JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 11 / 2006
Insgesamt sind 24 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | GG, RuStAG F. 1964 |
| Schlagworte: | Staatsangehörigkeit, Verlust der - durch Legitimation, Verlust der Staatsangehörigkeit durch Legitimation, Legitimation, Verlust der Staatsangehörigkeit durch -, Gleichberechtigung von Frauen und Männern |
| Leitsatz: | § 17 Nr. 5 RuStAG 1913 widersprach Art. 3 Abs. 2 GG und blieb - ungeachtet seiner förmlichen Aufhebung durch (einfaches) Gesetz erst zum 1. Januar 1975 - nach Art. 117 Abs. 1 GG nicht über den 31. März 1953 hinaus in Kraft. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 9.05 | |
| Rechtsgebiete: | GG, RuStAG F. 1955 |
| Schlagworte: | Staatsangehörigkeit, Verlust der - durch Legitimation, Verlust der Staatsangehörigkeit durch Legitimation, Legitimation, Verlust der Staatsangehörigkeit durch -, Gleichberechtigung von Frauen und Männern |
| Leitsatz: | § 17 Nr. 5 RuStAG 1913 widersprach Art. 3 Abs. 2 GG und blieb - ungeachtet seiner förmlichen Aufhebung durch (einfaches) Gesetz erst zum 1. Januar 1975 - nach Art. 117 Abs. 1 GG nicht über den 31. März 1953 hinaus in Kraft. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 5.05 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, VZOG, MauerG |
| Schlagworte: | Klagebefugnis, Vermögenszuordnung, Zuordnungsbescheid, Mauergrundstück, Grenzgrundstück, Erwerbsberechtigter, Erwerbsrecht, Erwerbsanspruch |
| Leitsatz: | Der nach § 2 Abs. 1 Satz 1 MauerG Berechtigte ist zur Klageerhebung gegen einen Bescheid befugt, mit dem das betroffene Grundstück einem anderen Verwaltungsträger als dem Bund oder einer bundesunmittelbaren Körperschaft zugeordnet wird. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 6.06 | |
| Rechtsgebiete: | GG, TierSchG |
| Schlagworte: | Staatszielbestimmung, Tierschutz, Schächten, betäubungsloses Schlachten, Religionsgemeinschaft, zwingende Vorschriften einer Religionsgemeinschaft, Ausnahmegenehmigung für betäubungsloses Schlachten, Islam, Muslime und Schächtgebot |
| Leitsatz: | Die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in Art. 20a GG schließt es nicht aus, einem muslimischen Metzger eine Ausnahmegenehmigung nach § 4a Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 TierSchG zum betäubungslosen Schlachten (Schächten) von Rindern und Schafen zu erteilen, um seine Kunden entsprechend ihrer Glaubensüberzeugung mit Fleisch zu versorgen. Auf der Grundlage von § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG ist der erforderliche Ausgleich zwischen dem zur Staatszielbestimmung erhobenen Tierschutz und den betroffenen Grundrechten weiterhin so herzustellen, dass beide Wirkung entfalten können. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 30.05 | |