JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 06 / 2006
Insgesamt sind 35 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | VwGO, BBergG, ROG, LPlG NRW |
| Schlagworte: | Klagebefugnis, Rechtsverletzung, Braunkohlentagebau, Braunkohlenplan, Rahmenbetriebsplan, Zulassung, Beschränkung, Untersagung, überwiegende öffentliche Interessen, Eigentümerinteressen, vorgezogener Rechtsschutz, Grundabtretung |
| Leitsatz: | § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG entfaltet schon bei der Zulassung eines Rahmenbetriebsplans für einen Tagebau drittschützende Wirkung zu Gunsten der Eigentümer, deren Grundstücke für den Tagebau unmittelbar in Anspruch genommen werden sollen (Abweichung vom Urteil vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 18.90 - Buchholz 406.27 § 55 BBergG Nr. 3). |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 11.05 | |
| Rechtsgebiete: | SGB VIII |
| Schlagworte: | Asylbewerber, unbegleitet eingereiste -, Aufgabenerfüllung, Gesetzeskonformität der -, Gesetzeskonformität der Aufgabenerfüllung, Interessenwahrungsgrundsatz, Jugendhilfeleistung, Rechtmäßigkeit der -, Jugendhilfeträger, Kostenerstattung zwischen -, Jugendliche, unbegleitet eingereiste -, Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern, Ungewissheit über das Alter eines Jugendhilfeempfängers |
| Leitsatz: | Kommt es für die Gewährung von Jugendhilfe auf das Alter einer Person an, entspricht die Aufgabenerfüllung i.S.d. § 89f Abs. 1 SGB VIII den Vorschriften des Gesetzes, wenn der Hilfe leistende Jugendhilfeträger im Zeitpunkt der Hilfegewährung davon ausgehen konnte, dass die an das Alter einer Person anknüpfenden Voraussetzungen der Aufgabenerfüllung (noch) vorlagen, und davon auszugehen ist, dass auch der auf Erstattung in Anspruch genommene Jugendhilfeträger bei der zum Zeitpunkt der Leistungsgewährung gegebenen Erkenntnislage die Leistung gewährt hätte. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 24.05 | |
| Rechtsgebiete: | VermG |
| Schlagworte: | Restitution, Wertausgleich für bauliche Maßnahme, Schwellenwerte, Abschläge für Wertverzehr, mehrjährige Baumaßnahme, Ende der jährlichen Abschläge, Entscheidung über die Rückgabe, Bestandskraft der Rückgabeentscheidung |
| Leitsatz: | Die jährlichen Abschläge zur Ermittlung des Wertausgleichs gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 VermG sind nur bis zum Erlass des Rückübertragungsbescheids, nicht bis zu dessen Bestandskraft vorzunehmen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 2.05 | |
| Rechtsgebiete: | VermG |
| Schlagworte: | Verurteilung durch sowjetisches Militärtribunal, Einziehung Vermögen, besatzungshoheitliche Enteignung, russisches Rehabilitierungsgesetz, faktischer Enteignungsbegriff, Zweitenteignung |
| Leitsatz: | Eine Vermögenseinziehung durch Urteil eines sowjetischen Militärtribunals war nur unter der Voraussetzung wirksam, dass im Zusammenhang mit der Verurteilung auf den eingezogenen Vermögensgegenstand tatsächlich zugegriffen wurde. Ein Rückübertragungsanspruch nach Rehabilitierung durch russische Stellen besteht nicht, wenn das aufgehobene Urteil eines sowjetischen Militärtribunals zwar die Einziehung des Vermögens angeordnet hatte, auf den eingezogenen Vermögensgegenstand aber erst auf der Grundlage einer nachfolgenden besatzungshoheitlichen Enteignung tatsächlich zugegriffen wurde. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 18.05 | |