JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Verkündungsdatum > 05 / 2006
Insgesamt sind 18 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | EntschG |
| Schlagworte: | Teilflächenentschädigung, Teilgrundstück, Entschädigung, vorhandener Einheitswert, Ersatzeinheitswert, Hilfswert |
| Leitsatz: | Ist ein Grundstück, für das ein Einheitswert festgestellt wurde, nach der Schädigung geteilt worden, ist für die Berechnung der Entschädigung für ein Teilgrundstück, soweit keine anderen Gründe für die Ermittlung eines Hilfswertes nach § 3 Abs. 3 Satz 1 EntschG vorliegen, der flächenmäßig anteilige Einheitswert zugrunde zu legen. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 B 148.05 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, AufbauG (DDR) |
| Schlagworte: | Machenschaften, unlautere Machenschaften, Manipulation, Verstoß, Rechtsordnung der DDR, Enteignung, Enteignungszweck, vorgeschobener Enteignungszweck, Anstoß, Redlichkeit, Unredlichkeit, Kosten, überhöhte Kosten, Baupreise, Überlassungsvertrag, Beweislast |
| Leitsatz: | Ein Erwerber, der aufgrund eines Überlassungsvertrages (DDR) zur Nutzung eines Hausgrundstücks berechtigt war und der im Zusammenhang mit der Enteignung unzutreffende Angaben zur Höhe der getätigten und beabsichtigten Investitionen macht, ist als unredlich im Sinne von § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG anzusehen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 1.05 | |
| Rechtsgebiete: | VwZG, WPflG |
| Schlagworte: | Musterungsbescheid, Bekanntgabe, Zustellung, Empfangsbekenntnis, Zustellungswille, Bekanntmachungswille, Heilung, Rechtsbehelfsbelehrung |
| Leitsatz: | Der systematische Verstoß der Wehrverwaltung gegen § 5 Abs. 1 Satz 2 VwZG a.F. (= § 5 Abs. 1 Satz 3 VwZG n.F.) bei der Aushändigung von Musterungsbescheiden an Wehrpflichtige ohne Empfangsbekenntnis stellt den Zustellungswillen bei der zustellungspflichtigen Behörde nicht in Frage. Deshalb kann der Verstoß nach § 9 VwZG a.F. (= § 8 VwZG n.F.) geheilt werden. Die Rechtsbehelfsbelehrung eines nach § 5 Abs. 1 VwZG zugestellten Musterungsbescheides, nach welcher der Widerspruch innerhalb von zwei Wochen nach "Bekanntgabe" des Bescheides erhoben werden kann, ist nicht unrichtig. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 B 65.05 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Verwaltungsrechtsweg, ordentlicher Rechtsweg, Subventionsvergabe, verlorener Zuschuss, Bankenverfahren |
| Leitsatz: | Macht ein Kreditinstitut, das im eigenen Namen im Rahmen eines staatlichen Förderungsprogramms Gelder an Private ausgezahlt hat (sog. Bankenverfahren), aus eigenem Recht Rückzahlungsansprüche gegen die Empfänger geltend, so ist der ordentliche Rechtsweg auch dann gegeben, wenn das Kreditinstitut eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 B 78.05 | |