JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 07 / 2006
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| Rechtsgebiete: | BauGB, VwGO |
| Schlagworte: | Außenbereichssatzung, bebauter Bereich, Wohnbebauung von einigem Gewicht, Splittersiedlung, Baulücke, Bebauungszusammenhang |
| Leitsatz: | Ein bebauter Bereich im Sinne des § 35 Abs. 6 Satz 1 BauGB ist nur gegeben, wenn und soweit bereits eine vorhandene Bebauung dazu führt, dass der Außenbereich seine Funktion, als Freiraum oder als Fläche für privilegiert zulässige Vorhaben zu dienen, nicht mehr oder nur noch mit wesentlichen Einschränkungen erfüllen kann. Die vorhandene Bebauung muss auf eine weitere Bebauung im Wege der baulichen Verdichtung hindeuten. Für das erforderliche Gewicht der Wohnbebauung kommt es auf die siedlungsstrukturellen Gegebenheiten in der Gemeinde oder der weiteren Umgebung nicht an. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 C 2.05 | |
| Rechtsgebiete: | BPersVG |
| Schlagworte: | Spezialschulungen für Personalratsmitglieder |
| Leitsatz: | Spezialschulungen liegen auch schon dann vor, wenn in bestimmten für die Personalratstätigkeit relevanten Tätigkeitsfeldern Kenntnisse vermittelt werden, die über Grundzüge hinausgehen, insbesondere der Wissensvertiefung und -erweiterung dienen. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 PB 8.06 | |
| Rechtsgebiete: | LMEV, Richtlinie 97/78/EG |
| Schlagworte: | Einfuhr von Lebensmitteln, Lebensmittelkontrolle, Veterinärkontrolle, Gesundheitsbedenken, Gesundheitsgefahr, Rücksendung, Rückverbringung, Vernichtung, Beseitigung, Unbrauchbarmachung |
| Leitsatz: | Gesundheitsbedenken stehen einer Gestattung der Rückverbringung eingeführter Lebensmittel in den Herkunftsstaat im Sinne von § 6 Abs. 3 LMEV nicht nur dann entgegen, wenn Gefahren von der Rückverbringung als solcher ausgehen. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 B 50.06 | |
"Bundesverwaltungsgericht - Entscheidungen 07 / 2006 - Seite 4" © JuraForum.de — 2003-2012
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