalrat zur Beschlussfassung im Rahmen der Mitwirkung nach § 77 Nr. 2 SächsPersVG berufen sind. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 PB 17.06 | |
| Rechtsgebiete: | AMG |
| Schlagworte: | Nachzulassung, traditionell angewendetes Arzneimittel, frei verkäufliche Arzneimittel, Auflage, Warnhinweis |
| Leitsatz: | Bei der Nachzulassung eines traditionell angewendeten frei verkäuflichen Arzneimittels gemäß § 109a Abs. 3 AMG ist kein Raum für die Anordnung eines Warnhinweises, dass beim Auftreten anhaltender oder wiederholter Beschwerden ein Arzt aufgesucht werden solle. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 B 17.06 | |
| Rechtsgebiete: | SBG, BPersVG, ArbGG |
| Schlagworte: | Gruppenbezogene Zusammensetzung des Personalrats, regelmäßige Personalstärke in den Gruppen, erfolgreiche Anfechtung einer Personalratswahl in der Gruppe der Angestellten, Freibeweis zur Beurteilung einer Gehörsrüge |
| Leitsatz: | 1. Bei der zur Ermittlung der regelmäßigen Personalstärke in den Gruppen vom Wahlvorstand anzustellenden Prognose ist Ausgangspunkt die tatsächliche Personalstärke im Zeitpunkt des Wahlausschreibens, welche anhand eines Rückblicks auf die bisherige personelle Stärke der Dienststelle sowie einer Einschätzung der zukünftigen Entwicklung zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren ist. 2. Die Verwaltungsgerichte können eine im Jahre 2004 durchgeführte Personalratswahl in der Gruppe der Angestellten noch für ungültig erklären, nachdem der Gesetzgeber mit Wirkung vom 1. Oktober 2005 die bisherigen Gruppen der Arbeiter und Angestellten abgeschafft und durch die einheitliche Gruppe der Arbeitnehmer ersetzt hat. 3. Die zur Beurteilung einer Gehörsrüge erforderlichen tatsächlichen Feststellungen werden durch das Rechtsbeschwerdegericht im Wege des Freibeweises getroffen. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 PB 12.06 | |