JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 11 / 2006
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| Rechtsgebiete: | KHG, BPflV |
| Schlagworte: | Pflegesatzfestsetzung, Veränderungsrate, Kostensteigerungen, Deckelung, Erlösobergrenze, Schiedsstellenverfahren, Schiedsstelle, medizinisch leistungsgerechtes Budget, Beitragssatzstabilität |
| Leitsatz: | Aus dem Umstand, dass die im Vorjahr vereinbarte oder festgesetzte Vergütungsregelung für ein Krankenhaus medizinisch leistungsgerecht war, ergibt sich nicht zwingend, dass im Folgejahr nur der um die Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der Krankenkassen erhöhte Gesamtbetrag medizinisch leistungsgerecht ist, wenn die dem Einflussbereich des Krankenhauses entzogenen Kostensteigerungen die Veränderungsrate überschreiten. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 B 71.06 | |
| Rechtsgebiete: | FlurbG, VwGO, VwVfG, FFH-RL |
| Schlagworte: | Flurbereinigung, Planfeststellungsbeschluss, Wege- und Gewässerplan, Beurteilung der Sach- und Rechtslage, maßgeblicher Zeitpunkt, Widerspruchsbescheid, Widerspruchsbehörde, obere Flurbereinigungsbehörde, Entscheidungsbefugnis, Änderung, Aufhebung, Nachmeldung eines FFH-Gebietes |
| Leitsatz: | Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Wege- und Gewässerplans gemäß § 41 Abs. 1 FlurbG durch die Widerspruchsbehörde ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides. Daher hat die obere Flurbereinigungsbehörde im Rahmen ihrer Entscheidung über den zulässigen Widerspruch eines anerkannten Naturschutzvereins zu berücksichtigen, dass ein im Plangebiet gelegenes Gewässersystem nach Feststellung bzw. Genehmigung des Plans in das Nachmeldeverfahren zur Umsetzung der sog. Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) mit dem Ziel der Aufnahme in die Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung (sog. FFH-Gebiete) einbezogen worden ist. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 10 B 19.06 | |
| Rechtsgebiete: | AbwAG, Rahmen-AbwasserVwV, AbwV |
| Schlagworte: | Überwachungswert, gemessener Einzelwert, Messergebnis, Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten, "4 von 5-Regelung" |
| Leitsatz: | Bei der Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten nach § 4 Abs. 4 Satz 3 AbwAG ist auf den höchsten tatsächlich gemessenen Einzelwert auch dann abzustellen, wenn dieser gemäß § 4 Abs. 4 Satz 2 AbwAG für die Feststellung von Überschreitungen im Veranlagungszeitraum wegen der Einhaltungsfiktion nach Nr. 2.2.4 Rahmen-AbwasserVwV (entspricht nunmehr § 6 Abs. 1 AbwV) außer Betracht bleibt. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 5.06 | |
| Rechtsgebiete: | VwVfG, SeeSchStrO |
| Schlagworte: | Verwaltungsakt, Allgemeinverfügung, Zustandsregelung, Schifffahrtszeichen, Sichtzeichen, Fahrwasser, Fahrwassertonne, Seeschifffahrtsstraße, Fischfangverbot, Bekanntmachung, Planfeststellungsbeschluss |
| Leitsatz: | Sichtzeichen, die der Begrenzung des Fahrwassers einer Seeschifffahrtsstraße dienen, sind Verwaltungsakte in der Form der Allgemeinverfügung. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 B 25.05 | |
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