JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 06 / 2006
Insgesamt sind 35 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 33 bis 36:
| Rechtsgebiete: | TKG 2004, Universaldienstrichtlinie |
| Schlagworte: | Universaldienstleistung, Teilnehmerverzeichnis, von "anderen Unternehmen" bereitgestellte Informationen, Diskriminierungsverbot |
| Leitsatz: | Das bei der Verarbeitung von Informationen zur Erstellung eines Teilnehmerverzeichnisses zu beachtende Diskriminierungsverbot des § 78 Abs. 3 TKG schützt Unternehmen, die an Endnutzer Rufnummern vergeben und die ihnen deshalb zur Verfügung stehenden Informationen dem das Telefonverzeichnis erstellende Unternehmen bereitgestellt haben. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 B 22.06 | |
| Rechtsgebiete: | BauNVO 1968, Kostenverzeichnis zum Bay. Kostengesetz, Zweite Berechnungsverordnung |
| Schlagworte: | Baugenehmigungsgebühr, Befreiung, - von den Festsetzungen eines Bebauungsplans, Wert des Nutzens der Befreiung, Geschossfläche, Nicht-Vollgeschoss, Aufenthaltsräume, Dachschrägen, Außenmaße, Vollwärmeschutz |
| Leitsatz: | Bei der Berechnung der Geschossfläche von Aufenthaltsräumen in Nicht-Vollgeschossen nach § 20 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1968 ist § 44 II. BV nicht entsprechend anzuwenden. Ein an den Außenwänden eines Gebäudes angebrachter Vollwärmeschutz ist bei der Ermittlung der Geschossfläche nach § 20 Abs. 2 Satz 1 BauNVO 1968 mitzurechnen. Zur Revisibilität von Bundesrecht bei Anwendung von Landeskostenrecht. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 C 7.05 | |
| Rechtsgebiete: | GG, LBauO Rheinland-Pfalz |
| Schlagworte: | Betreten einer Wohnung, Durchsuchung, Bauzustandsbesichtigung |
| Leitsatz: | Das bauaufsichtliche Betreten und Besichtigen einer Wohnung ist keine Durchsuchung im Sinne von Art. 13 Abs. 2 GG, sondern fällt in den Anwendungsbereich von Art. 13 Abs. 7 GG. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 B 36.06 | |
"Bundesverwaltungsgericht - Entscheidungen 06 / 2006 - Seite 9" © JuraForum.de — 2003-2012
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